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Vorgänge

17. Wahlperiode

Ordnungsruf
 
Nachträgliche Rüge von Äußerungen zweier Abgeordnete anlässlich der Aktuellen Debatte "Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus" Drs 17/9156 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich des Aktuellen Debatte "EU-Binnenmarkt als Garant für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Rheinland-Pfalz" Drs 17/9206 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5190
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Deutsch-französische Freundschaft mit Zukunft - Rheinland-Pfalz im Herzen Europas" Drs 17/8220 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4696-4697 4737
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Debatte zum "Landeshaushaltsgesetz 2019/2020" Drucksache 17/7300
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Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4465
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz" Drs 17/7054 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3912
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen Einleitung, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen" Drucksache 17/6519
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Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3834
     
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Ordnungsruf
 
Nachträgliche Rüge einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln" Drs 17/6229 gemäß § 39 GOLT
Bezugnehmend auf Plenarprotokoll 17/58, S. 3670 f.
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Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3670-3671
     
Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3715
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Gesetzentwurfs "Landesgesetz zur öffentlichen Information und Aufklärung über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder" Drucksache 17/6029
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Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3595
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Kleine Grundschulen erhalten - Schlingerkurs der Landesregierung beenden" Drucksache 17/5755
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Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3281
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Asylpolitische Positionen der möglichen Berliner Regierungsparteien - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz" Drucksache 17/5174
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Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2988
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen" Drs 17/5049
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Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2922
     
Redner...


Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Keine politisch motivierten Einmischungen der Landesregierung in kommunale Entscheidungen - Verunsicherung der Ausländerbehörden bei Abschiebungen beenden" Drucksache 17/4150
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Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2407
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Debatte zum Landesgesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes Drucksache 17/3460
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Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2340
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung "Kindesmisshandlung" eines Abgeordneten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2290
     

Ordnungsruf
 
Ordnungsruf aufgrund einer Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Ordnungsruf in der 39. Plenarsitzung am 25. August 2017; Einspruch des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger gegen den Ordnungsruf
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Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
     
Unterrichtung Landtagspräsident 12.09.2017 Drucksache 17/4087 (1 S.) (Einspruch gegen Ordnungsrufe gemäß § 39 Abs. 6 GOLT)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2316
* Einspruch zurückgewiesen
     

Ordnungsruf
 
Zweiter Ordnungsruf aufgrund einer erneuten Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
     

Ordnungsruf
 
Ordnungsruf aufgrund einer Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Ordnungsruf in der 39. Plenarsitzung am 25. August 2017; Einspruch des Abgeordneten Damian Lohr gegen den Ordnungsruf
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Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
     
Unterrichtung Landtagspräsident 12.09.2017 Drucksache 17/4088 (1 S.) (Einspruch gegen Ordnungsrufe gemäß § 39 Abs. 6 GOLT)
Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2316-2317
* Einspruch zurückgewiesen
     

Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen zweier Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Kirchenasyl respektieren - Dialog fortführen" Drs 17/3160
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Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1901
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Aktuellen Debatte "Brände, Risse, Altersschwäche - grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden" Drs 17/2292 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1320
     
Redner...


Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen zweier Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Fortwährende Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei der Vergabe von Räumlichkeiten unterhöhlen die Demokratie" Drs 17/2289
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Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1238-1239 1245-1246
     
Redner...


Ordnungsruf
 
Nachträgliche Rüge einer Äußerung des Innenministers anlässlich der Aktuellen Debatte "Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt - Das Sicherheitspaket der Landesregierung" Drs 17/2094 gemäß § 39 GOLT
Bezugnehmend auf Plenarprotokoll 17/20, S. 1026
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Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1026
     
Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1065
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung "Unverschämtheit" anlässlich des Antrags "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz'" Drs 17/1557 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 915
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz" Drs 17/1555 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 920
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats 'Funk'" Drs 17/1563 gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 777
     
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Ordnungsruf
 
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aussprache zur Mündlichen Anfrage Heimaturlaub für "Flüchtlinge" Drs 17/940 (Nr. 8) gemäß § 39 GOLT
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Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 588
     
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Ordnungsruf
 
Kritik am Verhalten eines Abgeordneten anlässlich Aussprache zu Drs 17/940 (Nr. 1) Zwischenbilanz zur Ehrenamtskarte
(Versehentliches) Werfen von Bon-Bons
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 579
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Beratung zum Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz Drucksache 17/321 sowie zum Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Drucksache 17/322
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/8 13.07.2016 S. 314-315
     
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Ordnungsruf
 
Kritik des Landtagspräsidenten an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin Drs 17/359
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/7 12.07.2016 S. 264
     
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Ordnungsruf
 
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "Scheitern des Hahn-Verkaufs und Verantwortung der Ministerpräsidentin" Drucksache 17/275
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/6 07.07.2016 S. 239
     
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Parlamentsdebatte
 
Hinweis des Landtagspräsidenten zur Debattenkultur und zur Ahndung von Ordnungsverstößen
Sachlich faire und argumentative Diskussion, Achtung der Ordnung und Würde des Hauses, einvernehmliche Vereinbarung über die konsequente Ahndung von Ordnungsverstößen im Ältestenrat
Weitere Themen...

Plenarsitzung 17/4 22.06.2016 S. 94
     
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