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Vorgänge

16. Wahlperiode

Häusliche Gewalt
 
Auflösung der Kommissariate "Gewalt gegen Frauen und Kinder"
Zusammenlegung von Kommissariaten auf Ebene der Kriminalinspektionen, Erfahrungen, Anzahl zuständiger Beamter vor und nach der Neuordnung, Entwicklung der Fallzahlen und Aufklärungsquoten in den Deliktsbereichen Gewalt in engen sozialen Beziehungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunft deutsch/nicht deutsch
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Kleine Anfrage 4021 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.02.2016 Drucksache 16/6183 (4 S.)

Opferschutz
 
Initiative für neuen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung
Geplante Reform des Opferschutzrechts, Rechtsanspruch insbes. für minderjährige Opfer sowie Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte, Erarbeitung von Qualitätsstandards für diese Begleitung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.09.2015 Vorlage 16/5760
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/47 22.09.2015 S. 12-14
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltprävention
 
Gewalt gegen Frauen - Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über die Umsetzung der Aktion "Starke Netze gegen Gewalt!", die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz sowie über die Förderung des Projekts
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 29.05.2015 Vorlage 16/5341
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/29 09.07.2015 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Sexueller Missbrauch
 
Proaktives Angebot zur verfahrensunabhängigen Spurensicherung bei sexuellem Missbrauch
Modellprojekt der Rechtsmedizin der Universität Mainz, gefördert vom Innenministerium, Untersuchung und Beratung der Frauen, Dokumentierung der Verletzungen, Sicherung gerichtsverwertbarer Spuren, auch wenn noch keine Entscheidung über eine Strafanzeige gefallen ist, bisherige Inanspruchnahme, Frage nach der Anonymisierung der Daten, Dauer der Datenspeicherung, Fälle nachträglicher Anzeige, Ausweitung des Projekts
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Kleine Anfrage 1901 Petra Elsner (SPD), (SPD) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 08.10.2013 Drucksache 16/2858 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2757 (Nr. 11)

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Frauenrechte sind nicht verhandelbar
Aussprechen für: Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der sexuellen Belästigung, Nötigung und Vergewaltigung von Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht 2015/2016, Ablehnung von Rücksicht auf kulturelle Motive oder Herkunft, Vorgehen der Polizei gegen Gewalt gegen Frauen, Abschiebung von ausländischen Sexual- und Gewaltstraftätern, Verschärfung des Sexualstrafrechts, Vermittlung und Durchsetzung von Gleichberechtigung an den Schulen, Behandlung des Ehrbegriffs im Sexualkundeunterricht, Verurteilung der Diskriminierung von Grauen und sexualisierter Gewalt durch die islamischen Gemeinden, Integrationspflichtgesetz, Verbot von Vollverschleierung
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Alternativantrag zur Drs 16/6110 CDU 28.01.2016 Drucksache 16/6121 (3 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7526-7532
* Ablehnung
     
Redner...


 
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