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Vorgänge

17. Wahlperiode

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz - Teil 12
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 30.01.2019 Drucksache 17/8246 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8246 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.02.2019 Drucksache 17/8318 (2 S.)

Gericht
 
Personelle Unterbesetzung der Koblenzer Gerichte - Teil 2
Bewertung der Personalausstattung der Koblenzer Gerichte, Stand der Besetzung von freien Stellen, Bearbeitung der Asylanträge der Tatverdächtigen eines Überfalls auf eine Wasserpfeifenbar (Shisha-Bar), Zeitpunkt des Vorliegens des schriftlichen Urteils gegen fünf Hells Angels-Mitglieder, Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, kein Waffenschein, Waffenbesitzkarte oder Jagdschein bei den fünf Hells-Angels-Mitgliedern
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.11.2018 Drucksache 17/7749 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7749 Matthias Lammert (CDU), Ministerium der Justiz 06.12.2018 Drucksache 17/7935 (2 S.)

Rocker
 
Bewachung von Flüchtlingsunterkünften durch die Osmanen Germania
Keine Erkenntnisse über den Einsatz von Mitgliedern der "Osmanen Germania" als Wachleute in Aufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Eignung des eingesetzten Personals
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Kleine Anfrage Uwe Junge (AfD) 12.10.2018 Drucksache 17/7558 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7558 Uwe Junge (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.11.2018 Drucksache 17/7683 (1 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz - Teil 2
Zahl und Ergebnis der Durchsuchungen in Umsetzung des Vereinsverbotes am 10. Juli 2018, Erfüllung der Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 a Aufenthaltsgesetz, kein Aufenthaltsverbot in Zusammenhang mit den Verbotsmaßnahmen, Zahl der Mitglieder mit Besitz eines Kleinen Waffenscheins sowie Maßnahmen der Verwaltungsbehörden, keine Erkenntnis zu Treffpunkten nach Umsetzung des Verbots, Mitgliedschaft als Hinderungsgrund bei einer Einbürgerung
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 20.08.2018 Drucksache 17/7063 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7063 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 12.09.2018 Drucksache 17/7254 (2 S.)

Rocker
 
Aktivitäten der Rockergruppe Osmanen Germania in Rheinland-Pfalz
Zahl der Personen des Osmanen Germania Boxclubs (BC) in Koblenz und Kaiserslautern aufgegliedert nach Staatsangehörigkeit und zuständiger Ausländerbehörde, keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Löschung von Internetseiten, keine Erkenntnis zu Kontakten zur türkischen Partei AKP bzw. zum türkischen Geheimdienst, Zahl sowie Staatsangehörigkeit und strafrechtliche Erscheinung der Personen in Koblenz, kein Zusammenhang zum Überfall vom 3. Januar 2018 auf eine Shisha-Bar in Koblenz, kein Mitglied als Mehrfach- und Intensivtäter geführt
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 13.08.2018 Drucksache 17/7004 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7004 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 05.09.2018 Drucksache 17/7190 (2 S.)

Rocker
 
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Rocker
Entzug der Waffenbesitzerlaubnis für drei Mitglieder eines Rocker-Clubs, Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Erlaubnisentzugs durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.07.2018 Vorlage 17/3422 (Innenausschuss)
dazu: Bericht Ministerium des Innern und für Sport 07.09.2018 Vorlage 17/3718
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/34 16.08.2018 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" II
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 19.06.2018 Drucksache 17/6555 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6555 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.07.2018 Drucksache 17/6738 (2 S.)

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf Shisha-Bar Koblenz
Sachstand zum Angriff auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" am 3. Januar 2018 sowie zu den Polizeieinsätzen am 11. und 12. Januar bzw. 7. Februar 2018 einschließlich Medienberichterstattung, keine Erkenntnisse über Rivalitäten im Rockermilieu, zuständige Ausländerbehörden, polizeiliche Schutzmaßnahmen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 09.05.2018 Drucksache 17/6184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/6184 Matthias Lammert (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 04.06.2018 Drucksache 17/6388 (2 S.)

Rocker
 
Durchsuchungen bei türkischer Rocker-Gruppe „Osmanen Germania" - Verbindungen zu DITIB
Bundesministerium des Innern als zuständig Ermittlungs- und Verbotsbehörde, bekannte Anlaufpunkte für Mitglieder der "Osmanen Germania" in Rheinland-Pfalz, kein Vorliegen von Erkenntnissen zu Durchsuchungen, zu einer Kooperation mit DITIB, zu Verbindungen zur "Türsteherszene" oder zu Beziehungen zu Vertretern des türkischen Staates
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 13.03.2018 Drucksache 17/5669 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5669 Joachim Paul (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2018 Drucksache 17/5858 (1 S.)

Rocker
 
Rockergruppen in Rheinland-Pfalz
Umfang der Rockerkriminalität, beteiligte Personen und Gruppen, kriminelle Tätigkeiten, Anteil der Drogenkriminalität; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 15.02.2018 Vorlage 17/2693 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/29 (Teil 2) 15.03.2018 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gewaltkriminalität
 
Überfall auf die Shisha-Bar "Zweite Heimat" am Florinsmarkt in Koblenz am 3. Januar 2018
Stand der Ermittlungen, Staatsangehörigkeit der Beschuldigten, keine Erkenntnisse über Rocker-Vereinigungen mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund, Gespräche mit dem Ordnungsamt Koblenz, kein Hinweis auf Schusswaffengebrauch
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 08.01.2018 Drucksache 17/5024 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5024 Joachim Paul (AfD), Ministerium der Justiz 30.01.2018 Drucksache 17/5244 (1 S.)

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion
 
Die DITIB in Rheinland-Pfalz
Nutzung von Moscheen und Gemeindebauten u. a. für die Beherbergung von Geistlichen, Übersetzung von offiziellen DITIB-Internetseiten, Publikation "Die DITIB zwischen der Türkei und Deutschland", Äußerungen von rheinland-pfälzischen DITIB-Funktionären, Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes MIT, Spionagetätigkeit von Imanen, Aufenthaltsstatus sowie Teilnahme an Deutschkursen von DITIB-Vertretern, Bewertung der DITIB durch die Landesregierung, Kontakte zu verschiedenen Organisationen (u. a. Milli Görus und Osmanen Germania), Mitwirkung von DITIB-Angehörigen bei Veranstaltungen oder Publikationen des Landes, Gutachten sowie Kosten und Publikationsrechte, Teilnehmer der Verhandlungen zwischen DITIB und der Landesregierung, Grundsteinlegung der Moschee in Germersheim, Aufnahme der DITIB-Jugend in den Landesjugendring, Verhältnis zu Anhängern der Gülen-Bewegung
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Große Anfrage AfD 17.07.2017 Drucksache 17/3585 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3585 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 01.09.2017 Drucksache 17/4006 (10 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.02.2018 Drucksache 17/5408 (1 S.)
Plenarsitzung 17/53 23.02.2018 S. 3244-3253
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Rocker
 
Aktueller Sachstand Rockergruppe "Osmanen Germania"
Aufenthaltsstatus von nicht-deutschen Mitgliedern der Rockergruppe in Kaiserslautern, Auskünfte zu möglichen laufenden Ermittlungsverfahren auf Antrag in vertraulicher Ausschusssitzung, Erkenntnisse zu Kontakten der Gruppe in benachbarte Bundesländer sowie zu den "Grauen Wölfen", keine Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe im Bereich organisierter Kriminalität
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 12.04.2017 Drucksache 17/2815 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2815 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 09.05.2017 Drucksache 17/3002 (2 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Matthias Joa (AfD) 10.05.2017 Vorlage 17/1432
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Matthias Joa (AfD) 01.06.2017 Vorlage 17/1551 (Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 1) 27.06.2017 S. 21 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/22 (Teil 2) 27.06.2017
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Rocker
 
Rockergruppe Osmanen Germania
Gründung einer Ortsgruppe der rockerähnlichen Gruppierung zum Jahreswechsel 2016/2017 in Kaiserslautern, Staatsangehörigkeit der Mitglieder, keine polizeilichen Erkenntnisse zur Existenz von Ortsgruppen der "Black Jackets", Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikte nur gegen Einzelpersonen, Drogenhandel in Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Matthias Joa (AfD) 07.03.2017 Drucksache 17/2463 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2463 Matthias Joa (AfD), Ministerium des Innern und für Sport 30.03.2017 Drucksache 17/2703 (2 S.)

Rocker
 
Gescheitertes Verbot der Hells Angels
Verweis auf die Drs 17/820, juristische Bewertung des Vereinsverbotes gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, keine Unterrichtung der Staatskanzlei über das geplante Verbot, Adressat der Mail aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 14.09.2016 Drucksache 17/995 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/940 (Nr. 16)
Antwort zu Drs 17/995 Christian Baldauf (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.10.2016 Drucksache 17/1255 (1 S.)

Rocker
 
Scheitern des Verbotes des Rocker-Clubs "Hells Angels" I
Grundlage für das Vereinsverbot des "Hells-Angels Motorradclub (MC) Bonn", Zeitpunkt der Verbotsverhängung, Erkundigungen beim Innenministerium Nordrhein-Westfalen über die Rockergruppe, Einschätzung des Bundeskriminalamtes zum Vereinsverbot
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 05.08.2016 Drucksache 17/667 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/667 Christian Baldauf (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.08.2016 Drucksache 17/820 (2 S.)

Rocker
 
Scheitern des Verbotes des Rocker-Clubs "Hells Angels" II
Juristische Prüfung des Vereinsverbotes durch das Justizministerium sowie Abstimmung des Verbotes mit der Staatskanzlei, Inhalt einer E-Mail aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung
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Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU) 05.08.2016 Drucksache 17/668 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/668 Christian Baldauf (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 30.08.2016 Drucksache 17/821 (1 S.)

Rocker
 
Gescheitertes Verbot der Hells Angels
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.09.2016 Drucksache 17/940 (7 S.) (Nr. 16)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/995 (s. dort)

 
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