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Vorgänge

12. Wahlperiode

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MKJFF Dr. Götte: "Kinderfreundliches RPF"
- Wahrnehmung der Verantwortung des Staates für die Sicherung der Grundrechte der Kinder, Bekämpfung von Armut, Überwindung von Arbeitslosigkeit und Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit als Elemente rheinland-pfälzischer Kinderpolitik, Weiterentwicklung des Schulsystems, Umsetzung des Rechts jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz, Förderung von Kunst und Kultur für Kinder, Unterstützung der Arbeit der Kinderschutzverbände und der Beratungsstellen, Integration von Aussiedler- und Ausländerkindern, Berücksichtigung kindlicher Belange, u.a im Wohnbereich, im Verkehrsbereich -
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RegErkl MKJFF PlPr 12/130 01.03.1996 S.10323-10328,
Aussprache S.10329-10340
Redner...


Polen
 
Ergebnisse des Besuches des MP in Polen
- Besprechung der RegErkl des MP zu den Erfahrungen und Ergebnissen des Besuches in Polen, mit dem Ziel, die Kontakte des Landes RPF zu Polen weiter auszubauen; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.10.1995 Vorlage 12/3736
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWVLW Brüderle: "Zukunftsperspektiven des ländlichen Raumes"
- Sicherung des ländlichen Raumes als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Unterstützung eigenständiger Initiativen in den ländlichen Regionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Einkommenssicherung für die Familienbetriebe, Ausbau der Infra- und Verkehrsinfrastruktur, Anschluß des ländlichen Raumes an die neuen Telekommunikationsmöglichkeiten, Transfer technologischer Innovation, Förderung durch EU-Programme, verstärkte Berücksichtigung umweltschützerischer Belange in der Landwirtschaft und im Weinbau, Ausbau des Fremdenverkehrs, Verbesserung der Lebenssituation der Frauen im ländlichen Raum -
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RegErkl MWVLW PlPr 12/118 28.09.1995 S.9156-9163,
Aussprache S.9163-9172
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: "Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen durch Initiativen der LReg"
- Kontakte des MP mit Vertretern der polnischen Regierung, der Wirtschaft, der Kultur, von Hochschulen, Verantwortlichen in der Woiwodschaft Oppeln sowie Besuche deutscher Vertretungen und Niederlassungen während seiner Reise nach Polen, Unterstützung Polens bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zur EU und in die NATO, Ausbau der regionalen Zusammenarbeit und der Kontakte auf kommunaler Ebene, Ausbau des Jugendaustausches, der Schulpartnerschaften, der wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte, der Zusammenarbeit mit Universitäten, Einbeziehung Frankreichs in die Kontakte zu Polen, Abschluß eines Freundschafts- und Zusammenarbeitsvertrages mit Oppeln im Frühjahr 1996, -
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RegErkl MP PlPr 12/117 27.09.1995 S.9079-9084
Aussprache S.9084-9091
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Arbeitsmarktpolitik in RPF"
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als zentrales Anliegen der LReg, Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente für die Erhöhung der Wiedereingliederungschancen Arbeitsloser, besondere Förderung strukturschwacher sowie vom Truppenabbau betroffene Gebiete, von benachteiligten Gruppen, u.a. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Aussiedler, Jugendliche, Ungelernte, Förderung der Mobilität von Auszubildenden und Berufsanfängern zur Verbesserung der Berufschancen, Förderung von Teilzeitarbeitsverhältnissen, Verringerung der Arbeitslosigkeit durch Programme, z.B. "Arbeit statt Sozialhilfe", durch Maßnahmen, gefördert mit Mitteln aus dem ESF sowie durch eigene Programme der Kommunen -
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RegErkl MASG PlPr 12/115 31.08.1995 S.8911-8917,
Aussprache S.8917-8937
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Aktuelle Situation in Ruanda"
- nach den erneuten schweren Übergriffen ruandischer Regierungstruppen auf das Flüchtlingslager in Kibeho -
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RegErkl ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8310-8312,
Aussprache S.8313-8319
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Mittler: "Wohnungsbaupolitik des Landes RPF"
- Förderung des sozialen Wohnungsbaues als vorrangige öffentliche Aufgabe zur Absicherung des steigenden Wohnungsbedarfs vor allem für Familien und Einkommensschwache, Schwerpunktförderung des Mietwohnungsbaues in Ballungsgebieten, neue Förderangebote im Wohnungsbauförderungsprogramm 1995, u.a. Kauf von Belegungsbindungen sowie für kostengünstiges und energiesparendes Bauen, Bereitstellung preiswerten Baulands, Herausnahme der steuerlichen Förderung eigengenutzten Wohneigentums aus dem Steuerrecht und Übernahme in ein Wohnungsbauzulagengesetz der Länder, Förderung auf der Grundlage der zu versteuernden Einkommen der Bauherren, entspr Einsatz der LReg bei den bundesgesetzlichen Beratungen -
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RegErkl FM PlPr 12/105 23.03.1995 S.8160-8167,
Aussprache S.8167-8175
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MBWW Dr. Zöllner: "Strukturreform des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz"
- Umwandlung des Klinikums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Organen Klinikvorstand und Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium, Stärkung der Wirtschaftlichkeit, Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben einschließlich der Bewirtschaftung der zugewiesenen Mittel durch das Klinikum, Sicherung einer optimalen Krankenversorgung, Garantie einer qualitativ hochstehenden Aus- und Weiterbildung der Studierenden und angehenden Ärzte, Sicherung medizinischer Spitzenleistungen im Bereich der Forschung; uneingeschränkte Zuständigkeit in der Stellenbewirtschaftung, Sicherung der Rechtsstellung und der Besitzstände der Beschäftigten -
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RegErkl MBWW 12/104 22.03.1995 S.8088-8094,
Aussprache S.8094-8102
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsames Handeln und solidarische Hilfe"
- nach der zweiten schweren Hochwasserkatastrophe seit Ende 1993, schnelle und unbürokratische Hilfen für Privatleute, Landwirte und Weinbauern, Unternehmer u.a. aus dem Programm für staatliche Finanzhilfen nach der Verwaltungsvorschrift bei Elementarschäden, durch kommunale Zuschuß- und Hilfsprogramme, durch Zuschüsse an die Träger der Feuerwehren für die Wiederbeschaffung von Geräten, Fahrzeugen usw, Bundeshilfsmaßnahmen, EU-Hilfen, Begrenzung der Schäden durch Sofortmaßnahmen, Umsetzung der geplanten erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen -
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RegErkl ISM PlPr 12/102 15.02.1995 S.7907-7915,
Aussprache S.7915-7940
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/6130 (s. Hochwasserschutz)
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/6143 (s. Hochwasser)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Entwicklung der Sonderabfallwirtschaft in RPF"
- Ökologisch verträgliche Entsorgung und Verwertung von Sonderabfall, Entsorgungssicherheit für die Wirtschaft, marktwirtschaftliche Lösung unter Einbeziehung der Verursacherverantwortlichkeit, Neuorganisation der Sonderabfallwirtschaft seit 1993, Gründung der SAM, Erstellung des Sonderabfallwirtschaftsplanes, Vorrang für Vermeidung und Verwertung anstatt Deponierung und Verbrennung, Abschluß der Sanierung der Deponie Gerolsheim und Schließung bis zum Jahr 2000, Rücknahme des Beschlusses über die Standortsuche für eine neue Sonderabfalldeponie -
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RegErkl MUF PlPr 12/100 19.01.1995 S.7763-7771,
Aussprache S.7772-7802
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/5974, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/5975, Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/5990 (s. Sonderabfall)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Hochwasserschutz in RPF - Vorsorge für Menschen und Land"
- Hochwasserkatastrophe Weihnachten 1993, entstandene Schäden, Ursachen, Begreifen des Hochwassers als Naturereignis, Hochwasservorsorge als Teil der Umweltpolitik, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen durch die Politik und den Bürger, Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten durch Einschränkungen der Flächenversiegelung, Renaturierung der Fließwässer, gesetzliche Festlegung von Überschwemmungsgebieten, Ausbau von Poldern, keine weitere Ausweisung von Bauland in hochwassergefährdeten Gebieten, hochwasserangepaßtes Bauen (Höherlegung der Heizungsöltanks, Umstellung auf Erdgas usw), Verbesserungen der Hochwasservorwarnungen, Förderung von Schutzmaßnahmen durch verschiedene Landesprogramme -
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Reg Erkl MUF PlPr 12/97 08.12.1994 S.7551-7560
Aussprache S.7560-7574
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "Situation im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda"
- Politische Lage, Auswirkungen des Bürgerkriegs, Flüchtlingssituation, Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitswesens, der Volkswirtschaft, des Verkehrsnetzes, Hungersnöte, Menschenrechtsverletzungen, Demokratisierungsbemühungen, Unterstützung des Partnerlandes bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Grundlagen, Fortsetzung und Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen des Landes zu Ruanda und der Entwicklungs-, Flüchtlings- und Hungerhilfe für Ruanda -
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RegErkl ISM PlPr 12/94 10.11.1994 S.7339-7344
Aussprache S.7344-7350
Redner...


Regierungserklärung
 
Aussprache über die Regierungserklärung des MP Beck vom 27.10.1994
PlPr 12/92 28.10.1994 S.7201-7251

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe einer Regierungserklärung nach seiner Wahl zum MP
- Fortsetzung der sozial-liberalen Regierungspolitik, Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarregionen und Aufnahme neuer Partnerschaften auch außerhalb Europas, Einsatz für den Schutz der Menschenrechte, vor allem im Partnerland Ruanda; Stärkung des Landes als Wirtschafts-, Medien- und Kulturstandort, Abbau der Arbeitslosigkeit und Überwindung der Konversionsfolgen, Existenzsicherung der Bauern und Winzer, Förderung von Aus- und Weiterbildung, von Forschung und Lehre, Ausbau der Fachhochschulen; Fortsetzung solider Finanz- und Haushaltspolitik; Stabilisierung der inneren Sicherheit, Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen und sozialgerechten Gesellschaft -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 12/91 27.10.1994 S.7179-7192
Aussprache PlPr 12/92 28.10.1994 S.7201-7251
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MLWF Schneider: "Umsetzung des Weingesetzes und Diskussionsstand der Vorschläge zur Reform der EU-Weinmarktordnung"
- Zusammenfassung von Weingesetz und Weinwirtschaftsgesetz, Neufestlegung der Hektarhöchstertragsregelung, Verwertung der Übermengen, Vermarktung und Absatzförderung, Ahndung der Verstöße gegen das Weingesetz als Ordnungswidrigkeit -
Weitere Themen...

RegErkl MLWF PlPr 12/87 21.09.1994 S.6979-6986
Aussprache S.6987-7004
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/5428, Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/5431 (s. Weinmarktordnung der EU)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASFG Galle: "Jugendpolitik in RPF"
- Soziale und wirtschaftliche Situation der Kinder und Jugendlichen in RPF, Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Entwicklung trägerübergreifender und sozialorientierter Angebotsformen der Jugendhilfe, -arbeit und -sozialarbeit, Schaffung von Zukunftsperspektiven für Jugendliche, insbes für Jugendliche in sozialen Brennpunkten, im ländlichen Raum, für Mädchen, Verbesserung der jugendlichen Bildung und Berufsausbildung, Integration ausländischer und ausgesiedelter Jugendlicher Bemühungen zur Verhinderung von Gewaltanwendung, Fremdenfeindlichkeit und Drogenmißbrauch unter Jugendlichen, Umsetzung der im Jugendförderungsgesetz vorgegebenen Ziele -
Weitere Themen...

RegErkl MASFG PlPr 12/79 22.04.1994 S.6338-6345
Aussprache S.6345-6360
Antr SPD, FDP Drs 12/4706 (s. Jugendlicher) Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/4707 (s. Jugendpolitik)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWV Brüderle: "Perspektiven der Bahnreform und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs für RPF"
- Weiterentwicklung des Schienenverkehrs als Schwerpunktaufgabe der Verkehrspolitik der LReg, Schaffung weiträumiger, leistungsfähiger Schienenanbindungen, flächenmäßige Verknüpfung des Schienenpersonennahverkehrs mit dem öffentlichen Personennahverkehr, Neugestaltung des Schienengüterverkehrs in der Fläche, Einführung des integralen Taktfahrplanes, Sicherung des Bahnbusverkehrs nach der Zuordnung zur Bahn AG; Regelung der mit der Regionalisierung zusammenhängenden Fragen in einem umfassenden ÖPNV-Landesgesetz -
Weitere Themen...

RegErkl MWV PlPr 12/75 10.03.1994 S.6007-6013
Aussprache S.6014-6031
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 12/4479, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/4480, Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/4481 (s. Bundesbahn)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung FM Meister: "Wohnungsbaupolitik des Landes RPF"
- Wohnraumsituation in RPF, in Ballungsräumen und im ländlichen Raum, steigender Bedarf, u.a. durch die Zunahme der Bevölkerung, die hohe Zahl von Einpersonenhaushalten, Auswirkungen des erhöhten Bedarfs auf die Mieten und die Baulandpreise, Ziele der Wohnungsbaupolitik der LReg: Erhöhung des Wohnungsangebotes insgesamt, ausreichender Neubau sozialgebundener Wohnungen, sozial orientierte Mietpolitik, Förderung von Wohneigentum, Zuführung der durch Konversion freiwerdenden Wohnungen dem Wohnungsmarkt, verstärkte Baulandbereitstellung, Mobilisierung innerstädtischer Flächenreserven, Förderung des Werks- und Dienstwohnungsbaus, des Baus von Wohnungen für Senioren und Behinderte, Fortführung des 1. und 3. Förderungswegs -
Weitere Themen...

RegErkl FM PlPr 12/56 01.07.1993 S.4413-4421
Aussprache S.4421-4435
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/3298,
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/3304 (s. Wohnungsbau)
Redner...


Haushaltsausgaben
 
Zusage BE LReg im HuFA über die in der RegErkl des MP anläßlich der 46. Plenarsitzung am 24.03.1993 angekündigte Einsparung von 120 Mio DM geplanter Ausgaben iRd Solidarpakts
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HuFA 29.Sitzg 04.05.1993 S.17

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Scharping: "Solidarpakt: Chance für Deutschland, Aufgaben in RPF"
- Vollendung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands auf der Grundlage gemeinsamer solidarischer Anstrengungen, Umsetzung des Aufbauprogramms Ost, u.a. durch Sicherung der Finanzausstattung der neuen Länder, Schaffung eines Ausgleichs zwischen den finanzpolitischen Interessen des Bundes und der Länder durch Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, verstärkte Sparpolitik zur Bewältigung der durch künftige Einnahmeverluste entstehenden Probleme in RPF -
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RegErkl MP PlPr 12/46 24.03.1993 S.3676-3682
Aussprache S.3682-3709
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/2857 (s. Solidarpakt für Deutschland)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MBK Dr. Götte: "Unterrichtsversorgung sichern - neuen Herausforderungen gerecht werden"; Programm der LReg zur Bildungspolitik in der 12. Wp
- Sicherstellung der Unterrichtsversorgung bei gestiegenen Anforderungen und steigenden Schülerzahlen, Erhöhung der Lehrervollzeitstellen und der -wochenstunden u.a. zur Sicherung folgender Schwerpunkte: Förderunterricht für Ausländerkinder, für die Integration behinderter Kinder, für Schulen in sozialen Brennpunkten, für den weiteren Aufbau von Ganztags-, Gesamt- und Regionalschulen, für die Durchführung des Schulversuchs Lern- und Spielschule, für den Ausbau des bilingualen Unterrichts bis in die Gymnasien, für die Erweiterung der Fremdsprachenangebote, für die Förderung sozial benachteiligter Jugendlicher an Berufsschulen -
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RegErkl MBK PlPr 12/41 21.01.1993 S.3272-3282
Aussprache S.3282-3327
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/2493,
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/2502 (s. Schulunterricht)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Scharping: "Ratifizierung des Vertrages von Maastricht"
- Maastrichter Vertrag als Grundsatzentscheidung für den weiteren gemeinsamen europäischen Weg, Chance der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen gegenseitigen Bereicherung, Verstärkung der Beteiligung der Länder und Regionen am europäischen Einigungsprozeß durch die Errichtung eines Ausschusses der Regionen (Regionalausschuß) mit entspr Entscheidungskompetenzen zur Wahrung des föderalistischen Prinzips, feste Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments als Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Europapolitik, Schaffung eines bürgernahen und demokratischen Europas als Garant für Stabilität und Sicherheit -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060-3066
Aussprache S.3067-3092
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/2311,
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 12/2322,
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/2323 (s. Vertrag über die Europäische Union)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWV Brüderle: "Zukunft von Landesbank und Investitions- und Strukturbank"
- Verkauf der Landesanteile an der Landesbank, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landesbank durch die Partnerschaft mit der Westdeutschen und der Südwestdeutschen Landesbank und dem rheinland-pfälzischen Sparkassen- und Giroverband, Erhalt des Standortes Mainz sowie der Arbeitsplätze, Sitz- und Stimmrecht für das Land in allen Gremien der Landesbank; Nutzung des Verkaufserlöses für wirtschaftliche und strukturpolitische Aufgaben sowie für die Gründung der Investitions- und Strukturbank RPF mit dem Ziel der flexibleren Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung und der Verbesserung der Regional- und Strukturpolitik -
Weitere Themen...

RegErkl MWV PlPr 12/38 10.12.1992 S.3093-3096
Aussprache S.3097-3128
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MU Martini: "Gesicherte Zukunft für die Abfallentsorgung - Stärkung des Wirtschaftsstandortes RPF"
- Neuorganisation der Sonderabfallwirtschaft in RPF nach dem Scheitern der Sonderabfallbehandlung durch die GBS und die GVS; Schaffung umweltverträglicher Entsorgungsanlagen und zuverlässiger -unternehmen, Herstellung einer vielfältigen Entsorgungsinfrastruktur sowie eines funktionierenden Abfallmanagements als Mitvoraussetzung für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes RPF; Gründung einer Koordinator-GmbH als zentrale Umwelt-Management-Gesellschaft; Bau einer Verbrennungsanlage durch die BASF AG auf ihrem Werksgelände in Ludwigshafen und Übernahme des Bereiches Sonderabfallverbrennung durch die BASF AG, Erlaß eines Sonderabfallentsorgungsplanes -
Weitere Themen...

RegErkl MU PlPr 12/32 17.09.1992 S.2527-2537
Aussprache S.2537-2579
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/1950 (s. Sonderabfall)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung ISM Zuber: "In Sicherheit leben"
- Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der individuellen Freiheit, Schutz vor allgemeinen Gefahren und Verbrechen, Verfolgung von Verbrechen, Sicherung des Rechtsstaates, Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei, Bildung von 5 Polizeipräsidien in den Oberzentren des Landes, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, Einführung eines 5-Schichten-Dienstes bei den Polizeiinspektionen, stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche -
Weitere Themen...

RegErkl ISM PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172-2178
Aussprache S.2179-2199
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/1667 (s. Polizei)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MBK Dr. Götte: "Für Leben und Beruf qualifizieren - Schulpolitik in RPF"
- Bilanz und Perspektiven der Schulpolitik in RPF, Verwirklichung von mehr Demokratie und Pädagogik an Schulen, Sicherung des Bildungsniveaus an Gymnasien, Bedeutung der Hauptschulen innerhalb des gegliederten Schulsystems, Ausbau des berufsbildenden Schulangebots, Durchführung der Schulversuche "Regionale Schule" und "Spiel- und Lernschule", Auswirkungen der Unterstützung der neuen Bundesländer auf die Entwicklung des Schulsystems in RPF -
Weitere Themen...

RegErkl MBK PlPr 12/25 14.05.1992 S.1999-2007
Aussprache S.2008-2036
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWV Brüderle: "Arbeitsplatzabbau bei der MIP in Mainz"
- Einstellung der Instandsetzungsaufträge für die MIP durch die USA zum 30. September 1992, Einsatz der LReg für eine Revision der amerikanischen Entscheidung bzw für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Auftragseinstellung, Überführung der bisherigen militärischen Aufgaben in zivile Bereiche und damit verbunden die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Einstieg der MIP unter dem Dach der neugegründeten MIT in die Bereiche: Fahrzeugbau, -technik und -recycling, Umwelt- und Entsorgungstechnik u.a., Sicherung der zivilen Produktion durch Finanzhilfen und Investitionen, u.a. aus dem europäischen Konversionsprogramm PERIFRA, Bezuschussung des rheinland-pfälzischen Umstrukturierungskonzeptes durch die LReg -
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RegErkl MWV PlPr 12/24 13.05.1992 S.1932-1934
Aussprache S.1934-1947
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/1480, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/1481, Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/1482 (s. Mainz, Stadt)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Scharping: "Abrüstung und Zukunftssicherung - Gemeinschaftliche Verantwortung für die 90er Jahre"
- Auswirkungen der Entwicklungen in Süd- und Osteuropa auf die politische Situation in Europa und auf RPF, Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Integration der vom Umbruch betroffenen Länder mit dem Ziel der Stabilisierung der internationalen Lage, Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kollektiver Sicherheit, Verringerung der militärischen Belastungen der Bundesrepublik, Verzicht auf die Lagerung alliierter Atomwaffen, auf Tiefflüge über bewohnten Gebieten und auf Übungen der Luft- und Landstreitkräfte, Eröffnung neuer Zukunftschancen für bisher militärisch geprägte Regionen -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 12/17 23.01.1992 S.1164-1172
Aussprache S.1172-1211
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/871 (s. Strukturhilfe (Finanzhilfe)) Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/872, Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/873 (s. Rüstungsbeschränkung)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MBK Dr. Götte: "Kulturpolitik in RPF"
- Förderung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in RPF, Verbesserung des Kulturangebotes und seiner Repräsentation, Schaffung eines Aktionsprogrammes für den Kulturstandort RPF, für eine vielfältige Kulturlandschaft, u.a. Entwicklung der Initiative "Kultursommer" zur Präsentation künstlerischer Vielfalt, Vernetzung bestehender Aktivitäten, Förderung des kulturellen Dialogs über die Grenzen des Landes hinaus -
Weitere Themen...

RegErkl MBK PlPr 12/12 14.11.1991 S.765-772
Aussprache S.772-796
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/619 (s. Kulturpolitik)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MWV Brüderle: "Sicherung und Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs in RPF"
- als Schwerpunktaufgabe in der 12. Legislaturperiode, Entwicklung von Strategien gegen die Steigerung des Individualverkehrs mit seinen Folgen, Schaffung eines integrierten öffentlichen Gesamtverkehrsangebots, Entwicklung eines integralen Taktfahrplans für den südwestdeutschen Raum gemeinsam mit Baden-Württemberg und der Bundesbahn, Förderung des Schienenschnellbahnausbaus, Regionalisierung des ÖPNV, Schaffung bedarfsorientierter Verkehrsangebote, z.B. Ausweitung des sog ANDI-Angebots, finanzielle Unterstützung der Gebietskörperschaften bei der Gestaltung des ÖPNV, Einsatz der aufgestockten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Ausbau des ÖPNV -
Weitere Themen...

RegErkl MWV PlPr 12/7 26.09.1991 S.395-402
Aussprache S.403-421
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/326, Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/359, Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/372 (s. Personennahverkehr)
Redner...


Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Scharping: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 12.Wp
- Beginn einer sozial-liberalen Ära in RPF als Ergebnis der Landtagswahl am 21.04.1992 in RPF, Aufforderung an die Bürger zur aktiven Mitgestaltung des politischen Lebens, Verknüpfung von Bewährtem mit neuen Schwerpunkten, Umsetzung sozialer Zielstellungen, Ausbau des Landes RPF zu einem attraktiven Wirtschafts-, Medien- und Kulturstandort, Bekenntnis des Landes zu einem Europa der Regionen -
Weitere Themen...

RegErkl MP PlPr 12/2 05.06.1991 S.25-41
Aussprache PlPr 12/3 12.06.1991 S.47-125
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/28 (s. Schwangerschaftsabbruch)
Redner...


 
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