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Vorgänge

14. Wahlperiode

Tierseuche
 
Regierungserklärung MUF Conrad: "Aktuelle Entwicklung bei der Vogelgrippe"
- Erstmaliger Nachweis des Erregers der Vogelgrippe im Februar 2006, Maßnahmen zur Vermeidung der Übertragung auf Hausgeflügelbestände, Gefährdungspotential für Menschen, Vorbereitung eines Maßnahmeplanes für eine eventuelle Grippepandemie, Einlagerung von 500 000 Therapieeinheiten als Überbrückung bis zur Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes, Durchführung einer Sonderministerkonferenz der Gesundheitsminister zur Beratung und Abstimmung eines einheitlichen Vorgehens beim Schutz vor der Vogelgrippe -
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Regierungserklärung MUF PlPr 14/111 17.02.2006 S. 7421-7423
Aussprache S. 7423-7426
Redner...


Bildungspolitik
 
Regierungserklärung MWWFK Dr. Zöllner: "Wissen schafft Zukunft - Perspektiven für die rheinland-pfälzischen Hochschulen in einer Hochschullandschaft im Umbruch"
Bewältigung der künftigen Herausforderungen im Wissenschaftsbereich, Umsetzung des Hochschulprogramms, Erhalt und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen durch zielgerichtete Verteilung der Mittel, Strukturreformen im Fachhochschulbereich, erfolgreiche Reform der Lehrerausbildung, Verbesserung der Studienbedingungen, Erhöhung der Zahl der Studienplätze, Weiterentwicklung der Forschungsstruktur, Zusammenarbeit der Hochschulen und Unternehmen bei der Umsetzung der Forschungsvorhaben, Ausbau des Landes zu einem Zentrum für Informationstechnologie, Unterstützung der Hochschulen bei den Bemühungen um die Aufnahme in die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern
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Regierungserklärung MWWFK PlPr 14/109 15.02.2006 S. 7255-7262
Aussprache S. 7262-7274
Redner...


Wirtschaftspolitik
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "Erfolge sichern, Zukunft entwickeln. Moderne Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz
Wirtschaftspolitik für die Stärkung der Regionen, für den ländlichen Raum, Förderung des Mittelstandes des Handwerks, der Kultur der Selbstständigkeit, Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen, Investitionen in die Infrastruktur sowie für anwendungsorientierte Forschung, Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, auch im ländlichen Raum, Förderung von Öffentlichem Personen- und Schienenpersohnennahverkehr, individuelle Entwicklungskonzepte für die Konversionsprojekte, u. a. den Flughafen Hahn, Technologietransver, Ausbau der Netzinfrastruktur, Sicherung preiswerter Energieversorgung durch einen Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien, Entwicklung neuer Energietechnologien, Weiterentwicklung der Tourismusbranche
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Regierungserklärung MWVLW PlPr 14/107 19.01.2006 S. 7130-7137
Aussprache S. 7138-7155
Redner...


Pflegedienst
 
Regierungserklärung MASFG Dreyer: "Für mehr Lebensqualität im Alter - Innovative Modelle der Pflege in Rheinland-Pfalz"
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Regierungserklärung MASFG PlPr 14/101 12.10.2005 S. 6730-6736
Aussprache S. 6736-6749
Redner...


Fußballweltmeisterschaft
 
Regierungserklärung MP Beck: "Die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Rheinland-Pfalz - Chancen für unser Land"
Stand der Vorbereitungen des Landes auf die WM, Unterstützung der Bewerbung Kaiserslauterns als Austragungsort, Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses "WM 2006", Berufung eines Beauftragten für die Vorbereitung der Fußball-WM, Präsentation Rheinland-Pfalz als wirtschaftsstarkes, innovatives Land mit touristischen und kulturellen Höhepunkten, Fußballweltmeisterschaft als Wachstums- und Jobmotor
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Regierungserklärung MP PlPr 14/95 02.06.2005 S. 6350-6360
Aussprache S. 6360-6370
Redner...


Hochwasserschutz
 
Regierungserklärung MUF Conrad: "Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz - Investitionen für Sicherheit und Entwicklung"
- Umsetzung des auf drei Säulen basierenden Hochwasserschutzkonzeptes des Landes: 1. Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche, 2. technischer Hochwasserschutz durch sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen, 3. weitergehende Hochwasservorsorge durch Vermeidung von Schäden und Stärkung der Eigenvorsorge; rheinland-pfälzisches Schutzkonzept als Grundlage für die internationalen Aktionspläne Hochwasser der Kommissionen zum Schutz des Rheines, der Mosel und der Saar und Vorbild für das 5-Punkte-Programm der Bundesregierung nach dem Elbe-Hochwasser 2002 -
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Regierungserklärung MUF PlPr 14/91 17.03.2005 S. 6073-6078
Entschließungsantrag CDU 16.03.2005 Drs 14/3962 (s. dort)
Aussprache S. 6078-6088
Redner...


Hochwasserschutz
 
Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz - Investitionen für Sicherheit und Entwicklung
- Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Verbesserung des Schutzes vor Hochwassergefahren (Drucksache 12/7090), u.a. Hochwasservorhersage und -frühwarnung nach dem neuesten Stand der Technik, Ausbau des Hochwasserkatasters, Hochwasserschutzeinrichtungen und Rückhaltebecken auch an Nebengewässern ausbauen, Schaffung der Voraussetzungen für rasche finanzielle Hilfe für Hochwassergeschädigte; laufenden Überprüfung des Hochwasserschutzkonzepts der Landesregierung -
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Entschließungsantrag CDU zu Regierungserklärung PlPr 14/91 16.03.2005 Drs 14/3962
PlPr 14/91 17.03.2005 S. 6078-6088
*Ablehnung S. 6088-6089
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Bildungspolitik
 
Regierungserklärung MBFJ Ahnen: "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an"
Bildungsprogramm der Landesregierung, Ausdruck der bildungspolitischen Schwerpunktsetzung, Berücksichtigung und Beachtung der Erkenntnisse aus den Schulleistungsuntersuchungen, fünf Elemente im Programm für das Ziel, Chancengleichheit und Förderung für alle Kinder von Anfang an: 1. Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, 2. Öffnung des Kindergartens für Zweijährige und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 2010, 3. Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, 4. Bildungsauftrag und Sprachförderung, 5. frühere Einschulung, Verbesserung des Übergangs, Durchführung notwendiger Änderungen des Kindertagesstätten- und des Schulgesetzes
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Regierungserklärung MBFJ PlPr 14/89 25.02.2005 S. 5939-5943
Aussprache S. 5943-5955
Redner...


Gemeinsame Agrarpolitik
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "EU-Agrarreform - Chancen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft"
Nationale Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Abbau der Benachteiligungen, Stärkung der aktiven Erzeuger, Abbau der Wettbewerbsbenachteiligungen für die Landwirtschaft durch nationale Alleingänge im Tier- und Umweltschutz, Entkopplung der EU-Direktzahlungen von der Produktion und der Bindung an die Fläche, Marktorientierung und Nachhaltigkeit als Bausteine der neuen Agrarpolitik, Einsatz für den Wegfall der obligatorischen Flächenstilllegungen nach der Entkopplung, Zusammenfassung der Einzelbeihilfen zu einem Prämienrecht, Begleitung der Landwirte in die marktorientierte Zukunft mit Hilfe des Kombimodells, Möglichkeit der Umschichtung der Mittel zwischen den Regionen, Notwendigkeit der Reform der Zuckermarktordnung, Unterstützung der Umsetzung der Reform durch die neuen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum
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Regierungserklärung MWVLW PlPr 14/77 08.09.2004 S. 5136-5142
Aussprache S. 5142-5157
Redner...


Ehrenamt
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Bilanz und Perspektiven ehrenamtlichen Engagements in Rheinland-Pfalz"
- Förderung des Ehrenamtes durch die Politik, Stärkung der Eigenverantwortung des Einzelnen, Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige, Unterstützung von Freiwilligenagenturen und -börsen, Ehrenamtszeitung als Informationsforum, Ehrenamtswettbewerb und landesweiter Ehrenamtstag als Ausdruck der gesellschaftlichen Anerkennung des Ehrenamtes auf allen Gebieten -
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Regierungserklärung ISM PlPr 14/73 26.05.2004 S. 4858-4864
Aussprache S. 4864-4876
Redner...


Kulturpolitik
 
Regierungserklärung MWWFK Dr. Zöllner: "Ohne Veränderung keine Zukunft - Perspektiven der Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz
- Schaffung der Rahmenbedingungen für die Förderung von Kunst und Kultur, Kultursommer als Kernstück der Kulturpolitik, Bewahrung des historischen kulturellen Erbes, Schwerpunkte der künftigen Kulturpolitik, u. a. Förderung des Dialogs zwischen Kunst und Wissenschaft, des künstlerischen Nachwuchses, besonderer Spitzenleistungen, des Angebots für eine interessierte Allgemeinheit, Sicherung der Finanzierung kultureller Angebote, Orchesterstrukturreform, Bildung des Landesbibliothekszentrums, Wiederbelebung von Kulturpartnerschaften und -bündnissen, Verbesserung der überregionalen Wahrnehmung des kulturstandortes Rheinland-Pfalz -
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Regierungserklärung MWWFK PlPr 14/68 17.03.2004 S. 4545-4550
Aussprache S. 4550-4561
Redner...


EU-Erweiterung
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "EU-Osterweiterung - Chancen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft"
Anstieg der Zahl der EU-Mitgliedsstaaten durch die Erweiterung auf 25, Chance zur langfristigen Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand, Entstehung des weltweit größten einheitlichen Wirtschaftsraumes, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftssysteme, Nutzung der Möglichkeiten der Erweiterung im Bereich Beschaffung, Absatz und Produktion, Ausbau der rheinland-pfälzischen Wirtschaftskontakte mit bestehenden und neuen Partnern, Erhalt der EU-Regionalfördermittel und Fortführung der Ziel-2-Förderung für strukturschwache Regionen, Übergangsfristen in Bezug auf die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen, Bewältigung des wachsenden Verkehrsaufkommens, neue Absatzmärkte für Landwirtschaft und Weinwirtschaft
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Regierungserklärung MWVLW PlPr 14/67 12.02.2004 S. 4479-4484
Aussprache S. 4484-4498
Redner...


Weinbau
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig gestalten"
- Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die zukünftige Weinbaupolitik, Engagement bei der Erarbeitung der "Weinvision 2020" zur Positionierung des deutschen Weißweins, Beratung der Strategien der Winwirtschaftspoltik auf einer Weinwirtschaftskonferenz, Neuausrichtung der Fördermaßnahmen, Berücksichtigung veränderter Verbrauchsgewohnheiten bei der Weinanbauplanung, Umsetzung technischen Fortschriftts im Weinbau, Wechsel von der Intensivbewirtschaftung hin zu einer umweltschonenden Anbauweise, Verbesserung des Ausbildungsniveaus im Winzerbereich durch die Agrarverwaltungsreform, Förderung der Tourismusbranche unter Nutzung der Weinwirtschaft -
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Regierungserklärung MWVLW PlPr 14/50 05.06.2003 S. 3302-3309
Aussprache S. 3309-3325
Redner...


EU-Verfassungskonvent
 
Regierungserklärung MP Beck: "Handlungsfähigkeit stärken - regionale Vielfalt bewahren - Der rheinland-pfälzische Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte"
- Befürwortung der EU-Erweiterung, Chance des europäischen Konvents, Stärkung der Prinzipien Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz in der neuen Verfassung, Bedeutung des AdR, Forderung nach Einbeziehung der Grundrechtscharta in die Verfassung, mehr Handlungsfähigkeit der EU in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik, verbesserte Verbrechensbekämpfung, klare Abgrenzung der Kompetenzen, Übernahme des Art. 11 der Grundrechtscharta in die Verfassung, eigener Medienartikel, Stärkung der regionalen Ebene, Bedeutung der innerstaatlichen Strukturen, kommunalen Selbstverwaltung -
Weitere Themen...

Regierungserklärung MP PlPr 14/47 08.05.2003 S. 3116-3122
Aussprache S. 3122-3134
Redner...


Rüstungskonversion
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Zukunftsprojekt Konversion - Zehn Jahre erfolgreiche Arbeit für unser Land"
- Truppenabbau durch die Stationierungsstreitkräfte und die Bundeswehr, Aufgabe von insgesamt 565 militärischen Liegenschaften und Verlust von 100000 militärischen und zivilen Arbeitsplätzen, erfolgreiche Umsetzung der Konversionspolitik der Landesregierung, u.a. Entwicklung des zivilen Flugbetriebs auf dem Hahn und in Zweibrücken, Nutzung der Liegenschaften für Wohnungsbau, Gewerbegebiete, Freizeitobjekte, Industrie und Dienstleistung, Schaffung neuer Hochschuleinrichtungen, regionale Ausgewogenheit bei der Prioritätensetzung weiterer Projekte der Strukturgestaltung auch vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen -
Weitere Themen...

Regierungserklärung ISM PlPr 14/38 15.01.2003 S. 2601-2605
Aussprache S. 2605-2625
Redner...


Pflegedienst
 
Regierungserklärung MASFG Dreyer: "Qualitätsoffensive Menschen pflegen"
- Sicherstellung qualitativ hochwertiger Betreuung pflegedürftiger Menschen, Untersuchung von Pflegemängeln durch eine Arbeitsgruppe des MASFG, Entwicklung von Leitsätzen für die Pflege, Bildungs- und Fachkräfteoffensive zur Behebung des Personalmangels in den Pflegeberufen, Betreuung Demenzkranker als Schwerpunkt der Qualitätsoffensive, Präsentierung vorbildlicher Pflegeeinrichtungen auf einer "Best-practice-Konferenz", Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Heimbeirats, landesweiter Ausbau des seit September 2000 bei der Mainzer Verbraucherzentrale bestehenden Beschwerdetelefons für die Pflege -
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Regierungserklärung MASFG PlPr 14/36 05.12.2002 S. 2465-2469
Aussprache S. 2469-2476
Redner...


Innere Sicherheit
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Mit ruhiger Hand und Entschlossenheit - Stand und Ausbau der inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001"
- Schwerpunkte der Sicherheitsmaßnahmen: die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem, jüdische und islamische Einrichtungen sowie potentiell gefährdete Objekte, z.B. Chemieunternehmen, Kernkraftwerke, Durchführung der Rasterfahndung, verstärkte Beobachtung islamischer Kreise, personelle und sachliche Verstärkung des Verfassungsschutzes, Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen auf Flughäfen, Entwicklung des Plans "Gesundheit" für den Einsatz bei Massenunfällen, Vorbereitung des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und der Rettungsdienste auf mögliche Anschläge -
Weitere Themen...

Regierungserklärung ISM PlPr 14/11 18.10.2001 S. 584-589
Aussprache S. 589-613
Redner...


Terrorismus
 
Regierungserklärung MP Beck: "Nach dem Terroranschlag in den USA - Solidarität mit dem amerikanischen Volk"
- Verurteilung der Terroranschläge, Trauer um die Opfer, Mitgefühl mit den Angehörigen, Dank an die Bevölkerung für Bekundungen des Beileids und der Solidarität, entschlossenes gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus, Überprüfung der Rechtslage, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Einreiseregelungen, Prüfung des Einsatzes der Bundeswehr für Polizeiaufgaben, Beobachtung radikaler islamistischer Gruppen in Deutschland, keine Kollektivverurteilung von Menschen muslimischen Glaubens -
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Regierungserklärung MP PlPr 14/8 19.09.2001 S. 371-374
Aussprache S. 374-379
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 14. Wahlperiode
- Bildung, Wissenschaft, Arbeit und Verkehr als Schwerpunkte der sozial-liberalen Politik, flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, Einrichtung internationaler Schulen für Hochbegabte, Ganztagsbetreuung von Kindern unter 3 und über 6 Jahre, Enquete-Kommission "Arbeit" für Lösungen der Arbeitsmarktprobleme, Gründung eines Landesbetriebs Straßen und Verkehr, Mobilitätsmilliarde zur Verbesserung des Straßennetzes, Umbau der Weinbaupolitik, Sparprogramm zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldungen bis zum Jahr 2006, Einsatz für die Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf Bürger aus Nicht-EU-Staaten, Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion -
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Regierungserklärung MP PlPr 14/2 21.05.2001 S. 23-36
Aussprache PlPr 14/3 22.05.2001 S. 39-129
Redner...


Plenarsitzung
 
Festsetzung des nächsten Sitzungstermins (§ 20 Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags)
- Abgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten am 21.05.2001, Durchführung der Aussprache am 22.05.2001 -
Weitere Themen...

PlPr 14/1 18.05.2001 S. 20

 
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