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Vorgänge

17. Wahlperiode

Landesminister
 
Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU), Alexander Licht (CDU) 27.03.2019 Drucksache 17/8723 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8723 Matthias Lammert (CDU), Alexander Licht (CDU), Staatskanzlei 18.04.2019 Drucksache 17/8991 (2 S.)

Erschwerniszulage
 
Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Erschwerniszulage
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 05.02.2019 Drucksache 17/8274 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8274 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.03.2019 Drucksache 17/8474 (2 S.)

Landesminister
 
Verurteilung des früheren Finanzministers Ingolf Deubel
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 23.01.2019 Drucksache 17/8196 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8196 Matthias Lammert (CDU), Staatskanzlei 15.02.2019 Drucksache 17/8346 (2 S.)

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
 
Einstweiliger Ruhestand bei politischen Beamten
Gründe für die seit 2010 erfolgten Versetzungen in den Ruhestand, finanzielle Folgen für das Land Rheinland-Pfalz, Möglichkeiten zur Reduzierung oder Streichung von Ruhegehältern durch Änderung des Beamtengesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 12.12.2017 Vorlage 17/2348 (Haushalts- und Finanzausschuss)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ruhegehalt
 
Pensionsansprüche des Oberbürgermeisters Hofmann-Göttig
Berechnung der Versorgungsansprüche durch das Landesamt für Finanzen unmittelbar nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, im Vorfeld der Versetzung Information über die einschlägigen Rechtsvorschriften, Abhängigkeit der konkreten Versorgung vom persönlichen Faktoren, ggf. Auskünfte gem. § 100 GOLT in vertraulicher Sitzung, kein Änderungsbedarf beim Versorgungslastenteilungsvertrag, den Anerkennungsvorschriften im Landesbesoldungsgesetz und dem Landesbeamtenversorgungsgesetz
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 14.11.2017 Drucksache 17/4573 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4573 Joachim Paul (AfD), Staatskanzlei 07.12.2017 Drucksache 17/4762 (2 S.)

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
 
Einstweiliger Ruhestand bei politischen Beamten
Anzahl der 2010 bis 2017 in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten, finanzielle Folgen ergeben sich aus Landesbeamtenversorgungsgesetz, Ausübung einer anderen Beamtentätigkeit oder einer Angestelltentätigkeit bei einer Gebietskörperschaft nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 18.10.2017 Drucksache 17/4409 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/4409 Uwe Junge (AfD), Staatskanzlei 10.11.2017 Drucksache 17/4545 (1 S.)

Bürgermeister
 
Beamtenpension für Koblenzer OB Joachim Hofmann-Göttig
Versetzung des damaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig wenige Tage vor seiner Ernennung zum Oberbürgermeister von Koblenz in den einstweiligen Ruhestand, seither Zahlung eines monatlichen Ruhegehalts, Gründe für die Versetzung, Kritik von Staatsrechtlern an dieser Vorgehensweise; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 09.10.2017 Vorlage 17/2051 (Rechtsausschuss)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/23 19.10.2017 S. 22-27
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Besoldung
 
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
Keine verifizierte Datenerhebung zu finanziellen Auswirkungen der Wiedereinführung des "Pensionistenprivilegs", keine gesonderte Ausweisung von Einsparungen
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Kleine Anfrage Michael Billen (CDU) 29.05.2017 Drucksache 17/3169 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3169 Michael Billen (CDU), Ministerium der Finanzen 20.06.2017 Drucksache 17/3318 (2 S.)

Polizeibeamter
 
Beförderung und Wartezeit für Polizeibeamte
Besoldungsstufe der Dienstgruppenleiter des Polizeipräsidiums Trier sowie in Rheinland-Pfalz insgesamt, Zahl der Dienstgruppenleiter der Polizeidirektion Wittlich mit Besoldungsstufe A 11 und A 12, Hinausschieben des Ruhestandseintritts zum Erhalt der Ruhestandsfähigkeit nach Beförderung in A 12, Wartezeiten für eine Beförderung von Dienstgruppenleitern in der Polizeidirektion Wittlich, Vereinbarkeit der Beförderungspraxis mit Artikel 33 Abs. 5 GG
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 11.01.2017 Drucksache 17/2040 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2040 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 01.02.2017 Drucksache 17/2176 (3 S.)

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
 
Entlassung der Präsidentin der ADD und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Zahlung von Übergangsgeld bzw. Ruhegehalt an die ehemalige Präsidentin der ADD, Beihilfeanspruch, Ende des Ruhegehaltsbezugs
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Kleine Anfrage Gordon Schnieder (CDU) 23.05.2016 Drucksache 17/27 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/27 Gordon Schnieder (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 16.06.2016 Drucksache 17/169 (1 S.)

Beamtenversorgung
 
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (§ 19)
Eingabe betreffend die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit von im Angestelltenverhältnis erbrachten Verdienstzeiten einer Beschäftigung in der DDR
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 13.11.2017 Vorlage 17/2261 (LE 42/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/12 05.12.2017 S. 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Beamtenversorgung
 
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (§ 18)
Eingabe betreffend der Anerkennung eines Hochschulstudiums als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 24.07.2017 Vorlage 17/1794 (LE 20/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 12.09.2017 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Besoldung
 
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Eingabe betreffend der Aufhebung des Ruhens das Anspruchs auf Ehrensold, solange der Berechtige als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt ist; öffentliche Petition mit 28 Mitzeichnern
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 04.04.2017 Vorlage 17/1340 (LE 11/17) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 09.05.2017 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Beamtenversorgung
 
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Eingabe betreffend der Abschaffung des Ruhens des Ehrensolds solange der Berechtigte als Beamter, Angestellter oder Arbeiter hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigt ist
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.12.2016 Vorlage 17/723 (LE 40/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/6 24.01.2017 S. 23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Aufwandsentschädigung
 
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Eingabe betreffend der Streichung der Ruhensregelung des Ehrensoldgesetzes
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 17.06.2016 Vorlage 17/116 (LE 22/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 13.09.2016 S. 16
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

 
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