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Vorgänge

16. Wahlperiode

Prozesskosten
 
Kosten des Landes durch Rechtsberatung und -vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof
Kosten für externe Rechtsberatung und Rechtsvertretung der Landesregierung bei Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, gerichtlich angeordnete Auslagenerstattung an Dritte
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Kleine Anfrage 3536 Christian Baldauf (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 28.07.2015 Drucksache 16/5383 (2 S.)

Strafprozess
 
Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Freizeitpark Nürburgring
Urteilsbegründung, mögliche Folgerungen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, vom Land bzw. Landesgesellschaften im Zusammenhang mit dem Prozess übernommene Anwaltskosten; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.09.2014 Vorlage 16/4350
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 1) 23.09.2014 S. 8-13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/35 (Teil 2) 23.09.2014
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Oberlandesgericht
 
Rechtsanwaltskosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Vertretung des Ministeiums der Justiz durch einen Prozessbevollmächtigten bei allen Gerichtsterminen, Gründe für Inanspruchnahme eines externen Anwalts, Anzahl abgerechneter Stunden, Kosten für Kopien, Urteilsanforderungen, Reisen, Übernachtung usw., Prüfung von Regressansprüchen gegen Dienstbehörden
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Kleine Anfrage 464 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 16.12.2011 Drucksache 16/702 (2 S.)

Rechtsanwaltsvergütung
 
Rechtsanwaltskosten aus den um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Koblenz geführten Rechtsstreitigkeiten
Das Land vertretender Rechtsanwalt, Gründe für die Auswahl sowie für die Einholung externen Rechtsrats, Konditionen der Honorarvereinbarung, Zahl und Ort der Besprechungen, Teilnehmende
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Kleine Anfrage 286 Christian Baldauf (CDU), Dr. Axel Wilke (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 07.10.2011 Drucksache 16/420 (2 S.)

Strafanzeige
 
Strafanzeige gegen den früheren Minister der Justiz sowie die Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz
Erstattung einer Strafanzeige wegen im Rechtsstreit um die Präsidentenstelle des Oberlandesgerichts Koblenz gezahlter Rechtsanwaltskosten; Berichterstattung Landesregierung im RA
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 16.09.2011 Vorlage 16/272
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/5 (Teil I) 18.10.2011 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

 
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