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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kinder- und Jugendkriminalität
 
U21-Kriminalität in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 26.07.2019 Drucksache 17/9668 (1 S.)

Sexualdelikt
 
Entwicklung des Phänomens "Gruppenvergewaltigungen" in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD) 11.07.2019 Drucksache 17/9594
Antwort zu Drs 17/9594 Uwe Junge (AfD), Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 06.08.2019 Drucksache 17/9721

Zoologischer Garten
 
Übergriffe auf Tiere in Streichelzoos, Tierparken und Zoos
Anzahl der gewalttätigen Übergriffe in Tiergärten, Tierparks und Zoologischen Gärten 2017 und 2018 aufgegliedert nach Delikt, Ort und Datum der Tat, Anzahl der Zoos bzw. Tierparks mit Bewachung durch Sicherheitsdienste sowie Kostenträger der Bewachung
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Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 22.05.2019 Drucksache 17/9297 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/9297 Ministerium des Innern und für Sport 17.06.2019 Drucksache 17/9449 (3 S.)

Sexualdelikt
 
Opfer sexueller Gewalt nicht im Regen stehen lassen
Anspruch auf Beiordnung eines Nebenklagevertreters nach § 177 StGB für Opfer sexueller Gewalt, Änderungsantrag im Bundesratsrechtsausschuss; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 04.10.2018 Vorlage 17/3815 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/34 18.10.2018 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Straftat
 
Raub- und Sexualdelikt beim Deichstadtfest
Vertrauliche Behandlung der Informationen über laufende Ermittlungsverfahren, schutzwürdige Interessen der Geschädigten, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Raubes und eines Sexualdelikts, bislang kein Tatverdächtiger ermittelt, Zeitpunkt der Veröffentlichung von Phantombildern, Bericht im Presseportal der Polizei Neuwied, weitere Raubdelikte während des Deichstadtfestes
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 02.10.2018 Drucksache 17/7480 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7480 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.10.2018 Drucksache 17/7639 (2 S.)

Gewalt
 
Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn, anderer Verkehrsunternehmen und Rettungsdienste
Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste gegliedert nach Art der Straftat im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2018 sowie Zahl der Tatverdächtigen aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern, Zahl und Art der Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern der DB Regio AG 2016 - 2017, keine Erkenntnisse zu Tatmotiven, Maßnahmen zur Gewaltprävention
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 08.08.2018 Drucksache 17/6968 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6968 Uwe Junge (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 28.08.2018 Drucksache 17/7130 (4 S.)

Gewaltprävention
 
Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz
Studie des Deutschen Jugendinstituts 2018 über Stand von Maßnahmen zur Verhinderung von sexueller (sexualisierter) Gewalt an Schulen, Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sowie gegen sexuelle Diskriminierung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.03.2018 Vorlage 17/2939 (Ausschuss für Bildung)
dazu: Bericht Ministerium für Bildung 15.05.2018 Vorlage 17/3179
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/18 12.04.2018 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Sexualdelikt
 
Belästigung junger Frauen in Mainz
Aufenthaltsstatus eines Tatverdächtigen, Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aufgegliedert nach Straftatbestand gemäß polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im Zeitraum 2013 bis 2018, Anzahl der Anklagen und der Anträge auf Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Mainz sowie Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen im Landgerichtsbezirk Mainz aufgegliedert nach Straftat und Verfahrensdauer jeweils im Zeitraum 2013 bis 2016
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 02.03.2018 Drucksache 17/5603 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5603 Damian Lohr (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 26.03.2018 Drucksache 17/5811 (5 S.)

Sexualdelikt
 
Anstieg Sexualstraftaten
Anzahl der Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, Anzahl der Täter, der Anklageerhebungen sowie der erstinstanzlich bzw. rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, Strafmaß, Zahl der Verfahrenseinstellungen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.12.2017 Vorlage 17/2407 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Justiz 25.01.2018 Vorlage 17/2572
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/26 18.01.2018 S. 42
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Flüchtlingsunterbringung
 
Fragen zur Unterbringung des rückfallgefährdeten Somaliers in Haßloch
Gerichtsentscheidung zur Unterbringungen eines wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers in Haßloch, Möglichkeit der Unterbringung in Sicherheitsverwahrung, Maßregelvollzug oder einer Landeseinrichtung, Inhalt des für die Unterbringung in einer Männerwohngruppe erstellten Gutachtens, Überwachung und Medikation des Asylbewerbers
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Mündliche Anfrage Uwe Junge (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.11.2017 Drucksache 17/4623 (7 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium der Justiz in Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2678-2684
     
Redner...


Sexueller Missbrauch
 
Vorstellung der Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt"
Bundesweite Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt"; Notwendigkeit der Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz, Begriff sexuelle Gewalt und dazugehörige Taten, keine Erfassung der Berufe von Tätern, Zahl der Disziplinarverfahren gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener oder sexueller Belästigung, keine statistische Auswertung nach Sexualstraftaten im öffentlichen Raum, keine Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen sexuellen Übergriffen und Schulform, Kosten der Initiative
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Kleine Anfrage Dr. Sylvia Groß (AfD) 20.11.2017 Drucksache 17/4629 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4629 Dr. Sylvia Groß (AfD), Ministerium für Bildung 13.12.2017 Drucksache 17/4827 (2 S.)

Straftäter
 
Verurteilte Straftäter 2016
Anzahl der 2016 wegen Straftaten verurteilten Personen aufgegliedert nach Straftat sowie in deutsche, nichtdeutsche und staatenlose Straftäter, Auswirkungen der Änderungen im Sexualstrafrecht 2016, statistische Erfassung von "Beleidigung auf sexueller Grundlage" ab 2017
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Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 15.11.2017 Drucksache 17/4577 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4577 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium der Justiz 07.12.2017 Drucksache 17/4758 (8 S.)

Geschlechterdiskriminierung
 
Debatte um Sexismus und sexualisierte Gewalt
Gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, Präventions- und Schutzmaßnahmen, Arbeit der Beratungsstellen, Sensibilisierung der Bediensteten von Polizei und Justiz für dieses Thema durch Fort- und Weiterbildung, um Betroffene besser betreuen zu können, Handlungsbedarf des Gesetzgebers, Einschätzung und Maßnahmen der Landesregierung; Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 08.11.2017 Vorlage 17/2190 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/13 21.11.2017 S. 19-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylbewerber
 
Somalier im Kreis Bad Dürkheim
Verpflichtung der kommunalen Gebietskörperschaften zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern nach der Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung, rechtliche Unzulässigkeit der Wiederaufnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung nach der Entlassung aus derselben, Voraussetzung für die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik nicht erfüllt, ohne unanfechtbare Beendigung des Asylverfahrens keine Abschiebung oder Verhängung von Abschiebehaft möglich
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 27.10.2017 Drucksache 17/4491 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4491 Matthias Joa (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 20.11.2017 Drucksache 17/4622 (2 S.)

Sexueller Missbrauch
 
Sexuelle Gewalt gegen Frauen: Unterstützungs- und Präventionsangebote in Rheinland-Pfalz
Fälle sexueller Gewalt in Rheinland-Pfalz, Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Gewalt, Präventionsmaßnahmen
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Kleine Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.10.2017 Drucksache 17/4472 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/4436 (Nr. 14)
Antwort zu Drs 17/4472 Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 16.11.2017 Drucksache 17/4594 (5 S.)

Sexualdelikt
 
Schutz von Frauen vor Sexualstraftaten in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, Einfluss des gestiegenen Anteils der Zuwanderer an der Bevölkerung, gesteigerte Anzeigebereitschaft, Rahmenbedingungen für Zunahme der Straftaten, Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz von Frauen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 20.10.2017 Vorlage 17/2107 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Ministerium des Innern und für Sport 12.12.2017 Vorlage 17/2357
dazu: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.01.2018 Vorlage 17/2575 (Anzahl der Sexualstraftaten gegen Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen 2017)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/13 21.11.2017 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sexualdelikt
 
Stand Ermittlungsverfahren Übergriff in Rülzheim
Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens Angaben nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 13.09.2017 Drucksache 17/4133 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4133 Matthias Joa (AfD), Ministerium der Justiz 05.10.2017 Drucksache 17/4303 (1 S.)

Sexualdelikt
 
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Erfassung von Tatorten erst seit Januar 2017, Strafverfolgungsstatistik differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit der Opfer von Straftaten oder nach dem Aufenthaltsstatus der verurteilten Personen, Abschiebung von Personen mit Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Erklärung für Anstiege bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung und sexueller Nötigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Zuwanderer im ersten Halbjahr 2017, Durchführung einer bundesweiten Opferbefragung (Viktimisierungssurvey)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 11.09.2017 Drucksache 17/4089 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4089 Gabriele Bublies-Leifert (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 05.10.2017 Drucksache 17/4309 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Übergriffe und Gewalt durch Zuwanderer
Medienberichterstattung über sexuelle Übergriffe und gewalttägige Auseinandersetzungen mit Beteiligung von Asylbewerbern aus Afghanistan oder Syrien, Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen und Gewalt; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 21.07.2017 Vorlage 17/1729 (Innenausschuss)
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 13.10.2017 Vorlage 17/2072
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/23 (Teil 1) 07.09.2017 S. 17-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Strafgefangener
 
Ausländische Strafgefangene II
Zahl der wegen Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit inhaftierten Strafgefangenen, jeweils aufgeschlüsselt nach Deliktsart, Anteil nicht deutscher Straftäter
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 28.03.2017 Drucksache 17/2681 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2681 Matthias Joa (AfD), Ministerium der Justiz 11.04.2017 Drucksache 17/2778 (2 S.)

Betäubungsmittel
 
Betäubungsmittel in den Justizvollzugsanstalten Rheinland-Pfalz
Betäubungsmittelfunde, Körperverletzungs- und Sexualdelikte, körperliche Übergriffe auf Bedienstete, direkt aus dem Justizvollzug heraus durchgeführte Abschiebungen, Handy- und Smartphonefunde, Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 115 Ordnungswidrigkeitengesetz jeweils in den Jahren 2015 und 2016, Einsatz eines Drone-Trackers
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 19.09.2016 Drucksache 17/1012 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1012 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 11.10.2016 Drucksache 17/1267 (4 S.)

Frauenbewegung
 
Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein heißt nein!
Erfolge der Frauenbewegung, Beschluss des Bundestags zu "Nein heißt nein", Reform des Sexualstrafrechts in den §§ 177 und 179, Strafbarkeit des Grapschens, Tatbestand der Gruppenübergriffe, Strafe für alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen, Wirksamkeit und Aufklärungsquote
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Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.07.2016 Drucksache 17/426 (1 S.)
Plenarsitzung 17/9 14.07.2016 S. 343-351
     
Redner...


Sexualstrafrecht
 
Nein heißt Nein!
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die auf Bundesebene angestrebte Verschärfung des Sexualstrafrechts
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.06.2016 Vorlage 17/81 (Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 17/2 07.07.2016 S. 7-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

 
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