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Vorgänge

17. Wahlperiode

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Neue Entwicklungen beim MDK Rheinland-Pfalz
Höhe der bisher aufgebrachten Prozesskosten für Personalangelegenheiten, Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/7345, Kosten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit seit 2012, Nennung eines nachträglichen Kündigungsgrundes, Sachstand gerichtlich angeordnete Wiedereinstellung von Personal, Monitoring durch das zuständige Ministerium, widersprüchliche Angaben zu einem Treffen in Hannover; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.11.2018 Vorlage 17/3954 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 11.12.2018 Vorlage 17/4095 (vertraulich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/25 22.11.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Werkstatt für behinderte Menschen
 
Anwendung der Abweichungsklausel aus § 128 SGB IX
Möglichkeit der Einführung eines anlasslosen Prüfrechts durch Träger der Eingliederungshilfe , mögliches Inkrafttreten eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes noch im Jahr 2018, keine Erwartung von Auswirkungen auf laufende Klageverfahren gegen die Träger der Werkstätten in Rheinland-Pfalz, noch keine Beurteilung des "Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes" der Landesregierung Schleswig-Holstein
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 05.02.2018 Drucksache 17/5298 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5298 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 27.02.2018 Drucksache 17/5567 (1 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Stellvertretender Geschäftsführer verlässt überraschend den MDK und dramatischer Anstieg von Wartezeiten für Versicherte auf Begutachtungsergebnisse
Personelle Besetzung des MDK, Verantwortlichkeiten für den hohen finanziellen Schaden durch hohe Abfindungen in der Geschäftsführung, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht im Zusammenhang mit langen Wartezeiten auf Gutachten des MDK, Konsequenzen aus dem Abgang des stellvertretenden Geschäftsführers
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4473 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4436 (Nr. 15)
Antwort zu Drs 17/4473 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 15.11.2017 Drucksache 17/4569 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Erneute Personalquerelen beim MDK
Keine Beteiligung der Aufsichtsbehörde (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie) bei Personalentscheidungen oder Öffentlichkeitsarbeit, wegen schutzwürdiger Interessen des Betroffenen keine Details über Inhalte des Aufhebungsvertrages, Streitigkeiten im Management des MDK, Beauftragung einer Personalagentur für die Besetzung der Stelle, eventuelle Absprachen ohne Beteiligung der Landesregierung getroffen
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Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 26.10.2017 Drucksache 17/4489 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4489 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.11.2017 Drucksache 17/4593 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Aktuelle Entwicklungen beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz
Beendigung des Dienstverhältnisses des stellvertretenden Geschäftsführers, interne personelle und arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen im MDK, Rechtsaufsicht des Ministeriums, Dauer der Erstellung von Gutachten, finanzieller Schaden, Selbstverwaltung des MDK
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Aktuelle Debatte AfD 19.10.2017 Drucksache 17/4405 (1 S.)
Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2496-2503
     
Redner...


Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Maßnahmen der Landesregierung
Ergebnisse des Gesprächs an 18. Oktober 2017 zwischen dem MSAGD und den alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden, insbes. zur Reduzierung der Gutachtenlaufzeiten, Einschreiten der Rechtsaufsicht bei objektiven Rechtsverstößen, Aufsichtsmittel gem. Vierten Buch SGB
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 13.10.2017 Drucksache 17/4371 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4371 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 03.11.2017 Drucksache 17/4516 (2 S.)

Südwestrundfunk
 
Verhältnis von SWR-Staatsvertrag, Rechtsaufsicht und Programmautonomie
Möglichkeit, rechtsaufsichtliche Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SWR-Staatsvertrag einzuleiten, Grundsätze der Berichterstattung, Aufgabe des Rundfunkrats sowie der aufsichtsführenden Landesregierung
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.12.2016 Drucksache 17/1855 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1855 Joachim Paul (AfD), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.12.2016 Drucksache 17/1974 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Sektorenprüfung des Landesprüfdienstes beim MDK Rheinland-Pfalz
Umfang der Prüfung, konkrete Fragestellungen der Prüfungen, Prüfung der Aufgabenwahrnehmung durch Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie der Ausgaben, Dauer und Ablauf des Prüfverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 06.12.2016 Vorlage 17/725 (Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 26.01.2017 Vorlage 17/932 (Sprechvermerk, Themenkatalog des Landesprüfdienstes der Kranken- und Pflegeversicherung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/8 17.01.2017 S. 12-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - zweiter stellvertretender Geschäftsführer
Wahl eines zweiten stellvertretenden Geschäftsführers beim MDK, Zustimmung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, rechtliche Grundlagen für die Wahl, Kosten für die Beschäftigung eines zweiten stellv. Geschäftsführers sowie Beurteilung unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Weiterbeschäftigung nach Entscheidung im Rechtsstreit um die Kündigung des Geschäftsführers des MDK
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 16.11.2016 Drucksache 17/1598 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1598 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 08.12.2016 Drucksache 17/1794 (2 S.)

Kommunalaufsicht
 
Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz
Rechtsgrundlagen, Instrumentarien, Ermessensspielraum, Möglichkeit der Anordnung einer Anhebung von Realsteuerhebesätzen, Fälle aus den Jahren 2014 bis 2016, Entwicklung der Realsteuerhebesätze der rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich mit den westlichen Flächenländern in den Jahren 2011 bis 2015
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 07.11.2016 Drucksache 17/1505 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1505 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium des Innern und für Sport 28.11.2016 Drucksache 17/1715 (5 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Prüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) durch den Landesprüfungsdienst (LPD)
Prüfung von Arbeitsverträgen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit durch den Landesprüfdienst, Ergebnisse, Dienstaufsichtsbeschwerde des ehemaligen alternierenden Vorsitzenden des MDK-Verwaltungsrates gegen den Landesprüfdienst, Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 29.09.2016 Drucksache 17/1152 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1152 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.10.2016 Drucksache 17/1346 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Rechtsaufsicht
Freistellung der Personalratsvorsitzenden und Erteilung eines Hausverbots, Verdacht der groben arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Umgang mit sensiblen Daten, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch das Ministerium, Personalhoheit des MDK
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 27.09.2016 Drucksache 17/1141 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1141 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.10.2016 Drucksache 17/1344 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
MDK geht in Berufung
Urteil des Landgerichts Mainz zur außerordentlichen Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers, im Rahmen der Rechtsaufsicht keine Beteiligung der Aufsichtsbehörde an Personalentscheidungen, Entscheidung über die Berufung, nach Kenntnis der Landesregierung keine Anzeigen gegen einen der beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden des MDK, Ausgaben des MDK für arbeitsrechtliche Verfahren in den Jahren 2013 bis 2015
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Michael Wäschenbach (CDU) 21.09.2016 Drucksache 17/1134 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1134 Michael Wäschenbach (CDU), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.10.2016 Drucksache 17/1347 (2 S.)

Universität Mainz
 
Finanzierung des Haus Mainusch, Vernetzung mit linksradikalen und linksextremen Gruppierungen und alternativer Nutzungsplan für das besetzte Grundstück
Zentrale Punkte der Überlassungsvereinbarung zwischen AStA und Johannes Gutenberg-Universität, gezahlter Mietzins, Aufsichtspflicht des Ministeriums, Zahlung von Mietzins und Betriebskosten durch den AStA, Nutzung ausschließlich zur Wahrnehmung der der Studierendenschaft obliegenden Aufgaben, Erkenntnisse über Verbindungen zu linksextremistischen Gruppen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 11.07.2016 Drucksache 17/412 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/412 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 02.08.2016 Drucksache 17/642 (2 S.)

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
 
Gutachtliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes vom 27. Juli 2015 zu
Umfang und Grenzen der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes im Sinne von § 281 Abs. 3 SGB V über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
Staatsaufsicht, Rechtsaufsicht, unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessensentscheidungen, Tätigwerden der Aufsichtsbehörde, Prüfung und Unterrichtung, Vorlage- und Auskunftsrecht, Aufsichtsmittel, Fachaufsicht, Mitwirkungsrechte, Zustimmungsvorbehalt für Vorstandsdienstverträge, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als allgemeiner Maßstab der Staatsaufsicht, Fallgruppen, Vergütungen für Vorstandsmitglieder, Beratungsprüfung nach §§ 281 Abs. 3 Satz 2, 274 SGB V, Anlagen
Weitere Themen...

Gutachten Parlamentarischer Dienst des Landtags 13.10.2017 Vorlage 17/2068

 
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