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Vorgänge

13. Wahlperiode

Führerschein
 
Jugendliche und junge Erwachsene und Mobilität
- Gültigkeit von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, die Studenten oder Schüler im Ausland erworben haben, Beachtung von Auflagen ausländischer Fahrerlaubnisse, Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse bei Wohnsitznahme in Deutschland, Einschränkungen für minderjährige Führerscheininhaber -
Weitere Themen...

KlAnfr 3214 Schneider-Forst CDU und Antw MWVLW 20.07.2000 Drs 13/5999

Abschiebung
 
Abschiebung von PKK-Aktivisten
- Anzahl der wegen gewalttätiger Aktionen in den letzten Wochen erkennungsdienstlich erfassten PKK-Aktivisten mit Wohnsitz in RPF, Vorbereitungen der LReg für eine verstärkte Abschiebung -
Weitere Themen...

KlAnfr 2072 Schnabel CDU und Antw ISM 30.03.1999 Drs 13/4150
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.23)

Zweitwohnungsteuer
 
Eingabe betr Änd des Kommunalabgabengesetzes; hier: Zweitwohnungssteuer und Kurtaxe
- Anrechnung des Kurbeitrags auf die Zweitwohnungssteuer -
Weitere Themen...

Landtag RPF 16.12.1998 Vorlage 13/2633
PetA 27.Sitzg 12.01.1999 S.3 (nicht öffentlich)

 
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