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Vorgänge

16. Wahlperiode

Religiöses Symbol
 
Lehrerinnen mit Kopftuch im rheinland-pfälzischen Schuldienst
Anzahl der Lehrerinnen in den letzten zehn Jahren, Notwendigkeit des Einvernehmens mit dem Schulelternbeirat, dem Schulpersonalrat und der Schulleitung
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Kleine Anfrage 3225 Bettina Dickes (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.04.2015 Drucksache 16/4878 (2 S.)

Religiöses Symbol
 
Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen
Regelungen an rheinland-pfälzischen Schulen, zulässige Formen der Verschleierung, Kenntnisse über verschleierte Schülerinnen
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Kleine Anfrage 3132 Marion Schneid (CDU), Adolf Kessel (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 20.03.2015 Drucksache 16/4786 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4638 (Nr. 20)

Religiöses Symbol
 
Bundesverfassungsgericht erklärt Kopftuchverbot für verfassungswidrig
Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates, staatlicher Erziehungsauftrag, elterliches Erziehungsrecht, Auswirkungen des Urteils auf das rheinland-pfälzische Schulrecht
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.03.2015 Drucksache 16/4762 (1 S.)
Plenarsitzung 16/93 19.03.2015 S. 6130-6138
     
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Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Gleichberechtigung stärken - keine Toleranz für Unterdrückung von Frauen in unserer Gesellschaft aus angeblich religiösen Motiven
Frauen müssen sich nicht aufgrund ihres Geschlechtes verschleiern, mögliches Vollverschleierungsverbot (Burka-Verbot), überholtes Frauenbild und archaisches Männerbild, Bildungs- und Berufschancen für Frauen, Selbstbestimmung der Frauen, Werben im öffentlichen Raum für alle Belange der Frauen
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Aktuelle Stunde CDU 17.12.2014 Drucksache 16/4391 (1 S.)
Plenarsitzung 16/85 18.12.2014 S. 5631-5638
     
Redner...


Religiöses Symbol
 
BVerfG: Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in der bekenntnisoffenen öffentlichen Schule ist mit der Verfassung nicht vereinbar
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 16.03.2015 WD-Info 16/61

Religiöses Symbol
 
Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen
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Mündliche Anfrage Marion Schneid (CDU), Adolf Kessel (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.02.2015 Drucksache 16/4638 (Nr. 20)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/4786

Landesbeamtengesetz
 
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Ganzkörperverschleierungsverbot)
Eingabe betreffend das Verbot eines Ganzkörperschleiers für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst
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Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 17.08.2012 Vorlage 16/1532 (LE 28/12) (nicht öffentlich)
 
APr Petitionsausschuss 16/12 18.09.2012 S. 25-26 (nicht einvernehmlich)
* Für erledigt erklärt
 

 
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