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Vorgänge

15. Wahlperiode

Landesregierung
 
Unterstützung der Fraktion der SPD durch die rheinland-pfälzische Landesregierung
- im Rahmen der Untersuchungsausschüsse der laufenden Wahlperiode, Erstellung juristischer Bewertungen von Beweisanträgen durch die Landesregierung, Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an Fraktionssitzungen der SPD-Fraktion zu Themen der Untersuchungsausschüsse -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3396 Bracht CDU und Antwort Stk 15.02.2011 Drs 15/5392

Untersuchungsausschuss
 
Untersuchungsausschuss "Nürburgring GmbH"
- Beschluss des Landtags vom 10.09.2010 gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes um Buchstabe A Nummer I 5 und Nummer II 13 bis 21, Untersuchung, in welcher Form und in welchem Umfang Geschäftspartner des Landes, der Nürburgring GmbH oder von Gesellschaften, an denen das Land oder die Nürburgrung GmbH beteiligt sind und die bereits vor dem 03.09.2009 in das Projekt Nürburgring 2009 involviert waren, nun auch in das "Zukunftskonzept Nürburgring" der Landesregierung vom 26.03.2010 eingebunden sind; Streichung Nummer V, Aufhebung der Jahresfrist für die Berichterstattung -
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Unterrichtung LTPräs 10.09.2010 Drs 15/4978

Untersuchungsausschuss
 
Untersuchungsausschuss 15/2 "Nürburgring GmbH"
- Änderung des Landtagsbeschlusses vom 03.09.2009 (vgl. Drs 15/3765): Aufhebung der Jahresfrist für die Berichterstattung -
Weitere Themen...

Antrag SPD 06.09.2010 Drs 15/4945
PlPr 15/97 10.09.2010 S. 5773-5779
*Annahme
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Untersuchungsausschusses 15/2 "Nürburgring GmbH"
- gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Einbindung von vor Einsetzung des UA am Nürburgring tätigen Geschäftspartnern in das neue "Zukunftskonzept Nürburgring", aufgelöste und neu abgeschlossene Verträge im Rahmen des Zukunftskonzepts, grundsätzliche Rechtsbeziehungen zwischen Geschäftspartnern einerseits und dem Land andererseits, Stundung oder Erlass materieller Verpflichtungen der Partner gegenüber dem Land, Investitionen seitens der Partner, Beteiligung an finanziellen Risiken bzw. am wirtschaftlichen Erfolg, Zahlungen, Vergütungen etc. an Geschäftspartner im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept; Berichterstattung bis Ende Februar 2011 -
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Antrag CDU, FDP 26.08.2010 Drs 15/4908
PlPr 15/97 10.09.2010 S. 5773-5779
*Annahme Nr. 1, 2 (einstimmig bei Stimmenthaltung SPD)
*Ablehnung Nr. 3
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes
Unterrichtung LTPräs 10.09.2010 Drs 15/4978 (s. dort)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Fraktionsgeldern, den vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten und der politischen Verantwortung hierfür
- Beschluss des LT zu Drs 15/4687, Einsetzung gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl und Benennung der Mitglieder, gewählte Vorsitzende -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 01.07.2010 Drs 15/4763
* Hinweis: Wegen Ablauf der Wahlperiode wurde kein Abschlussbericht erstellt

Untersuchungsausschuss
 
Wahl des Abgeordneten Herbert Mertin zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006"
Weitere Themen...

PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5590-5591
*Annahme (einstimmig)

Untersuchungsausschuss
 
Wahl des Abgeordneten Clemens Hoch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006"
Weitere Themen...

PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5591
*Annahme

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Fraktionsgeldern, den vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten und der politischen Verantwortung hierfür
- Einsetzung gemäß Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT; Untersuchung, ob die Verwendung der Leistungen nach dem Fraktionsgesetz durch die CDU-Fraktion in der Zeit von 2003 bis 2006 gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Fraktionsgesetzes verstoßen hat, politische Verantwortung, Aufarbeitung der Vorgänge, Schlussfolgerungen u. a. die Regelungen für die Kreditaufnahme durch Fraktionen betr. -
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Antrag Hartloff SPD u. 52 weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD 15.06.2010 Drs 15/4687
PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5584-5591
*Annahme (in namentlicher Abstimmung)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
- Änderung des Landesgesetzes vom 18.09.1990; Art. 1: Streichung § 15; Aufhebung des Betroffenenstatus im Untersuchungsverfahren; Art. 2: Inkraftteten zum 18.05.2011 -
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Gesetzentwurf SPD 14.06.2010 Drs 15/4673
1. Brtg: PlPr 15/92 23.06.2010 S. 5472
Überw: RA
RA 42. Sitzg 02.09.2010 Teil II S. 5 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 02.09.2010 Drs 15/4924
2. Brtg: PlPr 15/96 09.09.2010 S. 5725-5727
*Annahme (einstimmig) gem. Drs 15/4924
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
GVBl 2010 Nr. 16 S. 297 (LG vom 28.09.2010)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
- Art. 1: Änd. des § 15 UAG betreffend die Ausnahme vertretungsberechtigter Organe einer juristischen Person, vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft sowie leitender Angestellter von Unternehmen mit einer mehr als 50 %igen Landesbeteiligung vom Zeugnisverweigerungsrecht; Art. 2: Inkrafttreten sowie Anwendung auf bereits eingesetzte Untersuchungsausschüsse -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 23.04.2010 Drs 15/4495
1. Brtg: PlPr 15/88 29.04.2010 S. 5298-5300
Überw: RA
RA 38. Sitzg 25.05.2010 Teil I S. 7-8 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 25.05.2010 Drs 15/4597
2. Brtg: PlPr 15/89 26.05.2010 S. 5346-5352
*Ablehnung gem. Drs 15/4597
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
- Änderung Nr. 1 des Gesetzentwurfs, Anfügung Nr. 5 die Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen betreffend -
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/3729 01.10.2009 Vorlage 15/4225
RA 32. Sitzg 01.10.2009 Teil I S. 3 (öffentlich)
* Zustimmung
Zustimmung

Bemerkungen: *

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH" im Zusammenhang mit Vorgängen um das Projekt Nürburgring 2009, der Finanzierung dieses Projekts und der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts sowie der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Beschluss des LT zu Drs 15/3740, Einsetzung gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl und Benennung der Mitglieder, gewählte Vorsitzende -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 08.09.2009 Drs 15/3765
UA 15/2 "Nürburgring GmbH"
1. Sitzg 16.09.2009 (nicht öffentlich)
2. Sitzg 06.10.2009 (nicht öffentlich)
3. Sitzg 27.10.2009 (nicht öffentlich)
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes
Antrag CDU, FDP 26.08.2010 Drs 15/4908 (s. dort)
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes
Unterrichtung LTPräs 10.09.2010 Drs 15/4978 (s. dort)
* Hinweis: Wegen Ablauf der Wahlperiode wurde kein Abschlussbericht erstellt

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH" im Zusammenhang mit Vorgängen um das Projekt Nürburgring 2009, der Finanzierung dieses Projekts und der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts sowie der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Einsetzung gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchung, ob es bei Planung, Umsetzung u. Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 zu Versäumnissen u. Fehlern der Führungsorgane der Nürburgring GmbH u. zu Versäumnissen u. Pflichtverletzungen durch die LReg gekommen ist, ob und wenn ja welcher Schaden dem Land RLP u. dem Landkreis Ahrweiler entstanden ist u. welche Entscheidungen vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung des Nürburgrings seit 1980 zur Konzeption Nürburgring 2009 führten, BE innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP 03.09.2009 Drs 15/3740
*Tritt an die Stelle der Drs 15/3709, 15/3734
PlPr 15/74 03.09.2009 S. 4434-4440
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Wahl des Abgeordneten Carsten Pörksen SPD zum Vorsitzenden und des Abgeordneten Dr. Axel Wilke CDU zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH"
Weitere Themen...

PlPr 15/74 03.09.2009 S. 4439-4440

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Projekt Nürburgring 2009, der finanziellen Aufwendungen und Risiken des Landes für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Einsetzung gemäß Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchung der wirtschaftlichen Konzeption für den Bereich des Nürburgrings und der neu errichteten Anlagen, auf der die Investitionen beruhen, die in den Jahren 2007 bis 2009 realisiert wurden, der vertraglichen Grundlagen des Projekts und der Finanzierung der Investitionen, der Beziehungen der handelnden Personen zueinander und der Umsetzung der vertraglichen Pflichten, BE des UA bis Ende 2010 -
Weitere Themen...

Antrag Baldauf CDU u. 37 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU, Mertin FDP u. neun weiterer Abgeordneter der Fraktion der FDP 02.09.2009 Drs 15/3734
*Ersetzt durch Drs 15/3740

Untersuchungsausschuss
 
Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes
- Änderung des Gesetzes vom 18.09.1990: Zutrittsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzungen vorbehaltlich der Zustimmung des Untersuchungsausschusses, Änderungen der Regelungen für die Herausgabe von Sitzungsprotokollen an Fraktionsmitarbeiter; Neufassung der Regelung für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (s. Nr. 2 der Beschlussempfehlung Drs 15/3835) -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP 01.09.2009 Drs 15/3729
dazu: Vorlage 15/4225 Änderungsantrag SPD, CDU, FDP (s. dort)
1. Brtg: PlPr 15/74 03.09.2009 S. 4432-4433
Überw: RA
RA 32. Sitzg 01.10.2009 Teil I S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung RA 01.10.2009 Drs 15/3835
2. Brtg: PlPr 15/75 07.10.2009 S. 4503-4504
*Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 15/3835
GVBl 2009 Nr. 17 S. 364 (LG vom 27.10.2009)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH" im Zusammenhang mit Vorgängen um das Projekt Nürburgring 2009, der Finanzierung dieses Projekts und der Wirtschaftlichkeit dieses Projekts
- Einsetzung gemäß Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchung ob es zu Fehlern und Versäumnissen der Führungsorgane der Nürburgring GmbH bei der Planung, Umsetzung und Finanzierung des Projekts und zu Veräumnissen und Pflichtverletzungen der Landesregierung in diesem Zusammenhang gekommen ist, entstandener materieller und immatrieller Schaden, politische Verantwortung, Entscheidungsgrundlagen für das Projekt Nürburgring 2009 vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung; BE UA innerhalb eines Jahres -
Weitere Themen...

Antrag SPD 27.08.2009 Drs 15/3709
*Ersetzt durch Drs 15/3740

Untersuchungsausschuss
 
Bericht des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Arp-Museum, der Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen und Würdigungen des Untersuchungsausschusses, Anlagen: Zusammenstellung der Beweisbeschlüsse, Verzeichnis der Zeugen und Sachverständigen, Vorlagen des Untersuchungsausschusses; abweichende Meinung der Abgeordneten Ernst, Schneiders, Schreiner und Dr. Wilke -
Weitere Themen...

Bericht UA 15/1 "Arp" 19.03.2009 Drs 15/3200
PlPr 15/65 25.03.2009 S. 3947-3968
*Für erledigt erklärt
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Untersuchungsausschuss 15/1 "Arp"
- Verlängerung der Frist zur Berichterstattung bis Ende März 2009 -
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/1908 28.01.2009 Drs 15/3049
PlPr 15/60 04.02.2009 S. 3730
*Annahme (einstimmig)

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Arp-Museum, der Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Beschluss des LT zu Drs 15/1762 und Drs 15/1858, Einsetzung gem. Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl und Benennung der Mitglieder, gewählte Vorsitzende -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs 24.01.2008 Drs 15/1908
Vgl. auch Drs 15/3049 (Verlängerung der Berichtsfrist)

Untersuchungsausschuss
 
Wahl des Abgeordneten Herbert Schneiders CDU zum Vorsitzenden und des Abgeordneten Carsten Pörksen SPD zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Arp-Museum"
Weitere Themen...

PlPr 15/39 24.01.2008 S.2379-2380

Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsauschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Arp-Museum, der Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Präzisierende Ergänzungen in den Nummern I und II, u. a. die Zusammenarbeit mit dem Arp-Verein und seinen Repräsentanten sowie die Ziele des Projekts Arp-Museum betreffend -
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/1762 23.01.2008 Drs 15/1858
PlPr 15/39 24.01.2008 S. 2374-2379
*Annahme (einstimmig)
Vgl. auch Drs 15/3049 (Verlängerung der Berichtsfrist)
Redner...


Untersuchungsausschuss
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um das Arp-Museum, der Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt und der politischen Verantwortung der Landesregierung hierfür
- Einsetzung gem Art. 91 LV i. V. m. § 89 GOLT, Untersuchung zum Abschluss der sog. "Rahmenvereinbarungen" zwischen dem Land RLP, der Stiftung Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp e. V. u. a. zum Erwerb von Kunstgegenständen, zur Auswahl und Bewertung von Dauerleihgaben und des Vertragspartners Arp-Stiftung, zur Betreuung und Verwendung von Steuermitteln und sonstigen Zuwendungen zusammenhängend mit der Realisierung des Gesamtprojektes und der Abwicklung der Baumaßnahme Arp Museum sowie im Hinblick auf die Finanzströme -
Weitere Themen...

Antrag Baldauf CDU u. 37 weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU 12.12.2007 Drs 15/1762
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP 23.01.2008 Drs 15/1858 (s. dort)
PlPr 15/39 24.01.2008 S. 2374-2379
*Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 15/1858
Redner...


 
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