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Vorgänge

12. Wahlperiode

Verkehrskontrolle
 
Atemanalysegeräte bei Verkehrskontrollen
- Einsatz der Geräte durch die Polizei, Anerkennung als Beweismittel, künftige Verfahren der Alkoholkontrollen in RPF, Bedenken von Rechtsmedizinern gegen den Einsatz der Geräte -
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MdlAnfr Pörksen SPD 13.04.1995 Drs 12/6472
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8284-8285
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Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1992
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1991 nach § 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1991, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Ruhestandsversetzung der Beamten/Beamtinnen vor Erreichen der Altersgrenze und Entwicklung der Versorgungsausgaben, Beschaffung von Datenverarbeitungsgeräten, Organisation und Verwaltungspersonalbedarf bei staatlichen Polizeiverwaltungen, Planung und Kostenermittlung für den Neubau eines Polizeidienstgebäudes, Ausgaben für größere Instandhaltungsarbeiten an Gebäuden einer Universität, Steuervergünstigungen für Baudenkmäler, Verwaltungsorganisation von Staatsanwaltschaften, Gerichtskosten in Grundbuchsachen, Organisation und Personalbedarf des Landesversorgungsamts, Zuschüsse für Sozialstationen, Unterbringungskosten für Aus- und Übersiedler, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts und des Obstbaubetriebs einer Landes-Lehr- und Versuchsanstalt, Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landespflanzenschutzamts, Zinszuschüsse an die mittelständische Wirtschaft, Zuwendungen für verkehrswirtschaftliche Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Honorare für Ingenieurleisrungen bei der Straßenplanung, Zuordnung von Straßenbaukosten, Förderung des Grunderwerbs für ein kommunales Straßenbauvorhaben, Wirtschaftsführung und Sachkosten eines Gymnasiums, Unterrichtsbedarf und Lehrereinsatz an zwei Integrierten Gesamtschulen, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Organisation und Personalbedarf der Landeshochschulkasse, Abwicklung des Computer-Investitions-Programms bei drei Universitäten, Nutzungsentgelte für Privatambulanzen liquidationsberechtigter Ärzte, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeszentrale für Umweltaufklärung, Gerätebeschaffung und -einsatz beim Landesamt für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle, Zuwendungen für eine Wasserversorgungsanlage, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Privatisierung kommunaler Leistungen, verkehrspolizeiliche Überwachungsaufgaben der Städte und Gemeinden, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung, Umbau und Erweiterung einer berufsbildenden Schule, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 21.04.1993 Drs 12/3000
Überw: HuFA gem § 60 (3) GOLT (s. Fußnote)
dazu: Vorlage 12/1860 (RPK, Entw Bericht) 12/1906 (ISM, zu Tz.38 - Bau von Anlagen zur Abwasserentsorgung) 12/2098 (MBK, zu Tz.24 - Regionale
Aufteilung der Schülerzahlen für Sportzweig und allgemeines Gymnasium)
RPK 7.Sitzg 11.10.1993
RPK 8.Sitzg 12.10.1993
RPK 9.Sitzg 05.11.1993
HuFA 38.Sitzg 25.11.1993
BeschlEmpf und Bericht HuFA 25.11.1993 Drs 12/3877
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1994 -
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5337 ff
*Annahme Drs 12/3877 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig) S.5347
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Bundesstraße 40
 
Verkehrssituation B 40 im Sperrbereich
- Auswirkung der Sperrung der A 63/B 40 für den Lkw-Fernverkehr, Kenntnisse der LReg über eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die B 48 über Enkenbach, Umfang der Verkehrskontrollen, Stand des Ausbaus der A 63 -
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KlAnfr 1278 Kohnle-Gros, Geimer, Schnarr CDU und Antw MWV 25.01.1993 Drs 12/2515

Bundesstraße 255
 
Verkehrsaufkommen auf der B 255 zwischen Montabaur und Rennerod
- Ergebnisse der Verkehrszählung 1990 und 1991, Anteil des Lkw-Verkehrs, Beurteilung eines Nachtfahrverbots für transitfahrende Lkw, Durchführung von Verkehrskontrollen -
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KlAnfr 789 Roth SPD und Antw MWV 15.06.1992 Drs 12/1613

Verkehrssicherheit
 
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
- Änd § 24 Straßenverkehrsgesetz, Senkung des Alkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille, und Änd § 3 (3) Straßenverkehrs-Ordnung, Begrenzung der Höchstgeschwindigkeiten, entspr Initiativen der LReg im BR; Verstärkung der Kontrolldichte bei der Verkehrsüberwachung, Kommunalisierung der Überwachung des fließenden Verkehrs; BE LReg bis 01.01.1992 und Vorlage eines Verkehrssicherheitskonzepts -
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Antr GRÜNE 28.08.1991 Drs 12/209
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1396
Überw: AfWiV
AfWiV 8.Sitzg 30.04.1992
BeschlEmpf AfWiV 04.05.1992 Drs 12/1424
PlPr 12/25 14.05.1992 S.2065 ff
*Ablehnung gem Drs 12/1424 S.2075
Redner...


Verkehrssicherheit
 
Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung
- bei Überschreitung der gesetzlich zugelassenen Lenkzeiten bei LKW-Fahrern; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 21.11.1995 Vorlage 12/3906
dazu: Vorlage 12/4190 (BE MASG)
AfWiV 43.Sitzg 25.01.1996 Teil I
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Lastkraftwagen
 
LKW-Wiegekontrolle auf Autobahnen
- Berichterstattung über die Chancen und Bedingungen zur Installierung der in USA seit Jahren praktizierten Wiegekontrolle von Schwerlastwagen im fließenden Verkehr auf Autobahnen in RPF; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.02.1995 Vorlage 12/3110
dazu: Vorlage 12/3473 (Ergänzung BE MWVLW)
AfWiV 36.Sitzg 18.05.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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