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Vorgänge

16. Wahlperiode

Mindestlohn
 
Praxisgerechte Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn zur Sicherung von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, praktische Erwägungen beim Niederschreiben der Arbeitszeiten, Zeitpunkt der Auszahlung des Lohns, Verschiebung der Auszahlung von Überstunden in die arbeitsarmen Wintermonate, Regelungen aus dem Tarifvertrag für die Landwirtschaft und dem Arbeitnehmerentsendegesetz
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Aktuelle Stunde CDU 29.04.2015 Drucksache 16/4953 (1 S.)
Plenarsitzung 16/95 30.04.2015 S. 6278-6284
     
Redner...


Mindestlohn
 
Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn
Herausnahme von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen unter 18 Jahren aus dem Geltungsbereich des Mindestlohns, Abzug von Kost und Logis vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern, Situation der Zeitungszusteller, Geltungsdauer von Tarifverträgen bis 2018 trotz unterschrittenem Mindestlohn
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Kleine Anfrage 2550 Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 04.09.2014 Drucksache 16/3929 (2 S.)

Saisonarbeitsverhältnis
 
Rechte für Saisonarbeitskräfte aus Drittländern
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Bedingungen der Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten; Bewertung und Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt, insbesondere über die Anzahl entsprechender Arbeitskräfte, die zu erwartenden Änderungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen, die finanziellen Auswirkungen für das Land Rheinland-Pfalz sowie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.04.2014 Vorlage 16/3824
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.05.2014 Vorlage 16/3999
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/24 08.05.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

 
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