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Vorgänge

15. Wahlperiode

Rocker
 
Rocker-Prozess
- vor dem Landgericht Kaiserslautern, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie zum Schutz gefährdeter Personen, Anzahl eingesetzter Polizeikräfte, Einsatzstunden, Einschränkungen für die Bevölkerung, Einsatzerfahrungen -
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Kleine Anfrage 3158 Hüttner SPD und Antwort MWVLW 24.08.2010 Drs 15/4888
Berichtigung 02.09.2010 Drs 15/4926 (anstelle MWVLW richtig: ISM)

Mord
 
Konsequenzen aus der Ermordung eines SEK-Beamten durch ein Mitglied der "Hell Angels" - Bekämpfung von Rockerkriminalität
- BE LReg im InnenA, u. a. über den Umfang der Rockerkriminalität in Rheinland-Pfalz, bisherige Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung, zu speziellen Ermittlungsgruppen und über das vom Innenminister angekündigte schärfere Vorgehen gegen kriminelle Rockergruppen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.03.2010 Vorlage 15/4823
dazu: Vorlage 15/4955 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 34. Sitzg 15.04.2010 Teil I S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Rocker
 
Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Verbot von Rocker-Gruppierungen
- bei Vorliegen krimineller Strukturen, BE LReg im InnenA über die rechtlichen Voraussetzungen und über ihre Haltung zu einem etwaigen Verbotsverfahren -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 11.01.2010 Vorlage 15/4602
InnenA 32. Sitzg 21.01.2010 Teil I S. 21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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