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Vorgänge

12. Wahlperiode

Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Selbstauflösung der Gefangenen-Mitverantwortung (GMV) in der JVA Diez am 04.09.1995 wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Anstaltsleitung
- Maßnahmen des Justizministeriums und der Anstaltsleitung zur Verbesserung der Haftbedingungen in Diez bzw in den JVAs des Landes, auch vor dem Hintergrund steigender Selbstmorde -
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MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.09.1995 Drs 12/7255
Antw JM PlPr 12/117 27.09.1995 S.9065-9067
Redner...


Diez, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Vorfälle in der JVA Diez und weiterer Suizid-Fall
- Möglicher Zusammenhang zwischen der versuchten Geiselnahme am 29.05.1995, der Vorbereitung der Flucht zweier Schwerverbrecher mit Hilfe eines "Handys" und dem mysteriösen Todesfall eines Gefangenen -
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KlAnfr 3645 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 04.07.1995 Drs 12/6908

Selbsttötung
 
Entwicklung der "Scheidungsselbstmorde" in RPF
- Entwicklung der Zahl der Selbsttötungen seit 1988 insgesamt und aufgegliedert nach Geschlecht -
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KlAnfr 2974 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM -im Einvernehmen mit MKJFF- 01.12.1994 Drs 12/5741

Selbsttötung
 
Selbsttötungen und versuchte Selbsttötungen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten
- in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und Justizvollzugsanstalten -
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KlAnfr 2399 Kroh CDU und Antw JM 06.04.1994 Drs 12/4617

Fremdenfeindlichkeit
 
Rassistische und rechtsextremistische Übergriffe auf ausländische Inhaftierte in Justizvollzugsanstalten
- Kenntnisse über Aktivitäten seit 01.01.1993, Anzahl inhaftierter Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, Auftauchen illegaler Materialien (Flugblätter, Zeitschriften, Embleme), Angaben über vollendete Suizide und Suizidversuche ausländischer Gefangener -
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KlAnfr 2046 Henke GRÜNE und Antw JM 09.12.1993 Drs 12/3952

Selbsttötung
 
Anzahl der Suizide
- im Jahr 1992, Übersicht über die Entwicklung der Zahl der Suizide in den letzten fünf Jahren, aufgegliedert nach Regierungsbezirken, Landkreisen, kreisfreien Städten, Altersgruppen und Geschlecht -
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KlAnfr 1923 Rogel, Rösch SPD und Antw ISM 15.11.1993 Drs 12/3845

Selbsttötung
 
Suizide von Inhaftierten im Zeitraum 1990 bis 1994
- Suizidentwicklung bei Gefangenen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten im Vergleich zu anderen Bundesländern -
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JM 25.01.1996 Vorlage 12/4109

Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
 
Selbstmord eines algerischen Flüchtlings in der Abschiebehaft
- am 20.01.1995 in der Wittlicher Justizvollzugsanstalt nach der zwangsweisen Vorführung vor einem Konsularbeamten in der Aufnahmeeinrichtung in Ingelheim; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3057
dazu: Vorlage 12/3143
RA 46.Sitzg 09.03.1995 *Zurückgezogen

Bemerkungen: *Zurückgezogen

Polizei
 
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- Regelung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Vollzugspolizei durch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Trennung polizeilicher und ordnungsrechtlicher Aufgaben, Wahrnehmung bestimmter Aufgabenbereiche im Normalfall durch die Ordnungsbehörden, u.a. Zwangsentstempelung von Kraftfahrzeugen, Beseitigung von Autowracks, Vorführung Suchtkranker bzw Suizidgefährdeter, Aufenthaltsermittlung, Entlastung der Polizei durch die Reduzierung der Aufnahmeverfahren bei Verkehrsunfällen sowie durch Einschränkung des Personen- und Objektschutzes, Privatisierung der Kurierfahrten für den Transport von Blutproben, Fortsetzung der Entlastung der Vollzugspolizei durch den weiteren Einsatz von Verwaltungskräften -
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Zwischenbericht ISM gem Drs 12/3702
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7718 ff

Schifferstadt, Stadt Krs Ludwigshafen
 
Suizidfälle in der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
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Strafvollzugskommission 25.Sitzg 17.05.1994 S.1-7 (Anhörung)

Schifferstadt, Stadt Krs Ludwigshafen
 
Gefangenenselbstmorde in der Jugendjustizvollzugsanstalt Schifferstadt
- Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 07.12.1993 Vorlage 12/1981
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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