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Vorgänge

13. Wahlperiode

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gem Art 89 b der LV über die Unterrichtung des LT durch die LReg, hier: "Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 2001 (VV Wohnungswesen 2001)"
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Förderergebnisse 2000 und Vorausschau 2001 -
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Unterrichtung FM gem § 63 GOLT 12.01.2001 Vorlage 13/4704
HuFA 73.Sitzg 25.01.2001 S.11 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Bauen und Wohnen in RPF - innovativ, sozial, ökologisch -"
- Wohnungsbaupolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik, Sicherung der Wohnraumversorgung, Bereitstellung preiswerten Wohnraums durch die Konversionspolitik, Altbausanierung und Wohnungsmodernisierung, sozialer Wohnungsbau als unverzichtbares Element einer sozial verpflichteten Wohnungsbaupolitik, Förderung von Wohneigentum, Bildung von Wohneigentum als Altersvorsorge, Mieterprivatisierung, Begegnung sozialer Brennpunkte in den Städten durch die Initiative "Soziale Stadt", Abbau der Fehlbelegungsabgabe, Wohngeldzahlungen; rückläufige Entwicklung der Bauwirtschaft, Verbesserung der Kultur und Qualität des Bauens durch die Initiative "Baukultur RPF" -
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RegErkl FM PlPr 13/122 13.12.2000 S.9182-9187
Aussprache S.9187-9196
Redner...


Faid Krs Cochem-Zell
 
Bewilligung von Mitteln aus dem Investitionsstock für die Ortsgemeinde Faid (Kreis Cochem-Zell)
- Ablehnung des Antrags der Gemeinde, Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Investitionsstock für Wohnbauerschließungen nur noch in Ausnahmefällen -
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KlAnfr 3469 Jullien CDU und Antw ISM 25.10.2000 Drs 13/6385

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Bilanz der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz 1998/1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 10
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Hochschulen, Kultur, Bildung und Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Frauen, Jugend, Gesundheit, Recht und Justiz, Sicherheit und Polizei, Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
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StK 29.05.2000 Vorlage 13/4058
EuropaA 27.Sitzg 06.06.2000 S.11-16 (öffentlich)

Wohnungsbau
 
Mittelverwendung bzw beabsichtigte Mittelverwendung des Vorhabens "Die soziale Stadt" in RPF im Jahr 2000
- Einsatz für den Wohnungsbau in den Fördergebieten des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt"; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 23.03.2000 Vorlage 13/3890
dazu: Vorlage 13/4134 (BE ISM)
HuFA 65.Sitzg 23.05.2000 S.5 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnung
 
Sozial, nachhaltig, ökonomisch vernünftig - Wohnen in RPF
- Entwicklung der Bevölkerung u. der Anzahl der Haushalte, davon Bevölkerungsanteil von Aussiedlern u. Ausländern in den letzten 10 Jahren, der Miet- und Eigentumsquote, der Bodenpreise f. Bauland u. Gewerbeflächen, Auswirkungen der Dorf- u. Stadterneuerung, dafür bereitgestellte Mittel, Wohnsituation in Dörfern u. Kleinstädten, Wanderungsbewegung 1989-1998 aus oder in städtische Räume, Beteiligung der Bürger bei der Planung u. Durchführung von Siedlungsvorhaben, Förderung des Wohnungsbaues, Bauvorhaben f. in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen (barrierefreie Bauvorhaben), Schwerpunkte bei der Umsetzung des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt", Höhe der Obdachlosenzahlen, Ursachen -
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GrAnfr SPD 16.03.2000 Drs 13/5554
Antw FM 27.04.2000 Drs 13/5714
Antr SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 23.06.2000 Drs 13/5926
Besprechung im HuFA (Ältestenrat 49.Sitzg)
Unterrichtung LTPräs 07.11.2000 Drs 13/6424
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.1 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 2000
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Finanzhilfen für Maßnahmen des sozialen Wohnungswesens in den alten und neuen Ländern, Verzicht des Bundes auf die bisher üblichen rechtlich bindenden Dotationsauflagen; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3791 im HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 24.02.2000 Drs 13/5530

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 2000 (VV Wohnungswesen 2000)
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Finanzhilfen für Maßnahmen des sozialen Wohnungswesens in den alten und neuen Ländern, Verzicht des Bundes auf die bisher üblichen rechtlich bindenden Dotationsauflagen -
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Unterrichtung FM gem § 63 GOLT 17.02.2000 Vorlage 13/3791
HuFA 63.Sitzg 24.02.2000 S.17 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1999
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Höhe der Mittel für RPF im Ersten und Dritten Förderungsweg und damit verbundene Dotationsauflagen: Einsatz für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und für den Wohnungsbau in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten und in den Fördergebieten des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt"; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/2990 im HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 06.05.1999 Drs 13/4298

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1999
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Höhe der Mittel für RPF im Ersten und Dritten Förderungsweg und damit verbundene Dotationsauflagen: Einsatz für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und für den Wohnungsbau in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten und in den Fördergebieten des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" -
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Unterrichtung FM gem § 63 GOLT 05.05.1999 Vorlage 13/2990
HuFA 54.Sitzg 06.05.1999 S.23-24 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Wohnungsbau
 
Umsetzung des Wohnungsbauförderungskonzeptes mit der Landesbank - Landestreuhandstelle
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.02.1999 Vorlage 13/2787
dazu: Vorlage 13/2907 (BE FM)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.23 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Bericht des Ministers der Finanzen an den HuFA über die Abwicklung des Wohnungsbauprogrammes 1998 und Ausblick auf das Wohnungsbauprogramm 1999
- Stand des Programms 1998: Mietwohnungsbauprogramm, Ankauf von Belegungsrechten und Belegungsbindungen, Eigentumsprogramm, Modernisierungsprogramm, Programm "Sozialboden", Konversionsprogramm, Kontingentsbelegung; Ausblick auf das Förderprogramm 1999: Förderung von Wohneigentum, Mietwohnungen und Modernisierungen; Anlage: Übersicht über die Belegung der durch die Vorschau gebildeten Kontingente des Wohnungsbauprogramms 1998 (Stand: 31.12.1998) -
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Bericht FM 20.01.1999 Vorlage 13/2717
HuFA 52.Sitzg 28.01.1999 S.19-21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landesplanung
 
Berücksichtigung von Fraueninteressen in der Planung
- Verstärkte Einbeziehung der Frauenbelange in das jeweilige Planungsgeschehen, erforderliche Maßnahmen zur Schaffung einer Sensibilisierung in den Planungsgremien, um spezielle Interessen von Frauen, z.B. im ÖPNV, im Städte- und Wohnungsbau, bei der Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen etc, bereits im Planungsstadium einzubringen; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.09.1998 Vorlage 13/2302
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.17-19 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Bericht über die Abwicklung des Wohnungsbauprogramms 1997 (endgültiger Programmabschluß: 31.03.1998) und die Inanspruchnahme des Wohnungsbauprogramms 1998 (Stand: 31.08.1998)
- gem HuFA 39.Sitzg 21.04.1998; Abwicklung, regionale Verteilung der Mietwohnungsbau-, Eigentums- und Modernisierungsförderung 1997, Kontingentbelegung 1998; Anlagen: Tabellen -
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Bericht FM 07.09.1998 Vorlage 13/2288
HuFA 45.Sitzg 17.09.1998 S.35 Teil III (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Frau
 
Frauen in Führungspositionen
- in der Politik, im Landesdienst, in Unternehmen des Landes, in Kommunen und Kreisen, in Betrieben, in Bildung und Forschung, bei den Medien, im kulturellen Bereich, im Gesundheitswesen, im gemeinnützigen Wohnungsbau, bei Banken und Sparkassen, in gemeinnützigen Einrichtungen, in Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen, Frauen als Ministerinnen, als Staatssekretärinnen, als Landrätinnen, als Oberbürgermeisterinnen, als Regierungspräsidentinnen, als Aufsichtsratsmitglieder, als Direktorinnen, als Abteilungsleiterinnen, als Existenzgründerinnen, als Lehrkräfte, als Redakteurinnen, als Theater- und Museumsleiterinnen, als Mitglieder von Krankenhausleitungen, in freien Berufen, als Meisterinnen -
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GrAnfr FDP 16.06.1998 Drs 13/3185
Antw MKJFF 28.07.1998 Drs 13/3360
Antr FDP auf Besprechung im FrauenA
Unterrichtung LTPräs 08.09.1998 Drs 13/3485
FrauenA 17.Sitzg 24.09.1998 S.7-14 (öffentlich)
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/3686 (s. nachfolgend)

Arbeitsplatz
 
Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Energiepolitik in RPF
- Einsatz der LReg auf Bundesebene für eine ökologisch-soziale Steuerreform, kostendeckende Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien, künftige Errichtung landeseigener Gebäude in Niedrigenergiebauweise und Förderung von Energiesparbauten im Wohnungsbau, Arbeit der Energieoffensive RPF im Sinne einer Energiesparagentur, Intensivierung der Energieberatung, Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Energiespartechnologien, Einsatz für einen Ausstieg aus der Kernenergie, Einstellung der Atommülltransporte bis zur Klärung der Entsorgungsfrage, Prüfung eines Beitritts zur Klage der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gegen die Änd des Atomgesetzes -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1998 Drs 13/3002
dazu: Vorlage 13/2241 (ISM, schriftliche Stellungnahme) 13/2456
PlPr 13/61 15.05.1998 S.4848
Überw: AWiV (fdf), AUF
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.15 (öffentlich)
AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.23-24 Teil I (öffentlich)
AWiV 18.Sitzg 24.09.1998 S.1-40 (Anhörung öffentlich)
AWiV 20.Sitzg 05.11.1998 S.9-11 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 20.11.1998 Drs 13/3713
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/3821 (s. Energiepolitik)
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6057-6068
*Ablehnung gem Drs 13/3713
Redner...


Ökologisches Bauen
 
Stand und Perspektiven des ökologischen Bauens in RPF
- Ergebnisse der vier Modellvorhaben in Hamm/Sieg, in Nastätten, in Zerf und in Mackenbach, vorgestellt in der Broschüre des MUF "Ökologisch orientiertes Planen und Bauen"; Zertifikate für umweltverträgliche Baustoffe, Kriterien für die Zertifizierung, verwendete Baustoffe aus dem Abfallbereich, in RPF gebaute Häuser in Holzbauweise, Baukosten und Unterhaltungskosten, öffentliche Bau- und Sanierungsvorhaben im Sinne des ökologischen Bauens, baurechtliche Konsequenzen, mögliche Änd der Landesbauordnung und der Planungshilfen "Umweltschutz im Bauwesen" und "Energiesparendes Bauen", Vorgaben für umweltverträgliches Bauen iRd Wohnungsbauförderung, Beratungspraxis hinsichtlich ökologischer und energiesparender Bauweisen -
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GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.04.1998 Drs 13/2949
Antw FM 19.05.1998 Drs 13/3107
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 29.06.1998 Drs 13/3249
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5687-5706
*Für erledigt erklärt
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1998
- Höhe der Mittel für RPF im Ersten und Dritten Förderungsweg und damit verbundene Dotationsauflagen: Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Wohnungsbau in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/1697 im HuFA -
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Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 03.03.1998 Drs 13/2815

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung des Wohnungswesens im Programmjahr 1998
- Vorlage des Entwurfs sowie Bericht FM über den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung, Höhe der Mittel für RPF im Ersten und Dritten Förderungsweg und damit verbundene Dotationsauflagen: Einsatz für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und für den Wohnungsbau in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten -
Weitere Themen...

Unterrichtung FM gem § 63 GOLT 25.02.1997 Vorlage 13/1697
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Wohnungsbau
 
Bericht über die Abwicklung der Wohnungsbauprogramme 1997 und das Förderkonzept des Jahres 1998
- Förderprogramme 1997: Mietwohnungsbau, Eigentumsmaßnahmen, Modernisierungsprogramm, Programm "Sozialboden", Kontingentsbelegung, Konversionsprogramm; Förderkonzept 1998: Mietwohnungsbau, Wohneigentum, Zinsgarantiemodell, Modernisierung, Teilrefinanzierung des Wohnungsbauprogramms; Anlage: Übersicht über die zukünftige Entwicklung der Einnahmen aus Darlehensrückflüssen der Wohnungsbauförderung 1998-2002 (BE gem Zusage im HuFA iRd Beratung Haushaltsgesetz 1998/1999 - Epl 12 - HuFA 32.Sitzg 18.12.1997 Teil II - nichtöffentlich - S.11) -
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Bericht FM 13.02.1998 Vorlage 13/1711
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
HuFA 39.Sitzg 21.04.1998 S.31-32 (öffentlich)

Wohnungsbau
 
Wohnungsbauförderung im Jahr 1998
- unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Vollzugs des Wohnungsbauprogramms 1997, Darstellung des Zinsgarantieprogramms und der geplanten Refinanzierung; Behandlung im HuFA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.02.1998 Vorlage 13/1672
dazu: Vorlage 13/2210 (FM, BE über Belastung geförderter Konversionswohnungen mit Giftstoffen) 13/2288 (BE FM)
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
HuFA 39.Sitzg 21.04.1998 S.31-32 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Wohnungsbauförderungsprogramm 1998 und 1999
- Förderung von Wohneigentum, insbes Förderung junger Familien, Einstellung des Programms "Sozialboden", Förderung des Mietwohnungsbaus in Gebieten mit deutlich höherer Marktmiete gegenüber Mieten für Sozialwohnungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2539
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
Überw: HuFA S.4181 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.13-20 (öffentlich)
BeschlEmpf HuFA 03.03.1998 Drs 13/2816
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4541-4542
*Ablehnung gem Drs 13/2816
Redner...


Wohnungsbau
 
Bericht des Ministers der Finanzen über den Stand des Wohnungsbauprogramms 1997 und über die für das Jahr 1998 beabsichtigten Änderungen
- Stand des Programms 1997: Mietwohnungsbau, Eigentumsmaßnahmen, Modernisierungsprogramm, Programm "Sozialboden"; Ausblick auf das Jahr 1998: Eckwerte, Förderung von Mietwohnungen, selbsgenutztem Wohneigentum und Modernisierungen, Konzept "Sozialboden"; Anlage: Übersicht über die Belegung der durch die Vorschau gebildeten Kontingente des Wohnungsbauprogramms 1997 (Stand: 08.12.1997) -
Weitere Themen...

Bericht FM 18.12.1997 Vorlage 13/1488
HuFA 32.Sitzg 18.12.1997 S.9-16 Teil II (nichtöffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Trier-Saarburg, Landkreis
 
Wohnungsbauförderung im Kreis Trier-Saarburg
- Gestellte und bewilligte Anträge seit 1988, aufgeschlüsselt nach den Förderwegen, der Förderhöhe und den jeweiligen Verbandsgemeinden -
Weitere Themen...

KlAnfr 1001 Schmitt (Dieter) CDU und Antw FM 15.09.1997 Drs 13/2066

Wohnungsbau
 
Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet
- Vereinbarkeit der Bebauung am Rande eines Landschaftsschutzgebietes am Mittelrhein nach allgemeinen baurechtlichen Vorschriften und nach den Maßgaben des Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe -
Weitere Themen...

KlAnfr 905 Pahler FDP und Antw FM 18.07.1997 Drs 13/1919

Wohnungsbau
 
LG zur Änd des Landeshaushaltsgesetzes 1997 (Nachtragshaushaltsgesetz 1997); hier: Wohnungsbauförderung in RPF
- Erhöhung der Eigentumsquote durch Umstrukturierung der Förderung, Umschichtung der Mittel für den Mietwohnungsbau in die Modernisierung von Wohnungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/1700 11.07.1997 Drs 13/1865
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2837-2899
*Ablehnung
Redner...


Wohnungsbau
 
Bericht der LReg zu dem Beschluß des LT vom 30.01.1997 zu Drs 13/700, 13/1064 über den Abfluß der Mittel aus dem Wohnungsbauprogramm 1997
- Aktualisierte Übersicht der Wohnungsbauprogramme und Übersichten über die Verteilung der Mittel auf die Landkreise und kreisfreien Städte -
Weitere Themen...

Bericht FM gem Drs 13/1064 zu Drs 13/700 30.06.1997 Vorlage 13/1031
Antr SPD auf Besprechung im HuFA
Unterrichtung LTPräs 17.07.1997 Drs 13/1904
HuFA 24.Sitzg 18.07.1997 S.3-5 (öffentlich)
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.19-20 Teil II (öffentlich)
* Für erledigt erklärt

Bemerkungen: * Für erledigt erklärt

Landesbauordnung RPF
 
Bericht der LReg über die Erfahrungen mit der neuen Landesbauordnung
- Ergebnisse der Befragungen der zuständigen Behörden sowie der betroffenen Vereine und Organisationen zum Baurecht, Auswirkungen des beschleunigten Genehmigungsverfahrens sowie der Einschränkung der baurechtlichen und bautechnischen Prüfungen, Qualität der Bauunterlagen, Bauschädenentwicklung, Inanspruchnahme des Freistellungsverfahrens für bestimmte Wohnungsbauvorhaben, Stelleneinsparungen in den Bauaufsichtsbehörden, Kostendämpfung durch Befreiungsregelungen für die Erprobung neuer Bau- und Wohnformen -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/6144 01.04.1997 Drs 13/1456

Wohnungsbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Wohnungsbauförderung in RPF
- Erhöhung der Eigentumsquote durch Umstrukturierung der Förderung, Umschichtung der Mittel für den Mietwohnungsbau in die Modernisierung von Wohnungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1107
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1773-1804 (iRd Epl 12)
*Ablehnung S.1821

Wohnungsbau
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Wohnungsbaupolitik 1997
- BE LReg bis zum 30.06.1997 über den Abfluß der Mittel aus dem Wohnungsbauprogramm 1997 und über die Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1064
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1773-1804 (iRd Epl 12)
*Annahme (einstimmig) S.1821

Wohnungsbau
 
Wohnungsbauförderung in RPF
- Leerstand gebundener Wohnungen, geförderte Sozialwohnungen seit 1987, aufgegliedert nach Förderungswegen, davon zugunsten von Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sowie über das Modernisierungsprogramm geförderte Wohnungen, Fördereffekt des Programms "Sozialboden" -
Weitere Themen...

KlAnfr 463 Wirz CDU und Antw FM 23.12.1996 Drs 13/920

Wohnungsbau
 
Wohnungsbauprogramm 1997
- Zusammenstellung der Eckwerte für 1997; Ausgestaltung der Wohnungsbauförderung, u.a. im Mietwohnungsbau (darunter Sozialwohnungen), Fortführung des Landessonderprogramms "Sozialboden", Förderung des ökologischen Bauens sowie Förderung von Eigentumsmaßnahmen, Übersicht über die Wohnungsbauprogramme nach den einzelnen Förderungswegen -
Weitere Themen...

Antr FM nach § 74 (4) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/470
HuFA 13.Sitzg 19.12.1996 S.3-9 Teil I (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wohnungsbau
 
Bericht an den HuFA über die Abwicklung der Wohnungsbauprogramme 1996
- Fördermittel aus dem Wohnungsbauprogramm 1996 zum Stand 30.06.1996 nach den einzelnen Förderungswegen, darunter Verteilung der Mittel für den Mietwohnungsbau und das neue Programm "Sozialboden" auf die Landkreise und kreisfreien Städte -
Weitere Themen...

Bericht FM 26.06.1996 Vorlage 13/93

 
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