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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 4
Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Mai 2017 wegen eines Klageverfahrens noch nicht rechtskräftig, Schritte zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten für somalische Straftäter, Personalsituation bei der in der ADD angesiedelten Stellen für das Rückführungsmangement, noch keine Vorlage konkreter Arbeitsergebnisse
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 14.08.2017 Drucksache 17/3814 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3814 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.09.2017 Drucksache 17/4035 (1 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 3
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2017, Zahl der zum 31. Mai 2017 wegen fehlender Reisedokumente geduldeten Personen, Passersatzbeschaffung bei vollziehbarer Ausreisepflicht durch die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, zur Beschaffung von Reisedokumenten für Somalier vgl. Drs 17/2665, Gründe für die Nichtdurchführbarkeit von begleiteten Rückführungen nach Somalia
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 07.06.2017 Drucksache 17/3243 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3243 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.06.2017 Drucksache 17/3426 (2 S.)

Sozialleistung
 
Absenkung von Leistungen für Asylbewerber
Anzahl der Duldungen wegen fehlender Reisedokumente, keine statistische Erfassung der Mitwirkung an der Beschaffung von Reisepapieren, Maßnahmen zur Beschaffung von Identifikationspapieren, Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 12. Mai 2017, Streichung von Taschengeld für abgelehnte Asylbewerber, keine Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten auf Kommunen, Nachnutzung von geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtungen
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 01.06.2017 Drucksache 17/3198 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3198 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 27.06.2017 Drucksache 17/3389 (3 S.)

Ausweisung
 
Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger Teil 2
Für den aus der Rheinhessen Fachklinik entflohenen Patienten zuständige Ausländerbehörde, Stand des Ausweisungsverfahrens, Fahndung und Festnahme eines Flüchtigen als staatliche Aufgabe, entstandene Kosten, Land als Träger der Kosten für den Maßregelvollzug, Zahl der zum 28. Februar 2017 geduldeten Somalier, Gründe für die bislang nicht erfolgte begleitete Rückführung nach Somalia, keine Informationen der Landesregierung zur Höhe der Zuwendungen des Bundes oder EU an Somalia
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Kleine Anfrage Matthias Lammert (CDU) 27.03.2017 Drucksache 17/2665 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2665 Matthias Lammert (CDU), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 24.04.2017 Drucksache 17/2876 (2 S.)

Reisepass
 
Verlängerung von Reisepässen zu Tarnidentitäten von Herrn Mauss
Ausstellen eines Reisepasses auf die Tarnidentität "Möllner" von Werner Mauss durch die Verbandsgemeinde Simmern im Jahr 2014, eventuelles Ausstellen von weiteren Pässe auf weiteren Tarnidentitäten, Überprüfung durch das Innenministerium, Kenntnis der Landesregierung über die Verlängerung von Pässen für Werner Mauss
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Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU), Hans-Josef Bracht (CDU) 17.10.2016 Drucksache 17/1339 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1339 Alexander Licht (CDU), Hans-Josef Bracht (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 10.11.2016 Drucksache 17/1546 (1 S.)

Pass
 
Gefälschte Pässe von Asylbewerbern
Medienberichterstattung über gefälschte Pässe von Asylbewerbern, Zahl der Urkundenfälschungen, Veränderungen amtlicher Ausweise sowie falsche amtliche Ausweise 2015 und 2016, Überprüfung von Pässen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zusätzliche Überprüfungen von Pässen durch das Land Rheinland-Pfalz
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Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 20.09.2016 Drucksache 17/1030 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1030 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 12.10.2016 Drucksache 17/1289 (1 S.)

Identitätsfeststellung
 
Identitätsprüfung durch BAMF
Erkennen von gefälschten Pässen bei der Identitätsprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zusätzliche Identitätsprüfungen durch das Land Rheinland-Pfalz, Passfälschungen und falsche Identitäten, Beschlagnahme der Flüchtlingsdaten des BAMF
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Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 19.09.2016 Drucksache 17/1017 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1017 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 11.10.2016 Drucksache 17/1283 (1 S.)

 
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