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Vorgänge

16. Wahlperiode

Flüchtling
 
Kommunen entlasten - Flüchtlingsbewegungen neu ordnen und reduzieren
Aufforderung der Nutzung freier Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Reduzierung der Zuweisungen an die Kommunen, Einführung einer Residenzpflicht, bundesweite Wohnsitzpflicht
Weitere Themen...

Antrag CDU 21.01.2016 Drucksache 16/6099 (2 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7532-7535
* Ablehnung
     
Redner...


Wohnsitz
 
Änderung des Landeswahlgesetzes (§2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Eingabe betreffend der Verkürzung des Zeitraums, in dem ein Stimmberechtigter eine Wohnung in Rheinland-Pfalz innehaben muss
Weitere Themen...

Legislativeingabe Bürgerbeauftragter 02.05.2016 Vorlage 16/6560 (LE 13/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 4 16 (nicht öffentlich)
     

Landeswahlgesetz
 
Änderung des Landeswahlgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Eingabe betreffend der Verkürzung des Zeitraums, die ein Stimmberechtigter eine Wohnung in Rheinland-Pfalz innehaben muss
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 07.04.2016 Vorlage 16/6542 (LE 08/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 16 (nicht öffentlich)
     

 
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