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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kommunale Gebietsreform
ID 17D7712
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel zum 1. Januar 2020, Name "Hunsrück-Mittelrhein", Ortsgemeinde Stadt Emmelshausen als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Rhein-Hunsrück-Kreises zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 21: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2018 Drucksache 17/7712
1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
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