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Vorgänge

11. Wahlperiode

Untersuchungsausschuß "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen"
 
Zweiter Zwischen- und Schlußbericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der LReg und leitenden Mitarbeitern des Landes sowie von Tatbeständen im Zusammenhang mit der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Erlaubnissen zur Veranstaltung von Rundfunk (Rundfunklizenzen) in RPF
- Einsetzung und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses, Vorgeschichte und Gegenstand der Untersuchung, wesentlicher Gang der Untersuchung, Feststellungen und Würdigungen des Untersuchungsausschusses; Mehrheitsbericht und abweichende Meinung -
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Bericht UA "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen" 13.03.1991 Drs 11/5290
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7224 f
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Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt Krs Ahrweiler
 
Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG
- Verlängerung der Konzession bis zum 31.12.2010 -
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Antr MdF nach § 73 (3) GOLT HuFA 61.Sitzg 28.02.1991

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1990
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1989, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1989, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Organisation und Personalbedarf von staatlichen Polizeiverwaltungen, Aufsichtsdienst der Finanzverwaltung bei den Spielbanken, Organisation und Personalbedarf der Wiedergutmachungsverwaltung, Kostenüberschreitungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes, Organisation und Personalbedarf von Amtsgerichten, Festsetzung von Gerichtskosten, Zuschüsse für Familienbildungsmaßnahmen, Organisation und Personalbedarf von Versorgungsämtern, Sozialhilfe für Asylbewerber, Kontrolle der Mengenbegrenzung für Wein, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Bad Kreuznach, Wirtschaftsführung der Staatlichen Weinbaudomäne Niederhausen-Schloßböckelheim, Wirtschaftsführung des Staatsweinguts Trier und des zentralen Weinvertriebs der Staatsweingüter, Organisation des Staatlichen Seminars für landwirtschaftliche Lehr- und Beratungskräfte, Einrichtungen für die landwirtschaftliche Tierzucht und Viehhaltung, Bewirtschaftungspläne für die Forstbetriebe, Sondernutzungsgebühren bei Straßen, Straßenunterhaltung, Planungen für den Aus- und Neubau von Landesstraßen, Klassen- und Gruppenbildung, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an Realschulen, Berufskundliche Fachräume an berufsbildenden Schulen, Raumbedarfsplan für den Neubau eines Fachbereichsgebäudes einer Universität, Raumbedarf und Entwurfskonzeption für den Neubau einer Abteilung der Fachhochschule, Bereitschaftsdienste des ärztlichen Dienstes beim Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Studentenwerken, Organisation und Personalbedarf der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, der oberen und unteren Wasserbehörden, Planung und Bau von Wasserversorgungsanlagen, Verwendung von Fördermitteln nach § 9 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts-und Wirtschaftsführung eines Kreiskrankenhauses der Grundversorgung und eines städtischen Krankenhauses der Regelversorgung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Kanal- und Straßenbau einer verbandsfreien Gemeinde
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 26.02.1991 Drs 11/5214

Untersuchungsausschuß "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen"
 
Zwischenbericht des UA zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der LReg und leitenden Mitarbeitern des Landes sowie von Tatbeständen in Zusammenhang mit der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Erlaubnissen zur Veranstaltung von Rundfunk (Rundfunklizenzen) in RPF; hier: Vergabe von Spielbankkonzessionen
- Einsetzung und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses, Vorgeschichte und Gegenstand der Untersuchung, wesentlicher Gang der Untersuchung, Feststellungen und Würdigungen des Untersuchungsausschusses -
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Bericht UA "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen" 15.05.1990 Drs 11/4116
PlPr 11/98 15.03.1991 S.7224 f
Redner...


Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1989
Bestätigungen zur Haushaltsrechnung 1988, Haushaltsrechnung und Haushaltsvollzug 1988, Haushaltslage des Landes und ihre Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden und ihre Entwicklung, Förderung des Rettungswesens, Zerlegung der Körperschaftsteuer, Beteiligungen des Landes an
privat-rechtlichen Unternehmen, Abwicklung der Spielbank- und Troncabgabe, Zahlung von Bezügen, Vergütungen, Löhnen und Beihilfen, Organisation und Personalbedarf eines Staatsbauamts mit Landes- und Bundesaufgaben, Vergabe von Bauleistungen bei Außenstellen eines Staatsbauamts, Instandsetzungs- und Umbaumaßnahmen an einem landeseigenen Dienstgebäude, Organisation und
Personalbedarf des Ministeriums der Justiz, Leistungen nach dem UnterhaltsvorschuBgesetz, Zuschüsse an Einrichtungen zur Frühförderung behinderter Kinder, Förderung des Baus und der Modernisierung von
Einrichtungen der Altenhilfe, Neuordnung landwirtschaftlicher Behörden im Rahmen der Funktionalreform, Zuständigkeiten bei der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse, Wasser- und Bodenverbände zur Förderung der Landeskultur, Forstämter, Zuwendungen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Kreisstraßen, Raumbedarfsplan für den Umbau und die Erweiterung eines Dienstgebäudes, Bildung von Klassen und Kursen, Lehrereinsatz und Lehrerbedarf an zwei Integrierten Gesamtschulen, Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen für den ärztlichen Dienst des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Studentenwerks, Raumbedarfspläne für Neubauten einer Universität, Ausgaben für landespflegerische Maßnahmen, Aufgaben und Leistungen der Medizinaluntersuchungsämter, Verwendung pauschaler Fördermittel nach§ 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei in private Trägerschaft übergegangenen Krankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Abfallentsorgung in Landkreisen, Neu- und Umbau eines Dienstgebäudes für eine Verbandsgemeindeverwaltung, Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 06.02.1990 Drs 11/3590
dazu: Vorlage 11/1594 (zu Tz.19 Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Vermarktungsanlage für Obst und Gemüse) 11/1599 (BE MinfWiV, Sachstandsbericht) 11/1619 (Förderung Landessportbund) 11/1620 (zu Tz.19 Bewilligungsbescheide) 11/1626 (Rechnungshof RPF, Vermerk) 11/1653 (Entw Bericht RPK) 11/1654 (Erörterung über Staatsbauamt Mainz-Süd) 11/1707 (MinfSFSp, Landessportbund) 11/1714 11/1741 (MinfSFSp, Schreiben Landessportbund)
PlPr 11/79 07.06.1990 S.5788
Überw: HuFA
HuFA 53.Sitzg 21.06.1990
Rechnungsprüfungskommission 12.Sitzg 25.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 13.Sitzg 26.10.1990
Rechnungsprüfungskommission 14.Sitzg 09.11.1990
Rechnungsprüfungskommission 15.Sitzg 30.11.1990
HuFA 60.Sitzg 01.02.1991
BeschlEmpf und Bericht HuFA 01.02.1991 Drs 11/5094
- BE LReg über das gem dem Ersuchen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1991 -
PlPr 11/96 22.02.1991 S.6982 ff
*Annahme Drs 11/5094 S.6990
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Untersuchungsausschuß "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der LReg und leitenden Mitarbeitern des Landes sowie von Tatbeständen im Zusammenhang mit der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Erlaubnissen zur Veranstaltung von Rundfunk (Rundfunklizenzen) in RPF
- Beschluß des LT zu Drs 11/2265, UA 11/1 "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen": Einsetzung, Untersuchungsauftrag, Zahl der Mitglieder, gewählte Vorsitzende, Benennung der Mitglieder -
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Unterrichtung LTPräs 07.04.1989 Drs 11/2455
*Zwischenbericht Untersuchungsausschuß Drs 11/4116 (s. nachfolgend)
Änderung in der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 15.08.1990 Drs 11/4426
Änderung in der Mitgliedschaft
Unterrichtung LTPräs 16.01.1991 Drs 11/5048
*Zweiter Zwischen- und Schlußbericht Drs 11/5290 (s. nachfolgend)

Untersuchungsausschuß "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der LReg und leitenden Mitarbeitern des Landes im Zusammenhang mit der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Erlaubnissen zur Veranstaltung von Rundfunk (Rundfunklizenzen) in RPF
- Aufkärung von Tatbeständen im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe -
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ÄndAntr CDU zu Drs 11/2265 09.03.1989 Drs 11/2316
PlPr 11/48 09.03.1989 S.3319 ff
*Annahme mit Änd S. 3332
Redner...


Untersuchungsausschuß "Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen"
 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der LReg und leitenden Mitarbeitern des Landes im Zusammenhang mit der Vergabe von Spielbankkonzessionen und Erlaubnissen zur Veranstaltung von Rundfunk (Rundfunklizenzen) in RPF
- Einsetzung gem Art 91 LV iVm §§ 83 - 84 a GOLT -
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Antr der Abg Scharping, Beck, Bojak, Düchting, Muscheid SPD und der weiteren Mitglieder der Fraktion der SPD 01.03.1989 Drs 11/2265
ÄndAntr CDU Drs 11/2316 (s. nachfolgend)
PlPr 11/48 09.03.1989 S.3319 ff
*Annahme (einstimmig) mit Änd gem Drs 11/2316 und Änd in Nr. II S.3332
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Bad Breisig, Stadt Kreis Ahrweiler
 
Schließung der Spiel-Casinos im Rheinhotel Bad Breisig
- Schließung wegen unerlaubten Glücksspiels, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Spielbetriebs -
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KlAnfr 1069 Lang (Bernd) SPD und Antw MdJ 24.11.1988 Drs 11/1852

Spielbank
 
Konzessionsvergabe und Aufsicht über öffentliche Spielbanken in RPF
- Zeitpunkt der Erteilung, Bedingungen -
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KlAnfr 927 Dr. Rotter GRÜNE und Antw MdIfSp -im Einvernehmen mit MdF- 28.09.1988 Drs 11/1619

 
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