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Vorgänge

13. Wahlperiode

Verkehrskontrolle
 
Einsatz von Promille-Testgeräten zur Messung des Atemalkohols durch die Polizei
- bei Verkehrskontrollen, Beurteilung der Kritik an der Zuverlässigkeit der Atemalkoholmessgeräte der Firma Dräger "Alcotest 7110 Evidential MK III" durch die LReg, Anzahl der eingesetzten Geräte -
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KlAnfr 3489 Dr. Enders CDU und Antw ISM 08.11.2000 Drs 13/6422

Straßenverkehrs-Ordnung
 
Verletzungen der Straßenverkehrsordnung
- Dienstwagen des Ministerpräsidenten bei Verkehrskontrollen in Ludwigshafen "geblitzt" -
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KlAnfr 3334 Bischel CDU und Antw StK 11.09.2000 Drs 13/6194

Verkehrsordnungswidrigkeit
 
Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten bei Geschwindigkeitsverstößen
- Kreisverwaltungen als zuständige Behörden für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße im Straßenverkehr, Praxis der Ermittlung des Fahrzeughalters fotodokumentierter Fahrzeuge -
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KlAnfr 2141 Dr. Enders CDU und Antw ISM 30.04.1999 Drs 13/4264

Verkehrsordnungswidrigkeit
 
Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten/Fotodokumentation von Geschwindigkeitsverstößen durch die Polizei
- Verlagerung der Entwicklung und Auswertung der bei der Geschwindigkeitsüberwachung anfallenden Filme seit Anfang 1999 in die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen, Kostenentwicklung und Personalbedarf -
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KlAnfr 1968 Dr. Enders CDU und Antw ISM 22.02.1999 Drs 13/4006

Ludwigshafen am Rhein, Stadt
 
Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Radar-Verkehrskontrollen in Ludwigshafen
- Nichtahndung von Tempoverstößen gegen die Zahlung von Geld oder gegen Sachleistungen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen städtische Bedienstete, Konsequenzen aus den Bestechungsvorgängen -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.10.1998 Drs 13/3570
Antw ISM PlPr 13/71 08.10.1998 S.5507-5509
Ergänzende Antw ISM
Unterrichtung LTPräs 23.10.1998 Drs 13/3633
Redner...


Straßengüterverkehr
 
Ahndungsdichte bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften von inländischen und ausländischen Lkw
- Sicherheit im Straßengüterverkehr, Anzahl der polizeilichen Kontrollen 1989 bis 1997, Beanstandungen, Verwarnungen an inländische und ausländische Betroffene, eingeleitete Bußgeldverfahren bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren -
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KlAnfr 1202 Dr. Gölter, Wittlich, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 06.01.1998 Drs 13/2468

Straßengüterverkehr
 
Kontrolle des Straßengüterverkehrs in RPF
- Sicherheit des Schwerlastverkehrs und Wettbewerbsfähigkeit der Transportunternehmen im EU-Binnenmarkt; Anzahl der polizeilichen und gewerbeaufsichtlichen Kontrollen in den Jahren 1989 bis 1997, Gesamtzahl der überprüften und der beanstandeten Fahrzeuge sowie Anzahl der festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, gegliedert auf aus- und inländische Lkw -
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KlAnfr 1040 Dr. Gölter, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 14.10.1997 Drs 13/2157

Ahrweiler, Landkreis
 
Ablehnung von Ermittlungshandlungen durch Polizeibehörden
- Kompetenzkonflikt zwischen den Polizeidienststellen im Krs Ahrweiler und der für Ordnungswidrigkeiten zuständigen Kreisverwaltung Ahrweiler bei der Aufgabenwahrnehmung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bzw Verkehrsordnungswidrigkeiten -
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KlAnfr 589 Wirz CDU und Antw ISM 24.02.1997 Drs 13/1298

 
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