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Vorgänge

16. Wahlperiode

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Aktuelle Situation beim MDK
Stellenbesetzungsverfahren zur Besetzung einer Stelle in der Geschäftsführung noch nicht abgeschlossen, Presseveröffentlichungen über Klagen des ehemaligen Geschäftsführers, Kosten erst nach Abschluss des Verfahrens bezifferbar, keine Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei Personalentscheidungen, Kosten einer Sonderprüfung
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Kleine Anfrage 4165 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.05.2016 Drucksache 16/6344 (2 S.)

Kindertagesstätte
 
Personalauswahl Leitungsfunktionen Kindertagesstätten
Besetzungs- und Auswahlverfahren, Qualifikation der Bewerber insbesondere hinsichtlich des abgeschlossenen Studiengangs "B. A. Erziehungswissenschaften" mit dem Schwerpunkt "Frühkindliche Erziehung", Bewertung der Qualifikation
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Kleine Anfrage 4172 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 17.05.2016 Drucksache 16/6346 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken
Dienstliche Beurteilungen für Bewerber sowie Stand des Besetzungsverfahrens
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Kleine Anfrage 4168 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 17.05.2016 Drucksache 16/6347 (1 S.)

Personalbeschaffung
 
AfA Diez - Ankunftszentrum
Geplante Eröffnung eines Ankunftszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Diez; Unterstützung des Landes bei der Stellenbesetzung, Interessensabfrage für eine Tätigkeit beim BAMF innerhalb der Landesverwaltung, Abordnung von Landesbeamten nach Diez, Einsatz pensionierter Beamter, Bewerbungen von Landesbediensteten auf Stellen beim BAMF in Diez, Versetzung von Mitarbeitern aus der AfA in Daaden am Stegskopf, Eröffnungstermin des Auskunftszentrums in Diez
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Kleine Anfrage 4134 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 29.04.2016 Drucksache 16/6319 (2 S.)

Oberlandesgericht
 
Präsidentenstelle bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken
Eingegangene Bewerbungen, Eingang der Bewerbungen, Stand des Besetzungsverfahrens
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Kleine Anfrage 4142 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 12.04.2016 Drucksache 16/6301 (1 S.)

Nationalpark
 
Stellenbesetzung im Nationalparkamt Hunsrück-Hochwald
Derzeit im Nationalparkamt besetzte Stellen in Vollzeitäquivalenten, Ausschreibung der Stellen, Besetzung von Stellen mit Mitarbeitern der Forstverwaltung, Eingruppierung bzw. Besoldung der Mitarbeiter
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Kleine Anfrage 4002 Christine Schneider (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 04.02.2016 Drucksache 16/6135 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin der ADD Trier
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über das Besetzungsverfahren
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.11.2015 Vorlage 16/6015
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 15.12.2015 Vorlage 16/6226
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/59 (Teil 1) 19.11.2015 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Stellenbesetzungsverfahren des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Beauftragung einer Personalagentur zur Personalgewinnung, Verfahrensstand, kein Einfluss der Landesregierung auf personelle Entscheidungen, Angaben zu Kosten nicht möglich, Sachstand im Kündigungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer, Zustimmungsvorbehalt bei der Besetzung der Position eines stellvertretenden Geschäftsführers
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Kleine Anfrage 3806 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 27.10.2015 Drucksache 16/5744

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
 
Tätigkeitsfelder des bisherigen Direktors des Landesamtes für Geologie und Bergbau im Wirtschaftsministerium
Aufgaben des ehemaligen Direktors in seiner neuen Funktion; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.04.2015 Vorlage 16/5187
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 28.05.2015 Vorlage 16/5354
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/37 (Teil 1) 07.05.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Funktionsstellenbesetzung an rheinland-pfälzischen Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zu Verzögerungen bei der Stellenbesetzung
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.04.2015 Vorlage 16/5126
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 02.06.2015 Vorlage 16/5361 (Stellenausschreibungen und Zeitpunkt der Stellenbesetzung an berufsbildenden Schulen ab dem Schuljahr 2012/2013)
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 16/33 16.04.2015 S. 11-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bildungseinrichtung
 
Lehrgangssituation an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule
Prüfung durch den Rechnungshof
Personelle Ausstattung der Schule
Einsparung von Lehrpersonal gefährdet die Funktionsfähigkeit der Schule, Informationen an Rechnungshof vor Erstellung des Abschlussberichts, Neubesetzung von vier Stellen, Stand des Besetzungsverfahrens, Eingruppierung des Lehrpersonals im Vergleich zu anderen Landesfeuerwehrschulen
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Kleine Anfrage 2847 Ralf Seekatz (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 11.12.2014 Drucksache 16/4360 (2 S.)

Landesamt für Geologie und Bergbau
 
Landesamt für Geologie und Bergbau - Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung kündigt eine baldige Lösung im Fall des Direktors des Landesamtes für Geologie und Bergbau an
Neue Erkenntnisse, insbesondere aus dem Untersuchungsbericht der Unternehmensberatung Contract AG, Konsequenzen aus dem Bericht, Kosten des Berichts, Besetzung des Stellvertreterpostens, Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Behörde; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.10.2014 Vorlage 16/4538
Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 01.12.2014 Vorlage 16/4678
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/33 13.11.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Geschäftsführer
 
Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Toto-Lotto Rheinland-Pfalz GmbH
Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH an den früheren Innenstaatssekretär Jürgen Häfner, Gründe für die Besetzung der Stelle, Qualifizierung von Jürgen Häfner, Kritik von Transparency International
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Kleine Anfrage 2559 Julia Klöckner (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 11.09.2014 Drucksache 16/3947 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Stellenbesetzung in den Justizvollzugseinrichtungen
Zugewiesene Stellen für das dritte Einstiegsamt im Vollzugs- und Verwaltungsdienst bzw. den Sozialdienst in den vergangenen fünf Jahren aufgeschlüsselt nach Justizvollzugsanstalten, durchschnittliche Verweildauer in einem Statusamt bis zur Beförderung in ein höheres Statusamt (A 10 bzw A 11)
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Kleine Anfrage 2546 Elfriede Meurer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 05.09.2014 Drucksache 16/3935 (3 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Dienstaufsicht der Landesregierung über den MDK und Bewertungsgrundlagen des Landesprüfdienstes
Vorlage des Prüfberichts am 1. Juli 2014, fristlose Kündigung des damaligen Geschäftsführers im Jahr 2013, Amtshilfe der Krankenkassen bei der Personalauswahl, Stellungnahme des Ministeriums bezüglich des Anstellungsvertrags des damaligen Geschäftsführers
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2527 Michael Wäschenbach (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 02.09.2014 Drucksache 16/3922 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Busfahrer-Mangel in Rheinland-Pfalz
Verkehrsverbände warnen vor Busfahrer-Mangel, fehlende Nachwuchskräfte, Kosten des Führerscheins, Maßnahmen wegen fehlender Busfahrer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.08.2014 Vorlage 16/4315
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.10.2014 Vorlage 16/4447
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 1) 11.09.2014 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Rolle der Staatssekretärin im Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier
Telefonate der Staatssekretärin Beate Reich oder Mitarbeitern des Ministeriums mit Bewerbern für die Stelle seit der Entscheidung des VG Koblenz, Beteiligung der Staatssekretärin am Besetzungsverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2483 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3868 (1 S.)

Dienstliche Beurteilung
 
Möglichkeit zur Änderung dienstlicher Beurteilungen durch das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Fehler in der dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken im Rahmen des Besetzungsverfahrens für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier, Vorlage der Beurteilung beim Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Befugnis, dienstliche Beurteilungen zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben
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Kleine Anfrage 2484 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3877 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier - Initiative für die Bewerbung des vom Minister favorisierten Kandidaten
Gespräch mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über Eignung eines Kandidaten für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2485 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 18.08.2014 Drucksache 16/3878 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier
Gespräche zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Präsidialratsbeteiligung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2452 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 12.08.2014 Drucksache 16/3836 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier
Abbruch des laufenden Bewerbungsverfahrens, Neuausschreibung der Stelle, Gründe hierfür, Unabhängigkeit der Justiz
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Julia Klöckner (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.07.2014 Drucksache 16/3785 (8 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Plenarsitzung 16/76 24.07.2014 S. 5004-5009 5014-5020 (Aussprache)
     
Redner...


Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Trierer Landesgerichtspräsidenten
Entscheidung des OVG (Az. 10 B 10320/14.OVG); Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.07.2014 Vorlage 16/4184
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 34-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiterstellen
Neuausschreibung von Schulleitungsstellen trotz vorhandener Bewerber in den vergangenen fünf Jahren, Klagen gegen Besetzungsverfahren, Verzögerung bei dienstlichen Beurteilungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2331 Bettina Dickes (CDU), Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 04.06.2014 Drucksache 16/3607 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3557 (Nr. 13)

Stellenbesetzung
 
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Besetzung der Präsidentenstelle beim Landgericht Trier
am 6. März 2014, vorläufige Untersagung der Besetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum weiteren Fortgang des Besetzungsverfahrens
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 06.03.2014 Vorlage 16/3702
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/31 20.03.2014 S. 20-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Stellenbesetzung bei Toto-Lotto
Keine Notwendigkeit der offiziellen Ausschreibung zur Besetzung der Geschäftsführung bei Toto-Lotto, Praxis bei der Besetzung in anderen Bundesländern
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2092 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 10.02.2014 Drucksache 16/3267 (1 S.)

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Vakante Abteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Geplante Wiederbesetzung oder Einsparung der Stelle, Begründung, Durchführung eines möglichen Besetzungsverfahrens; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 31.01.2014 Vorlage 16/3576
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/30 13.02.2014 S. 4-5
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Ernennungsschreiben der Ministerpräsidentin im Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Trier
Ausfertigung des Schreiben am 4. September 2013 und Übersendung am 6. September 2013, keine Notwendigkeit der Überprüfung bzw. Neubewertung des Sachverhalts vor dem Hintergrund eines Zeitungsartikels zum Besetzungsverfahren
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Kleine Anfrage 1983 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Staatskanzlei 28.11.2013 Drucksache 16/3025 (2 S.)

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiterstellen an weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Ludwigshafen
Anzahl der ausgeschriebenen sowie der wieder besetzten Schulleiter- und Stellvertreterstellen in den letzten drei Jahren, Anzahl der Ausschreibungen bis zur Besetzung, Stellenbesetzungen mit Lehrkräften mit weniger als vier Jahren Berufserfahrung, Übersicht über die Vakanzen aufgeschlüsselt nach Name der Schule, Stellenbezeichnung und Zeitraum
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Kleine Anfrage 1959 Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.11.2013 Drucksache 16/2977 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landgericht Trier
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über den aktuellen Stand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.10.2013 Vorlage 16/3098
dazu: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 04.12.2013 Vorlage 16/3355 (Kopie des Schreibens des MJV an Herrn Abgeordneten Baldauf vom 21. November 2013)
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/27 (Teil 2) 31.10.2013 S. 4-15 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/28 (Teil 1) 05.12.2013 S. 22-23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Trier
Schreiben des Justizministers an alle rheinland-pfälzischen Justizbeschäftigten zur damals geplanten Fusion der Oberlandesgerichte siehe Anlage, Kritik von Bewerbern um die Präsidentenstelle am Landgericht Trier an den Äußerungen, keine Einbeziehung in die Auswahlentscheidung
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Kleine Anfrage 1889 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.10.2013 Drucksache 16/2873 (3 S.)

Stellenbesetzung
 
Einigungsgespräch zur Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Trier
Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten gemäß § 100 (1) GOLT in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses
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Kleine Anfrage 1845 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2013 Drucksache 16/2790 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landgerichts Trier
Zahl der Bewerbungen, Eingang, Bearbeitung im Präsidialamt am 18. Juli 2013, Eingang der Stellungnahme des Präsidialrats beim Justizministerium 18. Juli 2013; Beantwortung Frage 4 aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten gemäß § 100 (1) GOLT in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses
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Kleine Anfrage 1841 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 24.09.2013 Drucksache 16/2789 (2 S.)

Lehrer
 
Personalzuweisungen an Schulen
Anpassung der Personalzuweisungen aufgrund der Veränderungen des Klassenteilers und daraus resultierender Erhöhung der Anzahl der zu bildenden Klassen, Entwicklung der Lehrerstundenzuweisungen an Grundschulen in den letzten fünf Jahren, Verzicht auf zusätzliche Klassenbildung im Landkreis Germersheim
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Kleine Anfrage 1807 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.09.2013 Drucksache 16/2718 (2 S.)

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiterstellen an Grundschulen
Anzahl der ausgeschriebenen sowie der bereits besetzten Schulleiter- und Stellvertreterstellen in den letzten drei Jahren, Anzahl der Ausschreibungen bis zur Besetzung, Stellenbesetzungen mit Lehrkräften mit weniger als vier Jahren Berufserfahrung, Übersicht über die Vakanzen aufgeschlüsselt nach Name der Schule, Stellenbezeichnung und Zeitraum
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1802 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 03.09.2013 Drucksache 16/2710 (4 S.)

Justizvollzugsanstalt
 
Wechsel in der Leitung der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Neubesetzung der Stelle des Leiters der JVA Diez
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.09.2013 Vorlage 16/2947
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/26 (Teil 1) 12.09.2013 S. 32
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Schulleiter
 
Bewerbungsverfahren und Besetzung der Schulleiterstelle am Mainzer Frauenlob-Gymnasium
Gerichtlich festgestellter Verfahrensfehler bei der Besetzung der Schulleiterstelle, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zeitpunkt des Abbruch des Auswahlverfahrens nicht bekannt und deshalb nicht berücksichtigt, fehlende Dokumentation des Verfahrensabbruchs, Berücksichtigung und Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. November 2012 bei künftigen Entscheidungen
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Kleine Anfrage 1769 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.08.2013 Drucksache 16/2668 (2 S.)

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiterstellen I
Erforderliche Besetzung von 62 Schulleiterstellen zum 1. August 2012, 14 offene Stellen zum Stichtag 6. Juni 2013, Gründe für die Verzögerung der Besetzung und voraussichtliches Besetzungsdatum siehe Anlage, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Auswahlverfahren, Förderung der Bewerbung von Frauen auf Führungspositionen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1653 Gabriele Wieland (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 27.06.2013 Drucksache 16/2510 (2 S.)

Schulleiter
 
Besetzung von Schulleiterstellen II
Verfahren in den letzten fünf Jahren gegen die Besetzung von Schulleiterstellen oder gegen amtierende Schulleiter, aufgeschlüsselt nach Verfahren (Widerspruch, Gerichts-, Disziplinarverfahren), Schularten, Dienstaufsichtsbezirke, Grund und Ergebnis siehe Anlage, Gründe für teilweise verspätete Stellenbesetzung, keine Lösung von Konkurrenzsituationen durch Vergleich
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1654 Gabriele Wieland (CDU), Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 27.06.2013 Drucksache 16/2509 (4 S.)

Schulleiter
 
Schulleiterstelle am Mainzer Frauenlob-Gymnasium I
Gerichtlich festgestellter Verfahrensfehler bei der Besetzung der Schulleiterstelle, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zeitpunkt des Abbruchs des Auswahlverfahrens nicht bekannt, Stellenwert der sachgerechten Durchführung von Besetzungsverfahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1531 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.05.2013 Drucksache 16/2336 (2 S.)

Schulleiter
 
Schulleiterstelle am Mainzer Frauenlob-Gymnasium II
Feststellung und Dokumentierung der Nichtgeeignetheit eines Bewerbers, Ziel eines Gesprächs der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit dem Bewerber, Umsetzung des Auftrags, zeitnahe Gesprächsprotokolle zu erstellen, Informierung der Schulgemeinschaft über den Stand des Besetzungsverfahrens, Recht des Bewerbers, Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzulegen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1532 Wolfgang Reichel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17.05.2013 Drucksache 16/2335 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Besetzung von Führungsfunktionen bei der rheinland-pfälzischen Polizei
Zur Zeit nicht besetzte Führungsfunktionen bei der Polizei, insbesondere Dienststellenleitungen, aufgeschlüsselt nach Dienststelle und Funktion, Gründe für die aktuelle Nichtbesetzung, Zeitpunkt der Wiederbesetzung, Gründe für eine nicht zeitnahe Besetzung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1482 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 25.04.2013 Drucksache 16/2280 (3 S.)

Orchester
 
Orchesterstrukturreform in Rheinland-Pfalz I
Veränderungen in der Besetzung des Philharmonischen Staatsorchesters Mainz, der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz und des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie seit der Spielzeit 2000/2001, aktuelle Stellenausschreibungen, Teilzeitbeschäftigung beim Philharmonischen Staatsorchester Mainz und beim Staatsorchester Rheinische Philharmonie seit 2001/2002
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Kleine Anfrage 1470 Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 18.04.2013 Drucksache 16/2234 (3 S.)

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 
Wiederbesetzung der Stelle des Leiters/einer Leiterin der Abteilung 6 im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ausschreibung der Stelle durch einen Aushang am Schwarzen Brett des Ministeriums, Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.04.2013 Vorlage 16/2439
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 06.05.2013 Vorlage 16/2572
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 35-41
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
 
Leitung der Abteilung 2 im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Ausschreibungen der Abteilungsleiterstelle 2 im Wirtschaftsministerium mit der Zulassungsvoraussetzung "Eingangsamt A 13" in den Wahlperioden 13 bis 16, darunter Ausschreibungen mit der Anforderung "Kenntnisse von parlamentarischen Abläufen", Notwendigkeit von Kenntnissen der Bewerber "im betrieblichen Rechnungswesen"
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Kleine Anfrage 1367 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 06.03.2013 Drucksache 16/2103 (2 S.)

Polizei
 
Personelle Situation auf den Polizei-Geschäftszimmern
Zur Zeit nicht besetzte Stellen, geplante Wiederbesetzung, derzeitige Arbeitserledigung, Wechsel aus Polizeigeschäftszimmern zur Zentralen Bußgeldstelle, Übernahme in das Personalausgabenbudget der ZBS bei dauerhafter Umsetzung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1362 Christian Baldauf (CDU), Matthias Lammert (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU), Johannes Zehfuß (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.03.2013 Drucksache 16/2090 (2 S.)

Schulleiter
 
Direktorenstelle am Mainzer Frauenlob-Gymnasium
Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens aufgrund formaler Aspekte, Gründe hierfür, Konsequenzen für die laufende Stellenbesetzung, Sicherstellung ordnungsgemäßer Auswahlverfahren in der Zukunft, Mehrbelastung des stellvertretenden Schulleiters während der Dauer der Vakanz, Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Auswahlverfahren in den letzten fünf Jahren
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1242 Wolfgang Reichel (CDU), Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.12.2012 Drucksache 16/1928 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Bilanz des Modellprojekts zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
Teilnehmende Einrichtungen, darunter Ministerien, Kosten des Projekts, Kritik der Landesvereinigung der Unternehmerverbände am Projekt
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Kleine Anfrage 1278 Simone Huth-Haage (CDU), Hedi Thelen (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 20.12.2012 Drucksache 16/1932 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/1881 (Nr. 10)

Stellenbesetzung
 
Verfahren bei der Besetzung der Stelle des stellvertretenden Dienststellenleiters des LBM Cochem/Koblenz
Stellenausschreibung, eingegangene Bewerbungen, Auswahlentscheidung, Qualifikationsanforderungen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1200 Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 29.11.2012 Drucksache 16/1829 (1 S.)

Landesarbeitsgericht
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im RA über den Stand des Besetzungsverfahrens nach dem Freiwerden der Stelle im Mai 2012
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 22.10.2012 Vorlage 16/1831
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/16 (Teil I) 06.11.2012 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Landesarbeitsgericht
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
nach der Versetzung des bisherigen Präsidenten in den Ruhestand, Berichterstattung der Landesregierung im RA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.08.2012 Vorlage 16/1505
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/14 (Teil I) 28.08.2012 S. 29 (öffentlich)
 
APr Rechtsausschuss 16/14 (Teil II) 28.08.2012 (vertraulich)
* Für erledigt erklärt
 

Staatsanwaltschaft
 
Besetzungsverfahren für die Stelle des Leiters der Staatsanwaltschaft Koblenz
nach der Ernennung des bisherigen Leiters zum neuen Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, Berichterstattung der Landesregierung im RA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.08.2012 Vorlage 16/1504
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/14 (Teil I) 28.08.2012 S. 27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Stellenbesetzung
 
Aufbau und Stellenbesetzung des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, insbesondere zu Stellen, die neu geschaffen wurden, derzeit noch unbesetzt sind oder mit Bewerbern aus anderen Bundesländern besetzt wurden, sowie zu eventuellen Sprungbeförderungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 30.04.2012 Vorlage 16/1201
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/10 10.05.2012 S. 23
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Stellenbesetzung
 
Besetzung der Zentralabteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Erfolgte Neubesetzung, Sachstand der in diesem Zusammenhang erhobenen Konkurrentenklage; Berichterstattung Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 25.11.2011 Vorlage 16/591
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/7 (Teil I) 01.12.2011 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz
Bewertung der Amtsführung des früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Ministerpräsidenten während der 108. Plenarsitzung in der 15. Wahlperiode
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Kleine Anfrage 303 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Staatskanzlei 17.10.2011 Drucksache 16/448 (2 S.)

Rechtsanwaltsvergütung
 
Rechtsanwaltskosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Das Land vertretender Rechtsanwalt, Gründe für die Auswahl sowie für die Einholung externen Rechtsrats, Konditionen der Honorarvereinbarung, Zahl und Ort der Besprechungen, Teilnehmende
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Kleine Anfrage 286 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.10.2011 Drucksache 16/420 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz
Ende der Soll-Frist nach Ziff. 2.1 der Besetzungs-VV, Berücksichtigung von Bewerbungen nach Fristablauf, aber vor Abschluss des Auswahlverfahrens möglich, Fertigstellung des Besetzungsvorschlags
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Kleine Anfrage 287 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.10.2011 Drucksache 16/421 (2 S.)

Stellenbesetzung
 
Besetzungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz
Beschwerde des Landes gegen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, gestellte Anträge
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Kleine Anfrage 237 Bernhard Henter (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 21.09.2011 Drucksache 16/351 (1 S.)

Stellenbesetzung
 
Mögliche Konkurrentenklage im Zusammenhang mit der Besetzung der Zentralabteilungsleiterstelle
im Ministerium für Justiz und für Verbraucherschutz; Berichterstattung Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.09.2011 Vorlage 16/271
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) 18.10.2011 S. 7 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil II) 18.10.2011 S. 3-4 (nicht öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil III) 18.10.2011
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
 

Oberlandesgericht
 
Wiederbesetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz und der Stelle des Generalstaatsanwalts oder der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken
Stand der Besetzungsverfahren; Berichterstattung Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.09.2011 Vorlage 16/256
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) 18.10.2011 S. 5-6 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil II) 18.10.2011 S. 1
* Für erledigt erklärt (Teil I S 6) (nicht öffentlich)
 

Polizei
 
Zukunft der Polizeiinspektion Baumholder
Nachbesetzung der Dienststellenleitung, Durchführung und Beginn des Auswahlverfahrens sowie künftige Personalstärke abhängig von der Überprüfung der Organisationsstruktur durch eine Arbeitsgruppe des ISIM
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Kleine Anfrage 194 Julia Klöckner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.09.2011 Drucksache 16/290 (2 S.)

Rundfunksender
 
Staatsferne bei Stellenbesetzung in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; hier: Programmdirektor Deutschlandradio
Rechtliche Grundlagen für Personalentscheidungen auf Leitungsebene, Vertretung der Landesregierung im Hörfunkrat, keine Mitwirkung bei der Berufung der Direktoren, Zusammensetzung des Deutschlandradio-Verwaltungsrates, Bewertung des Stellenbesetzungsverfahrens durch die Landesregierung vor dem Hintergrund des anhängigen Normenkontrollantrages des Landes zum ZDF-Staatsvertrag
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Kleine Anfrage 162 Marcus Klein (CDU) und Antwort Staatskanzlei 23.08.2011 Drucksache 16/247 (2 S.)

Oberlandesgericht
 
Wiederbesetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz und der Stelle des Generalstaatsanwalts oder der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken
Berichterstattung der Landesregierung im RA über den Stand des Besetzungsverfahrens
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 23.08.2011 Vorlage 16/169
 
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 14.10.2011 Vorlage 16/394
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/4 13.09.2011 S. 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Oberlandesgericht
 
Wiederbesetzung der Präsidentenstelle beim Oberlandesgericht Koblenz
Ausschreibung der Stelle im Justizblatt 2/2011 vom 31.01.2011; Berichterstattung Landesregierung im RA, u. a. über den aktuellen Stand des Besetzungsverfahrens, über Bewerberzahlen und über bisher dem Justizministerium aus dem Besetzungsverfahren entstandene Kosten für Rechtsstreitigkeiten
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.06.2011 Vorlage 16/34
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/3 09.08.2011 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
MDK schafft neue zusätzliche Stelle in der Geschäftsführung
Beauftragung einer Personalagentur (vgl. Drs 16/5744); Einhaltung der Grundsätze der Haushaltsführung, Rechtsaufsicht durch das Sozialministerium, Schaffung einer zusätzlichen Stelle der stellvertretenden Geschäftsführung, Reglementierungen im Anforderungsprofil zur Sicherstellung der Neutralität des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
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Mündliche Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.11.2015 Drucksache 16/5802 (8 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 16/108 12.11.2015 S. 7114-7116
     
Redner...


Landesbetrieb Daten und Information
 
Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015); hier:
Informationssicherheit, Datenintegrität und Datenschutz durch adäquate Personalausstattung des Landesbetriebs für Daten und Information (LDI) gewährleisten
Schnellstmögliche Besetzung der zur Verfügung gestellten Stellen, Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Kostenreduzierung, Reduzierung des Ankaufs externer Dienstleistungen
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Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2013 Drucksache 16/3118 (2 S.)
Plenarsitzung 16/60 11.12.2013 S. 3830-3901
     
Plenarsitzung 16/61 12.12.2013 S. 3908-4044
* Annahme S. 4044
     

Stellenbesetzung
 
Bilanz des Modellprojekts zum anonymisierten Bewerbungsverfahren
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Mündliche Anfrage Simone Huth-Haage (CDU), Hedi Thelen (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.12.2012 Drucksache 16/1881 (Nr. 10)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/1932

Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz
 
Diskussion über ein Schreiben des Ministers für Justiz und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Besetzung am Oberlandesgericht
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Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/6 (Teil I) 08.11.2011 S. 1-2 (öffentlich)
 

 
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