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Vorgänge

13. Wahlperiode

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "DIZ"
- Aufklärung etwaiger Versäumnisse und Fehler der Führungsorgane des DIZ oder der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen, vor allem im Hinblick auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften bei der Vergabe von Aufträgen (Großrechneranlage usw) oder Beraterverträgen, insbes an Herrn Olschewski, sowie auf unzulässige Einflussnahmen, mangelnde Kontrolle, die Behinderung der Arbeit des Rechnungshofs und die Rolle des MP Beck; Untersuchung der Gründungsgeschichte des DIZ; Einsetzung gem Art 91 LV iVm § 87 GOLT -
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Antr SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.01.2001 Drs 13/6722
(Tritt an die Stelle von Drs 13/6690, 13/6691 und 13/6702)
PlPr 13/125 17.01.2001 S.9426-9436
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "DIZ"
- Aufklärung etwaiger Versäumnisse und Fehler der Führungsorgane des DIZ oder der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen im Zusammenhang mit der Gründung, der Konzeption und der Tätigkeit des DIZ, insbes im Hinblick auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften bei Auftragsvergaben oder Beraterverträgen sowie unzulässige Einflussnahmen; Einsetzung gem Art 91 LV iVm § 87 GOLT -
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Antr SPD, FDP 11.01.2001 Drs 13/6702
*Ersetzt durch Drs 13/6722

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Hintergründe der im Prüfbericht des Landesrechnungshofes festgestellten Beanstandungen bezüglich der Vergabe von Dienstleistungs- und Beschaffungsaufträgen durch das Dateninformationszentrum RPF (DIZ)
- zur Aufklärung der Gründe für den Abschluss von Beraterverträgen mit Herrn Olschewski, des Beschaffungsvorgangs "Großrechneranlage" sowie des Verhaltens sowohl der LReg als Rechtsaufsicht und Hauptauftraggeberin als auch einzelner Mitglieder der LReg, insbes des Staatssekretärs und Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Theilen und des MP Beck, im Zusammenhang mit der Prüfung des Daten- und Informationszentrums durch den Rechnungshof RPF; Einsetzung gem Art 91 iVm § 87 GOLT -
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Antr Böhr, Bischel, Dr. Weiland und 29 weitere Abg der Fraktion der CDU 10.01.2001 Drs 13/6690
(Tritt an die Stelle der Drs 13/6676)
*Ersetzt durch Drs 13/6722

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten beim DIZ bei Auftragsvergaben, Beraterverträgen mit Herrn Olschewski, Versäumnisse des Verwaltungsrates des DIZ und der Rechtsaufsicht sowie Konsequenzen für den Vorsitz des Verwaltungsrates und die Organisation des DIZ
- sowie Untersuchung event Behinderungen des Landesrechnungshofes während der Prüfung des DIZ; Einsetzung gem Art 91 LV iVm § 87 GOLT -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.01.2001 Drs 13/6691
*Ersetzt durch Drs 13/6722

Untersuchungsausschuss "DIZ"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "DIZ"
- zur Aufklärung der Gründe für den Abschluss von Beraterverträgen mit Herrn Olschewski, des Beschaffungsvorgangs "Großrechneranlage" sowie des Verhaltens sowohl der LReg als Rechtsaufsicht und Hauptauftraggeberin als auch einzelner Mitglieder der LReg, insbes des Staatssekretärs und Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Theilen und des MP Beck, im Zusammenhang mit der Prüfung des Daten- und Informationszentrums durch den Rechnungshof RPF; Einsetzung gem Art 91 iVm § 87 GOLT -
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Antr Böhr, Bischel, Dr. Weiland und 28 weitere Abg der Fraktion der CDU 04.01.2001 Drs 13/6676
*Ersetzt durch Drs 13/6690

Daten- und Informationszentrum RPF
 
Auswertung und Stellungnahme zum Sonderbericht des Rechnungshofes RPF über die Prüfung der Wirtschaftsführung des Daten- und Informationszentrums RPF in den Geschäftsjahren 1996 bis 1998 durch das DIZ, den Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfer, Gutachter und Rechtsaufsicht
- Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 20.12.2000 Vorlage 13/4636
dazu: Vorlage 13/4709 (ISM, Wirtschaftsprüfer-Gutachten) 13/4710 (BE ISM, vertraulich)
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 S.1-17 Teil III (öffentlich)
HuFA 72.Sitzg 11.01.2001 Teil IV (vertraulich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Gesetzliche Krankenkasse
 
Krankenkassenüberwachung
- Übernahme der Aufsichtsführung durch die Länder bzw den Bund entspr der Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger -
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KlAnfr 3516 Rüddel CDU und Antw MASG 10.11.2000 Drs 13/6435

Landesgesetz Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art 87 (2) GG
 
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Art 87 (2) Satz 2 GG
- Regelung der Aufsichtskompetenzen im Bereich der Sozialversicherung aufgrund der Änd Art 87 (2) GG vom 27.10.1994, Führung sozialer Versicherungsträger als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn sich deren Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist -
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GesEntw LReg 11.11.1996 Drs 13/725
dazu: Vorlage 13/574
1.Brtg: PlPr 13/18 12.12.1996 S.1319
Überw: SozialA (fdf), RA
SozialA 5.Sitzg 14.01.1997 S.15 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.9 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 23.01.1997 Drs 13/1016
2.Brtg: PlPr 13/21 29.01.1997 S.1635-1656 (Unterbrechung der Brtg)
Fortsetzung PlPr 13/22 30.01.1997 S.1807
*Annahme (einstimmig) gem Drs 13/1016
GVBl 1997 Nr.4 S.50-52 (LG vom 12.02.1997)
Inkrafttreten des Staatsvertrages zum 01.06.1997
GVBl 1997 Nr.13 S.234 (Bekanntmachung vom 25.06.1997)
Redner...


 
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