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Vorgänge

13. Wahlperiode

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "Verkehr in RPF - auf gutem Weg in die Zukunft"
- Zukunftsorientierte Gestaltung des Verkehrssystems bis 2010 durch das Landesverkehrsprogramm, Verbesserung der Mobilität und Erreichbarkeit durch den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Verringerung der Umweltbelastungen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsgewerbes, Erarbeitung von Finanzierungskonzepten, Förderung großräumiger Straßenverbindungen und Umgehungsstraßen, Umsetzung geplanter Schienenverkehrsprojekte, Nutzung der Binnenschifffahrt, Erweiterung des Flugverkehrs von rheinland-pfälzischen Flughäfen, Schaffung umweltverträglicher Verkehrsangebote zur Stärkung des Tourismus -
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RegErkl MWVLW PlPr 13/125 17.01.2001 S.9402-9409
Aussprache S.9409-9426
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Bauen und Wohnen in RPF - innovativ, sozial, ökologisch -"
- Wohnungsbaupolitik als Querschnittsaufgabe der Landespolitik, Sicherung der Wohnraumversorgung, Bereitstellung preiswerten Wohnraums durch die Konversionspolitik, Altbausanierung und Wohnungsmodernisierung, sozialer Wohnungsbau als unverzichtbares Element einer sozial verpflichteten Wohnungsbaupolitik, Förderung von Wohneigentum, Bildung von Wohneigentum als Altersvorsorge, Mieterprivatisierung, Begegnung sozialer Brennpunkte in den Städten durch die Initiative "Soziale Stadt", Abbau der Fehlbelegungsabgabe, Wohngeldzahlungen; rückläufige Entwicklung der Bauwirtschaft, Verbesserung der Kultur und Qualität des Bauens durch die Initiative "Baukultur RPF" -
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RegErkl FM PlPr 13/122 13.12.2000 S.9182-9187
Aussprache S.9187-9196
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber:" Zukunft des Sports in RPF"
- Förderung des Sports und seiner positiven Wirkung, Sport als Bestandteil des staatlichen Erziehungs- und Bildungswesens, Sport als Mittel der Integrationspolitik, Sport im Gesundheitsbereich, wirtschaftliche Bedeutung des Sports, Aufnahme des Sports in die LV, gesellschaftliche Funktion des Sports, Stärkung des Breiten- und Leistungssport, des Sports für Behinderte, Ausbau der Sportstätten, Förderung der Vereine und Verbände -
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RegErkl ISM PlPr 13/121 16.11.2000 S.9110-9114
Aussprache S.9114-9127
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "Perspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in RPF"
- Stärkung des ländlichen Raumes, Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Winzer, u.a. durch den regionalen Entwicklungsplan "Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum", durch Nutzung der EU-Fördermittel, durch einzelbetriebliche Investionsförderung und Hilfen für Jungbauern, Verbesserung der Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen, Unterstützung umweltschonender Landbewirtschaftung, Schaffung alternativer Einkommensarten, z.B. durch Fremdenverkehrsangebote, Förderung von Image und Absatz rheinland-pfälzischer Weine -
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RegErkl MWVLW PlPr 13/118 18.10.2000 S.8876-8884
Aussprache S.8885-8904
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Auswirkungen der Steuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Wirtschaft in RPF"
- Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes (Unternehmenssteuerreform, Vorzug der Steuerentlastung, Absenkung der Einkommensteuer) und des Steuersenkungsergänzungsgesetzes, inhaltlich von RPF mitgestaltet, Verbesserungen der Bedingungen für Investitionen, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Erhöhung der privaten Kaufkraft und der Fähigkeit zur privaten Zukunftsvorsorge; Steuerausfälle für das Land durch Entlastung der Bürger, Festhalten am geplanten Ziel, ab 2008 auf Neukredite zu verzichten, Prüfung von Möglichkeiten, nach den Kirchensteuerausfällen die Einnahmen und Handlungsfähigkeit der Kirchen zu sichern -
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RegErkl FM PlPr 13/114 17.08.2000 S.8606-8611
Aussprache S.8611-8638
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Ergebnisse der Gespräche zum Energiekonsens - Auswirkungen auf RPF"
- Umbau der Energieversorgung in umweltverträgliche, nachhaltige und dauerhafte Energieformen, Vereinbarung zwischen der BReg und den Energieunternehmen über den Ausstieg aus der Atomenergie und über Restlaufzeiten für Atomkraftwerke, keine Inbetriebnahme des AKK Mülheim-Kärlich, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen am liberalisierten europäischen Energiemarkt -
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RegErkl MUF PlPr 13/112 15.06.2000 S.8451-8453
Aussprache S.8453-8462
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Neue Politik für behinderte Menschen"
- Verankerung der Behindertenpolitik in der Verfassung, Schaffung von Voraussetzungen für eine gleichwertige Teilhabe Behinderter an der Gesellschaft, Entwicklung von Modellprojekten für eine bessere Integration Behinderter, Flexibilisierung der Steuerungsinstrumente Pflichtquote der Behindertenbeschäftigung und Höhe der Ausgleichsabgabe, Erschließung aller Arbeitsmöglichkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes für Behinderte, Einrichtung von Integrationsfachdiensten für besonders schwer vermittelbare Behinderte, Investierung in Betreues Wohnen, Bewährung der Einrichtung einer Landesberatungsstelle "Alten- und behindertengerechtes Bauen und Wohnen", konstruktives Zusammenarbeiten mit dem Landesbehindertenbeauftragten -
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RegErkl MASG PlPr 13/110 11.05.2000 S.8302-8305
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/5744,
Antr (EntschlAntr) SPD Drs 13/5776 (s. Integration Behinderter)
Aussprache S.8305-8313
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Gesundheitsziele für RPF"
- Bilanz der Gesundheitspolitik der LReg, erfolgreiche Umsetzung des Landeskrankenhausplanes, Notwendigkeit eines Globalbudgets, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsziele: Eigen- und Mitverantwortung des Einzelnen für die Gesundheit, Förderung von Selbsthilfe, Vernetzung therapeutischer Angebote, Unterstützung Schwerst- und chronisch Kranker, Hospizbewegung; aktuelle Schwerpunkte der Gesundheitspolitik: Verbesserung der Behandlung Zuckerkranker und der Schlaganfallversorgung, Bekämpfung der Krebserkrankungen; Durchführung einer zweiten konzertierten Aktion "Gesundes RPF" im November 1999, Bewertung der Ergebnisse und Vorschläge der regionalen Gesundheitskonferenzen und Fortschreibung der gesundheitspolitischen Ziele -
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RegErkl MASG PlPr 13/83 22.04.1999 S.6376-6382
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 13/4239, Antr (EntschlAntr) SPD Drs 13/4241 (s. Gesundheitspolitik)
Aussprache S.6382-6397
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Bauckhage: "Klares Signal an die Wirtschaft; Kontinuität mit neuen Akzenten"
- Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft, wirtschaftspolitische Zielsetzungen: Abbau bürokratischer Hemmnisse, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Deregulierung, Erleichterung des Kapitalzugangs, Förderung des Außenhandels, Schaffung neuer Ausbildungsplätze, Unterstützung von Existenzgründungen, Senkung der steuerlichen Belastung mittelständischer Unternehmen, Konzentration der künftigen Technologiepolitik auf kleine und mittlere Unternehmen, Förderung des Handwerks und des Dienstleistungssektors, Entwicklung des ländlichen Raumes, Ausgleich der durch die EU reduzierten Fördermittel für strukturschwache Gebiete durch eine veränderte Strukturpolitik -
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RegErkl MWVLW PlPr 13/78 21.01.1999 S.6022-6030
Antr (EntschlAntr) FDP Drs 13/3906 (s. Mittelstandsförderung)
Aussprache S.6030-6046
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
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RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Frauenpolitik in RPF - Ein Gebot wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Vernunft - Eine gemeinsame Aufgabe von Männern und Frauen"
- Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau, eigenständige Existenzsicherung als zentrales Ziel der Frauenpolitik, Förderung von Aus- und Weiterbildung der Frauen, Anerkennung der Familienarbeit als Teil einer Weiterbildung zur Erzieherin, Aufbau von Netzwerken zur Einbeziehung der Anliegen und Erfahrungen der Frauen in alle Entscheidungsprozesse, Änderung der Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Förderung qualifizierter Frauen im öffentlichen Dienst, Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, gezielte Arbeitsmarktpolitik für Frauen und Berufsrückkehrerinnen -
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RegErkl MKJFF PlPr 13/60 14.05.1998 S.4750-4759
Aussprache S.4759-4773
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Politik für ältere Menschen in RPF"
- Schaffung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie für ein selbständiges selbstbestimmtes Leben, Mitwirkungsrechte für ältere Menschen, Förderung des sozialen freiwilligen Engagements, Berücksichtigung der Belange Älterer bei der Wohnungspolitik, Erprobung neuer Wohnformen, Schaffung neuer Angebote zur Pflege, Fortentwicklung der gemeindenahen Psychiatrie für ältere Menschen, Berücksichtigung älterer Migranten bei der Entwicklung neuer Hilfestrukturen, Sicherung der Altersversorgung, insbes für Frauen, Durchführung landesweiter Veranstaltungen für ältere Bürger und Teilnahme am Internationalen Jahr der Senioren, Vergabe des Generationenpreises durch den MP -
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RegErkl MASG PlPr 13/56 19.03.1998 S.4518-4523
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2878 (s. Seniorenpolitik)
Aussprache S.4523-4535
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Tourismuskonzept RPF"
- Stellenwert des Tourismus im Regierungsprogramm, Herausforderungen für den Tourismus durch Veränderung des Marktes und des Kundenverhaltens, Entwicklung attraktiver Angebotsformen, Förderung des Gastgewerbes als Hauptleistungsträger des Tourismus, Repräsentierung von RPF auf der Berliner Tourismusbörse im neuen Stil, Entwicklung regionaler touristischer Profile, u.a. Wind und Keramik im Westerwald, Biosphärenreservat und Hambacher Schloß in der Pfalz, Wein und Städtetourismus in Rheinhessen, Ausbau eines landesweiten Informations- und Reservierungssystems, Entwicklung neuer Marketingstrategien, Abschluß einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Fremdenverkehrsvereinen von RPF und Baden-Württemberg -
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RegErkl MWVLW PlPr 13/54 12.02.1998 S.4293-4302
dazu: Vorlage 13/1706 (Europ. Tourismusinstitut, Gutachten) s. Tourismus
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2732 (s. Tourismus)
Aussprache S.4302-4317
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Landeskrankenhausplan - BE LReg über die Entscheidung der LReg vom 09.12.1997"
- Regional ausgewogene, wirtschaftlichere Versorgung der Bevölkerung auf hohem medizinischem Niveau, Reduzierung der Krankenhausbetten, Herausnahme von Akutkrankenhäusern aus der Versorgung, Umsetzung der Psychiatriereform durch Schaffung neuer Abteilungen, bessere Verzahnung von ambulanten und stationären Leistungen, Rückführung der Fehlbelegungen in Krankenhäusern, Verbesserung der ambulanten Notfallversorgung, Ausbau des ambulanten Operierens, Gründung von Krankenhausverbünden mit gemeinsamer Personalplanung, Bewirtschaftung und Schwerpunktbildung, sozialverträgliche Umsetzung des Krankenhauszielplanes -
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RegErkl MASG PlPr 13/47 11.12.1997 S.3691-3694
Aussprache S.3694-3709
*Hinweis: Abdruck des Landeskrankenhausplanes RPF 1997 s. Anlage zum Staatsanzeiger für RPF 1997 Nr.47 vom 22.12.1997 S.1-96
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit: Regionale Projekte von Land und Kommunen"
- Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenzahlen in RPF, Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften bei der Umsetzung einer wirkungsvollen Beschäftigungspolitik, Flexibilisierung der Arbeitszeit, zurückhaltende Tarifpolitik, Senkung der Lohnnebenkosten, regionale und berufliche Mobilität der Arbeitslosen, Qualifizierung als Instrument der Beschäftigungssicherung, Modellprojekte zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit in Bad Kreuznach, in Pirmasens, in Tier, speziell für Frauen in der Westpfalz, dauerhafte Beschäftigung von Behinderten in Integrationsbetrieben, Projekte des MKJFF für die Zielgruppen Frauen und junge Leute -
Weitere Themen...

RegErkl MASG PlPr 13/41 16.10.1997 S.3292-3301
Aussprache S.3301-3311
Redner...


Wirtschaft
 
Wirtschaft und Arbeit in RPF - Ergebnisse der Regierungserklärung des MP vom 18.04.1997
- Umsetzung des 10-Punkte-Programms, u.a. zur Weiterentwicklung und Förderung der Wirtschaft, zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zur Förderung von Existenzgründungen -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 08.10.1997 Drs 13/2127
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3272-3284
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Forstpolitik"
- Zustand des Waldes, immissionsbedingte Waldschäden, Einführung eines Verfahrens zur Ausweisung von Aufforstungsblöcken und Unterstützung der Wiederbewaldung, Einbeziehung des Waldes in die Öko-Konto-Regelung, Umsetzung der Konzeption der ökologischen Waldbewirtschaftung, Nutzung des Waldes als Wirtschaftsunternehmen, Umsetzung der Forstorganisationsreform, Stärkung der Landesforstverwaltung, Nutzung des Waldes für touristische Zwecke, Verankerung der Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung einer modernen Forstwirtschaft in einem Landeswaldgesetz -
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RegErkl MUF
Unterrichtung LTPräs 22.07.1997 Drs 13/1963
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2068 (s. Forstwirtschaft)
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3103-3109
Aussprache S.3110-3121
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Leben und Arbeiten in RPF"
- Beschäftigungsentwicklung in RPF, Ausbildungsangebote, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als vordringlichste Aufgabe der LReg, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Arbeitslosigkeit, Konversionsprojekte, Nutzung der Programme der EU und des Bundes für die Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Existenzgründungen, Start einer Offensive für Arbeit in Form eines Zehn-Punkte-Programms -
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RegErkl MP PlPr 13/29 18.04.1997 S.2402-2415
Aussprache S.2415-2439
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Staatsvertrag über den Südwestrundfunk"
- Stärkung des Südwestens innerhalb der ARD durch die Bildung des Südwestrundfunks (SWR) mit Sitz in Baden-Baden, Stuttgart und Mainz als Ergebnis der Verhandlungen zwischen RPF und BW bei ausgewogener Berücksichtigung rheinland-pfälzischer Interessen, Einrichtung zweier Landesfunkhäuser, Frequenzoptimierung als Auftrag für den Südwestrundfunk, neue Struktur der Hörfunkprogramme, Bildung eines Rundfunkrates aus den Mitgliedern der zwei Landesrundfunkräte, Bereitstellung des 51. Sitzes von BW für die jüdische Gemeinde, Verstärkung der Mitarbeiterpräsenz in Mainz, Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Medienforschung in Mainz -
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RegErkl MP PlPr 13/28 17.04.1997 S.2306-2314
Aussprache S.2314-2328
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kulturpolitik"
- Anforderungen an die Kulturpolitik des Landes, Kulturbegriff der LReg, Leitgedanken der Kulturpolitik: Denkmalpflege, Museumsarbeit und kritische Würdigung von Traditionen als Antwort auf die Frage nach dem Woher, Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls durch identitätsstiftende Kulturpolitik, Nutzung des vorhandenen kulturellen Reichtums, Kultur für alle erschließen, Suche nach neuen Wegen der Finanzierung -
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RegErkl MKJFF PlPr 13/18 12.12.1996 S.1277-1287
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/856 (s. Kulturpolitik)
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/881 (s. Kultur)
Aussprache S.1287-1300
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Ausbildungsplatzsituation"
- Verantwortung von Regierung und Wirtschaft für die berufliche Bildung als Teil einer zukunfsorientierten Politik, fundierte Ausbildung als Grundlage für die Beschäftigungschancen der Jugendlichen; verstärkte Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch steigende Schülerzahlen und sinkende Studienabsichten, regionale und berufsspezifische Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage, Fortsetzung der Motivationskampagne und der Mobilitätshilfen, 250 zusätzliche Ausbildungplätze in der Landesverwaltung in 1995 und 1996, Neuregelung der Berufsschulzeiten zugunsten der betrieblichen Ausbildung, Anpassung des Berufsschulunterrichts an die entspr Schulabschlüsse, Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten -
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RegErkl MWVLW PlPr 13/12 10.10.1996 S.875-877
Aussprache S.877-901
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 13.Wp
- Votum der Bürger für die Fortsetzung des sozial-liberalen Regierungsbündnisses, Bewältigung der Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, finanzielle Solidität als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen zur Minderung der Konversionsfolgen, Stärkung des Technologiestandortes RPF, Ausbau des Schul- und Bildungssystems, Fortsetzung des Programms "Kinderfreundliches RPF", Umbau und Reform des Sozialstaates, Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, Stärkung der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit, Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Partnerschaften -
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RegErkl MP PlPr 13/2 22.05.1996 S.29-49
Aussprache PlPr 13/3 23.05.1996 S. 54-162
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Plenarsitzung
 
Festsetzung des nächsten Sitzungstermins (§ 20 (1) Vorläufige GOLT)
- auf den 22.05.1996 (Abgabe der Regierungserklärung durch den MP) und auf den 22.05.1996 (Durchführung der Aussprache zur Regierungserklärung) -
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PlPr 13/1 20.05.1996 S.26

 
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