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Vorgänge

13. Wahlperiode

LG Staatsvertrag RPF u. Saarland ü. Errichtung einer Verkaufsstelle nach d. Zusatzabgabenverordnung
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land RPF und dem Saarland über die Errichtung einer Verkaufsstelle nach der Zusatzabgabenverordnung
- Einrichtung einer Verkaufsstelle für den Kauf und Verkauf von Milchquoten entspr der Zusatzabgabenverordnung für den Übertragungsbereich RPF und das Saarland, Übernahme der Funktion der Verkaufsstelle durch die Landwirtschaftskammer RPF, Organisation und Aufsicht, Aufgaben, Landesreserve, Finanzierung, Haftung, Kündigungsfristen; Zustimmung des LT zum Staatsvertrag (enthält Staatsvertrag) -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 05.12.2000 Drs 13/6542
dazu: Vorlage 13/4747
1.Brtg: PlPr 13/123 14.12.2000 S.9296
Überw: ALW (fdf), RA
ALW 37.Sitzg 25.01.2001 S.1 (öffentlich)
RA 50.Sitzg 08.02.2001 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 08.02.2001 Drs 13/6796
2.Brtg: PlPr 13/127 14.02.2001 S.9573
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/6796
GVBl 2001 Nr.6 S.63-65 (LG vom 01.03.2001)
In-Kraft-Treten zum 01.04.2000
GVBl 2001 Nr.13 S.156 (Bekanntmachung vom 15.06.2001)

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Verkaufsstelle nach der Zusatzabgabenverordnung
- Einrichtung einer Verkaufsstelle für den Kauf und Verkauf von Milchquoten entspr der Zusatzabgabenverordnung für den Übertragungsbereich RPF und das Saarland, Übernahme der Funktion der Verkaufsstelle durch die Landwirtschaftskammer RPF, Organisation und Aufsicht, Aufgaben, Landesreserve, Finanzierung, Haftung, Kündigungsfristen; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/4513 im ALW -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 30.11.2000 Drs 13/6529

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung einer Verkaufsstelle nach der Zusatzabgabenverordnung
- Einrichtung einer Verkaufsstelle für den Kauf und Verkauf von Milchquoten entspr der Zusatzabgabenverordnung für den Übertragungsbereich RPF und das Saarland, Übernahme der Funktion der Verkaufsstelle durch die Landwirtschaftskammer RPF, Organisation und Aufsicht, Aufgaben, Landesreserve, Finanzierung, Haftung, Kündigungsfristen -
Weitere Themen...

Unterrichtung MWVLW gem § 63 GOLT 14.11.2000 Vorlage 13/4513
ALW 36.Sitzg 30.11.2000 S.13-14 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Landesverfassung: Art. 89 b
 
Vereinbarung zwischen LT und LReg gemäß Art 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des LT durch die LReg
- bei Gesetzentwürfen, Staatsverträgen, Angelegenheiten der Landesplanung, Bundesratsangelegenheiten, Verwaltungsabkommen, die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen betr Gegenständen, EU-Angelegenheiten, Rechtsverordnungen der LReg; Überprüfung dieses Verfahrens in der Mitte der jeweiligen Legislaturperiode -
Weitere Themen...

Antr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.2000 Drs 13/6421
PlPr 13/120 15.11.2000 S.9052-9056
*Annahme (einstimmig)
GVBl 2000 Nr.27 S.501
Redner...


Abfallverbringungsgesetz
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Zustimmung des LT zum Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, Einrichtung der "Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS)" als Dauereinrichtung beim Land Baden-Württemberg, Übernahme der Kosten durch die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel -
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GesEntw LReg 31.08.2000 Drs 13/6147
dazu: Vorlage 13/4352
1.Brtg: PlPr 13/117 14.09.2000 S.8821
Überw: AUF (fdf), RA
AUF 41.Sitzg 21.09.2000 S.11 (öffentlich)
RA 45.Sitzg 17.10.2000 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 17.10.2000 Drs 13/6364
2.Brtg: PlPr 13/118 18.10.2000 S.8904-8906
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/6364
GVBl 2000 Nr.24 S.433-436 (LG vom 07.11.2000)
In-Kraft-Treten zum 01.09.2001
GVBl 2001 Nr.19 (Bekanntmachung vom 24.09.2001)
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Beabsichtigter Abschluss eines Staatsvertrages aller Bundesländer über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 (1) Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Einrichtung der "Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS)" als Dauereinrichtung beim Land Baden-Württemberg, Übernahme der Kosten durch die Länder gem dem Königsteiner Schlüssel; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3556 im AUF -
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Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 13.01.2000 Drs 13/5248

Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Vergabe von Studienplätzen
 
LG zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen
- Zustimmung des LT zur Änd des Staatsvertrages auf Grund der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vom August 1998, Beteiligung der Hochschulen am Auswahlverfahren, Leistungsquote bei der Verteilung der Bewerber auf die Hochschulen, Vorabquote für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber, Kapazitätsberechnung auf der Grundlage von Kostennormwerten, Einschränkung des Seniorenstudiums; Außer-Kraft-Treten des Staatsvertrages vom 12.03.1992 sowie des LG zum Staatsvertrag vom 08.06.1993 -
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GesEntw LReg 22.12.1999 Drs 13/5151
dazu: Vorlage 13/3743 13/3822 (MBWW, Übersicht zum Verteilungsverfahren)
1.Brtg: PlPr 13/102 20.01.2000 S.7720-7747
Überw: ABWW (fdf), RA
ABWW 35.Sitzg 03.02.2000 S.1 (öffentlich)
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.7 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 10.02.2000 Drs 13/5424
2.Brtg: PlPr 13/104 16.02.2000 S.7913
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/5424
GVBl 2000 Nr.6 S.79-89 (LG vom 08.03.2000)
In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zum 01.08.2000
GVBl 2000 Nr.30 S.593 (Bekanntmachung vom 05.12.2000)
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Beabsichtigter Abschluss eines Staatsvertrages aller Bundesländer über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 (1) Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
- Einrichtung der "Zentralen Koordinierungsstelle (ZKS)" als Dauereinrichtung beim Land Baden-Württemberg, Übernahme der Kosten durch die Länder gem dem Königsteiner Schlüssel -
Weitere Themen...

Unterrichtung MUF gem § 63 GOLT 30.11.1999 Vorlage 13/3556
AUF 34.Sitzg 13.01.2000 S.21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Luftrettungsdienst
 
Standort für "Christoph 77"
- Auswirkungen der Feststellung des Verwaltungsgerichts Mainz zum Flugbetrieb vom Sonderlandeplatz der Universitätskliniken Mainz, Einsätze seit 1997, Abstimmung des Entwurfs eines Staatsvertrages mit Hessen über die Bereithaltung eines Verlegungshubschraubers für beide Bundesländer innerhalb der LReg vor der Unterrichtung des LT -
Weitere Themen...

KlAnfr 2600 Bracht, Licht CDU und Antw ISM 23.11.1999 Drs 13/4984

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3005 im ABWW -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 62, 63 GOLT 11.05.1999 Drs 13/4345

Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen
- Änd des Staatsvertrages auf Grund der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vom August 1998, Beteiligung der Hochschulen am Auswahlverfahren, Leistungsquote bei der Verteilung der Bewerber auf die Hochschulen, Vorabquote für in der beruflichen Bildung qualifizierte Bewerber, Kapazitätsberechnung auf der Grundlage von Kostennormwerten, Einschränkung des Seniorenstudiums -
Weitere Themen...

Unterrichtung MBWW gem § 63 GOLT 04.05.1999 Vorlage 13/3005
ABWW 27.Sitzg 11.05.1999 S.29 Teil I (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Fernsehen
 
Fristgerechte Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie
- Bundesweite Umsetzung der Richtlinie durch einen Staatsvertrag aller Bundesländer, Maßnahmen der LReg RPF als Vorsitzland der Rundfunkkommission zur zügigen Einigung der Länder -
Weitere Themen...

KlAnfr 1786 Dr. Weiland CDU und Antw StK 19.11.1998 Drs 13/3712

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 
Materialien zur Zusammenarbeit von Kommunen zwischen RPF sowie Frankreich, Luxemburg und Belgien; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 5
- Formen und rechtliche Grundlagen, Empfehlungen und Vertragswerke, Vereinbarungen und Satzungen; darin: Staatsvertrag zwischen Luxemburg und RPF vom 07.02.1975 ("Luxemburger Vereinbarung"), Übereinkommen BRD, Frankreich, Luxemburg, Schweiz vom 23.01.1996 ("Karlsruher Übereinkommen") und Abkommen Nordrhein-Westfalen, RPF, Wallonische Region und Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens vom 08.03.1996 ("Mainzer Abkommen") -
Weitere Themen...

StK 13.08.1998 Vorlage 13/2217

Landesgesetz Staatsvertrag Zugehörigkeit Berufsgruppenmitglieder zu bayer. Versorgungsanstalten
 
LG zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF zur Änd der Staatsverträge über die Zugehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufsgruppenmitglieder zu den bayerischen Versorgungsanstalten
- Anpassung der Staatsverträge an das am 01.01.1995 in Kraft getretene bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen, entspr Änd der Staatsverträge über die Zughörigkeit bestimmter Berufsgruppenmitglieder zur Bayerischen Ärzteversorgung, zur Bayerischen Apothekerversorgung, zur Versorgungsanstalt der Kaminkehrergesellen und zur Bayerischen Architektenversorgung -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 29.06.1998 Drs 13/3250
dazu: Vorlage 13/2319
1.Brtg: PlPr 13/64 08.07.1998 S.5070
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.3 Teil I (öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.10.1998 Drs 13/3546
2.Brtg: PlPr 13/70 07.10.1998 S.5459-5460
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/3546
GVBl 1998 Nr.18 S.273-279 (LG vom 26.10.1998)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.12.1998
GVBl 1999 Nr.1 S.7-16 (Bekanntmachung vom 08.12.1998)
Redner...


Landesgesetz Staatsvertrag Zugehörigkeit der Tierärzte zur Bayer. Ärzteversorgung
 
LG zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF und dem Saarland zur Änd des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Tierärzte und Veterinärpraktikanten des Landes RPF und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung
- Anpassung des Staatsvertrags vom 19.06.1972 an das am 01.01.1995 in Kraft getretene bayerische Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen, entspr Änd -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 29.06.1998 Drs 13/3251
dazu: Vorlage 13/2320
1.Brtg: PlPr 13/64 08.07.1998 S.5070
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.3 Teil I (öffentlich)
RA 21.Sitzg 01.10.1998 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 01.10.1998 Drs 13/3547
2.Brtg: PlPr 13/70 07.10.1998 S.5460
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/3547
GVBl 1998 Nr.18 S.280-282 (LG vom 26.10.1998)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.04.1999
GVBl 1999 Nr.9 S.110 (Bekanntmachung vom 16.04.1999)
Redner...


Landesgesetz Staatsvertrag Zugehörigkeit Beratender Ingenieure zur Bayer. Ingenieurversorgung-Bau
 
LG zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Zugehörigkeit der Beratenden Ingenieure des Landes RPF zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
- Schaffung einer berufsständischen Altersversorgung für die Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Landes RPF durch Anschluß an die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 03.06.1998 Drs 13/3145
dazu: Vorlage 13/2092
1.Brtg: PlPr 13/62 17.06.1998 S.4894
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.3 Teil I (öffentlich)
RA 20.Sitzg 02.07.1998 S.7 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 02.07.1998 Drs 13/3278
2.Brtg: PlPr 13/64 08.07.1998 S.5070
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/3278
GVBl 1998 Nr.13 S.199-202 (LG vom 20.07.1998)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.10.1998
GVBl 1998 Nr.19 S.291-300 (Bekanntmachung vom 05.10.1998)

Landesgesetz Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen
- Staatsvertrag zwischen den Ländern RPF, Hessen und Saarland, Errichtung einer Zentralstelle für Fernstudien (Zentralstelle) als zentrale wissenschaftliche Einrichtung des Landes RPF für an Fernstudien beteiligte Fachhochschulen der vertragschließenden Länder mit Sitz an der Fachhochschule Koblenz -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 27.02.1998 Drs 13/2767
dazu: Vorlage 13/1868
1.Brtg: PlPr 13/56 19.03.1998 S.4535
Überw: ABWW (fdf), RA
ABWW 18.Sitzg 23.04.1998 S.3-4 (öffentlich)
RA 18.Sitzg 07.05.1998 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf ABWW 07.05.1998 Drs 13/3051
2.Brtg: PlPr 13/59 13.05.1998 S.4691-4696
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/3051
GVBl 1998 Nr.10 S.137-141 (LG vom 02.06.1998)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 17.06.1998
GVBl 1998 Nr.12 S.197 (Bekanntmachung vom 03.07.1998)
Redner...


Fernstudium
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen
- Zuleitung des Staatsvertrages zwischen RPF, Hessen und dem Saarland zur Ratifizierung an den LT -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2545
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4181

Fernstudium
 
Staatsvertrag über Fernstudien an Fachhochschulen
- zwischen den Ländern Hessen, Saarland und RPF, Zeitpunkt der Ratifizierung und der Errichtung einer Zentralstelle für Fernstudien mit Sitz an der Fachhochschule Koblenz -
Weitere Themen...

MdlAnfr Kohnle-Gros CDU 08.12.1997 Drs 13/2389
Antw MBWW PlPr 13/48 12.12.1997 S.3792-3793
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Zugehörigkeit der Beratenden Ingenieure des Landes RPF zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/1270 im InnenA -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 27.11.1997 Drs 13/2368

Fernsehsendung
 
Übertragungsfreiheit bei Großereignissen sichern
- Gewährleistung von Live-Übertragungen von Sport- und Kulturveranstaltungen im freien Fernsehen durch Aufstellung entspr Listen der EU-Mitgliedstaaten mit Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die der Exklusivverwertung durch Pay TV-Betreiber entzogen werden; Abschluß eines Staatsvertrages zwischen den Bundesländern über die Erstellung solcher verbindlichen Liste mit Festlegung der erforderlichen Kriterien; BE LReg an den LT über die Aktivitäten der anderen EU-Staaten bezüglich der Umsetzung der EU-Fernsehrichtlinie -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.10.1997 Drs 13/2140
Überw: MedienA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 19.11.1997 Drs 13/2291
MedienA 13.Sitzg 13.01.1998 S.1-8 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 13.01.1998 Drs 13/2497
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4356-4362
*Ablehnung gem Drs 13/2497
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Zugehörigkeit der Beratenden Ingenieure des Landes RPF zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau
Weitere Themen...

Unterrichtung ISM gem § 63 GOLT 08.10.1997 Vorlage 13/1270
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.21 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Südwestrundfunk
 
Neugründung des Südwestrundfunks unter besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen und rheinland-pfälzischer Interessen
- Aufforderung an die LReg, gemeinsam mit Baden-Württemberg durch Nachverhandlungen zum Staatsvertrag die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuräumen, die rheinland-pfälzischen Interessen neu zu verankern und in diesem Rahmen eine Gleichgewichtigkeit der staatsfern auszugestaltenden Gremien anzustreben -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1726 15.07.1997 Drs 13/1889
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Ablehnung
Redner...


Landesgesetz Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Stärkung des dualen Rundfunksystems durch die Neuordnung des Rundfunks im Südwesten, Einhaltung der im Staatsvertrag getroffenen Regelungen sowie der Protokollnotizen bei der Neugründung des SWR und Verwirklichung der personellen und sachlichen Stärkung des Standortes Mainz -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 13/1726 11.07.1997 Drs 13/1856
PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Annahme
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF zur Änd der Staatsverträge über die Zugehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufsgruppenmitglieder zu den bayerischen Versorgungsanstalten und Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF und dem Saarland zur Änd des Staatsvertrags vom 19.06.1972, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 22.04./06.05./19.07.1988, über die Zugehörigkeit der Tierärzte und Veterinärpraktikanten des Landes RPF und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/923 im InnenA -
Weitere Themen...

Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 08.07.1997 Drs 13/1833
dazu: Vorlage 13/1106 (BE ISM)

Südwestrundfunk
 
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission "Rundfunk-Neuordnung" des Landtags von Baden-Württemberg - BW-Landtagsdrucksache 12/1560 vom 18.06.1997 -
Weitere Themen...

Landtag RPF 30.06.1997 Vorlage 13/1029

Landesgesetz Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk
- Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und RPF über die gemeinsame Gründung des "Südwestrundfunks" (SWR) zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und RPF mit Sitz in Baden-Baden, Mainz und Stuttgart; Änd des Landespressegesetzes vom 14.06.1994, des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991, Außerkrafttreten des LG zur Änd und Neufassung des LG über den Abschluß eines Staatsvertrages zwischen Baden, RPF und Württemberg-Hohenzollern über den Südwestfunk vom 22.04.1952 -
Weitere Themen...

GesEntw LReg 10.06.1997 Drs 13/1726
dazu: Vorlage 13/1065
1.Brtg: PlPr 13/32 18.06.1997 S.2642-2652
Überw: MedienA (fdf), RA
MedienA 9.Sitzg 03.07.1997 S.3-4 (öffentlich)
RA 11.Sitzg 10.07.1997 S.7 (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.07.1997 Drs 13/1836
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 13/1856,
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 14/1889 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/36 18.07.1997 S.2970-2979
*Annahme gem Drs 13/1836
GVBl 1997 Nr.15 S.260-273 (LG vom 29.07.1997)
Inkrafttreten des Staatsvertrags zum 01.01.1998
GVBl 1998 Nr.7 S.122 (Bekanntmachung vom 02.04.1998)
Redner...


Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF zur Änd der Staatsverträge über die Zugehörigkeit rheinland-pfälzischer Berufsgruppenmitglieder zu den bayerischen Versorgungsanstalten und Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF und dem Saarland zur Änd des Staatsvertrags vom 19.06.1972, zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 22.04./06.05./19.07.1988, über die Zugehörigkeit der Tierärzte und Veterinärpraktikanten des Landes RPF und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung
Weitere Themen...

Unterrichtung ISM gem § 63 GOLT 20.05.1997 Vorlage 13/923
InnenA 9.Sitzg 08.07.1997 S.13 (öffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Vertrag über die Europäische Union
 
Stabilitätspakt
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
Weitere Themen...

MdlAnfr Böhr, Bischel CDU 14.05.1997 Drs 13/1615
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Rechtliche Grundlagen für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesländer
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
Weitere Themen...

MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1625
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Südwestrundfunk
 
Anhaltende Kritik am Entwurf eines Staatsvertrages zur Gründung des Südwestrundfunks
- Vereinbarungen zwischen der rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen LReg über Änd am vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages, u.a. die Verfassungsmäßigkeit einzelner Teile des Staatsvertrages betr -
Weitere Themen...

MdlAnfr Dr. Braun, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1636
Antw StK PlPr 13/30 21.05.1997 S.2456-2457
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Staatsvertrag über den Südwestrundfunk"
- Stärkung des Südwestens innerhalb der ARD durch die Bildung des Südwestrundfunks (SWR) mit Sitz in Baden-Baden, Stuttgart und Mainz als Ergebnis der Verhandlungen zwischen RPF und BW bei ausgewogener Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Interessen, Einrichtung zweier Landesfunkhäuser, Frequenzoptimierung als Auftrag für den Südwestrundfunk, neue Struktur der Hörfunkprogramme, Bildung eines Rundfunkrates aus den Mitgliedern der zwei Landesrundfunkräte, Bereitstellung des 51. Sitzes von BW für die jüdische Gemeinde, Verstärkung der Mitarbeiterpräsenz in Mainz, Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Medienforschung in Mainz -
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RegErkl MP PlPr 13/28 17.04.1997 S.2306-2314
Aussprache S.2314-2328
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Landesgesetz Staatsvertr. Bayern, RPF Mitgliedschaft kommun. Arbeitgeber RPF beim Bayer. Versorg...
 
LG zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Mitgliedschaft kommunaler Arbeitgeber im Land RPF bei dem Bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- Zustimmung zum Staatsvertrag; Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern im Gebiet des ehemaligen RegBez Pfalz durch den Bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden -
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GesEntw LReg 17.02.1997 Drs 13/1252
dazu: Vorlage 13/715
1.Brtg: PlPr 13/23 26.02.1997 S.1873
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.1 (öffentlich)
RA 7.Sitzg 06.03.1997 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1334
2.Brtg: PlPr 13/25 12.03.1997 S.2054-2055
*Annahme gem Drs 13/1334
GVBl 1997 Nr.7 S.100-109 (LG vom 19.03.1997)
Inkrafttreten des Staatsvertrags zum 01.01.1995
GVBl 1997 Nr.21 S.391 (Bekanntmachung vom 11.09.1997)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Für eine wirksame Konzentrationskontrolle im Bereich des privaten Rundfunks und die Sicherung und den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Reform der Bestimmungen zur Werbung in öffentlich-rechtlichen Programmen, staatsvertragliche Regelung der diskutierten Einführung von Pay-TV-Programmen durch öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/559 10.12.1996 Drs 13/879
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1216-1226
*Ablehnung
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Landesgesetz Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art 87 (2) GG
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art 87 (2) Satz 2 GG
- Regelung der Aufsichtskompetenzen im Bereich der Sozialversicherung aufgrund der Änd Art 87 (2) GG vom 27.10.1994, Führung sozialer Versicherungsträger als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn sich deren Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist -
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GesEntw LReg 11.11.1996 Drs 13/725
dazu: Vorlage 13/574
1.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1319
Überw: SozialA (fdf), RA
SozialA 5.Sitzg 14.01.1997 S.15 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.9 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 23.01.1997 Drs 13/1016
2.Brtg: PlPr 13/21 29.01.1997 S.1635-1656 (Unterbrechung der Brtg)
Fortsetzung PlPr 13/22 30.01.1997 S.1807
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1016
GVBl 1997 Nr.4 S.50-52 (LG vom 12.02.1997)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.06.1997
GVBl 1997 Nr.13 S.234 (Bekanntmachung vom 25.06.1997)
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Mainz, Stadt
 
Rückgliederung von "AKK" nach Mainz
- Rückgliederung der 1945 von der damaligen Militärbehörde von Mainz abgetrennten und Wiesbaden zugeordneten rechtsrheinischen Stadtteile Amöneburg, Kastel und Kostheim ("AKK"), Aufforderung an die LReg zur Intensivierung ihrer Bemühungen um den Abschluss eines Staatsvertrages mit der hessischen LReg zur Ermöglichung eines Volksentscheids gem Art 29 GG und parallel hierzu eine Initiative im BR für eine bundesgesetzliche Lösung gem Art 29 GG zu ergreifen -
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Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/78 30.10.1996 Drs 13/681
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1163-1169
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.39 (öffentlich)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.1 (öffentlich)
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Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Mitgliedschaft kommunaler Arbeitgeber im Land RPF beim bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern im Gebiet des ehemaligen RegBez Pfalz durch den Bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/195 im InnenA -
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Unterrichtung LTPräs gem § 63, § 64 Vorläufige GOLT 19.09.1996 Drs 13/505

Südwestfunk
 
Zukunft des Rundfunks im Südwesten
- Neufassung Nr. 2, betr die Neuordnung der Rundfunklandschaft im Südwesten und Nr. 3, betr den Abschluß eines Staatsvertrages über die Gründung einer neuen Rundfunkanstalt -
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ÄndAntr CDU zu Drs 13/301 11.09.1996 Drs 13/465
PlPr 13/10 12.09.1996 S.686-708
Überw: MedienA
MedienA 3.Sitzg 19.09.1996 S.3-5 (nichtöffentlich)
PlPr 13/13 11.10.1996 S.992-1001
*Zurückgezogen
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Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen vor deren Unterzeichnung
 
Entw eines Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land RPF über die Mitgliedschaft kommunaler Arbeitgeber im Land RPF bei dem Bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
- Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern im Gebiet des ehemaligen RegBez Pfalz durch den Bayerischen Versorgungsverband - Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden -
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Unterrichtung ISM gem § 64 Vorläufige GOLT 05.09.1996 Vorlage 13/195
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.43 (nichtöffentlich)
* Kenntnisnahme

Bemerkungen: * Kenntnisnahme

Mainz, Stadt
 
Rückgliederung der AKK-Gemeinden
- Aufforderung an die LReg, ihre Bemühungen um eine Rückgliederung der von der Besatzungsmacht in die Stadt Wiesbaden eingegliederten ehemaligen Mainzer Vororte Amöneburg, Kastel und Kostheim in das Stadtgebiet von Mainz fortzusetzen; Appell an die hessische LReg, den betroffenen Bürgern durch den Abschluß eines Staatsvertrages mit RPF die Möglichkeit eines Volksentscheids gem Art 29 (7, 8) GG über die künftige Landeszugehörigkeit zu eröffnen -
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Antr SPD, FDP 14.06.1996 Drs 13/78
Antr (Alternativantrag) CDU Drs 13/681 (s. nachfolgend)
PlPr 13/16 08.11.1996 S.1163-1169
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.39 (öffentlich)
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.1 (öffentlich)
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