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Vorgänge

16. Wahlperiode

Adhäsionsverfahren
 
Adhäsionsverfahren in Rheinland-Pfalz
Urteile in Adhäsionsverfahren sowie gerichtlich protokollierte Vergleiche in den Jahren 2012 bis 2014, Hinweis auf die Möglichkeit von Adhäsionsverfahren im Rahmen der Opferhilfe, Planungen zur Einführung bundeseinheitlicher Antragsvordrucke, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Landesregierung im Rahmen von Adhäsionsverfahren, Haltung der Landesregierung zur Erweiterung der Nebenklagemöglichkeiten in Jugendstrafverfahren, keine statistischen Angaben zur Geheimhaltung von Personalien nach § 68 StPO möglich
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Kleine Anfrage 3487 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 15.07.2015 Drucksache 16/5291 (3 S.)

Fonds Heimerziehung West
 
Aktueller Stand der Entscheidungsfindung über die Aufstockung des Fonds Heimerziehung 1950er und 60er Jahre West
Anzahl der ehemaligen Heimkinder, die bis zum 30. November 2014 Leistungen des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1975" beantragt haben, Leistungen für Antragsteller aus Rheinland-Pfalz aufgeschlüsselt nach Sach- und Rentenersatzleistungen, bundesweite Antragszahlen bis zum Ende der Antragsfrist, Aufstockung des Fonds
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Kleine Anfrage 2921 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 14.01.2015 Drucksache 16/4480 (2 S.)
* Tritt an Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 7)

Fonds Heimerziehung West
 
Fonds Heimerziehung
Anzahl der Betroffenen, die in Rheinland-Pfalz Ansprüche auf Leistungen aus dem Fonds angemeldet haben, Dauer bis zum ersten Gespräch mit den Betroffenen, Anzahl der abgeschlossenen Fälle, Anzahl der Anträge, die aufgrund Mittelknappheit des Fonds nicht bearbeitet werden
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Kleine Anfrage 2934 Simone Huth-Haage (CDU) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 14.01.2015 Drucksache 16/4481 (2 S.)
*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4383 (Nr. 20)

Fonds Heimerziehung West
 
Aktueller Stand der Antragstellungen zum Fonds Heimerziehung 1950er und 60er Jahre West bis zum Fristende am 31. Dezember 2014
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Anzahl der Anträge sowie den aktuellen Stand in Bezug auf eine Aufstockung des Fonds
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.01.2015 Vorlage 16/4786
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/33 22.01.2015 S. 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fonds Heimerziehung West
 
Inanspruchnahme des Heimkinderfonds in Rheinland-Pfalz
Anzahl der in Rheinland-Pfalz gestellten Anträge auf Entschädigung aus dem Fonds, Anzahl der positiv beantworteten Anträge und durchschnittliche Leistungen pro Antragssteller, Anzahl der bis zum Jahresende zu erwartenden Anträge, Anteil von Rentenausgleichsleistungen und von Sachleistungen an den bewilligten Leistungen, Gesamtsumme der Entschädigungsleistungen, Aufstockung des Fonds, Beteiligung von Bund, Kirchen und Ländern
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Kleine Anfrage 2813 Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 09.12.2014 Drucksache 16/4332 (2 S.)

Opferschutz
 
Vierter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Oktober 2014)
Rechtsstellung des Opfers, wichtigste Änderungen und Neuregelungen Straf- und Strafverfahrensrecht seit Oktober 2012, Europarechtliche Vorgaben: Rahmenbeschlüsse, Richtlinien und Verordnungen, derzeit anhängige Gesetzgebungsvorhaben, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen und bestimmter Personengruppen, Opferschutz durch Maßregeln der Besserung und Sicherung, Übersicht über die Opferentwicklung in Rheinland-Pfalz, Opfer und Geschädigte im Vergleich der Jahre 2013 bis 2004, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz, vorbeugender und nachsorgender Opferschutz, Vernetzung
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/1107 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.12.2014 Drucksache 16/4296 (219 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.01.2016 Drucksache 16/6082 (1 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7541-7546
* Für erledigt erklärt
     
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Fonds Heimerziehung West
 
Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1975
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 11.11.2014 Vorlage 16/4584
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/33 22.01.2015 S. 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fonds Heimerziehung West
 
1 Jahr Fonds "Heimerziehung West"
Aufarbeitung des Heimkindern in den 50er und 60er Jahren zugefügten Unrechts, Errichtung des Fonds als eine erste Maßnahme zur Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über den Stand in Rheinland-Pfalz
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Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.12.2012 Vorlage 16/2043
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/16 17.01.2013 S. 23-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Opferschutz
 
Dritter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 15. Oktober 2012)
Rechtsstellung des Opfers, wichtigste Änderungen, Neuregelungen und Vorhaben im Straf- und Strafverfahrensrecht, besondere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen und bestimmter Personengruppen, Opferschutz durch Maßregeln der Besserung und Sicherung, Übersicht über die Opferentwicklung in Rheinland-Pfalz, Opferzahlen 2002 bis 2011, Maßnahmen und Projekte des Opferschutzes in Rheinland-Pfalz, nachsorgender Opferschutz, Vernetzung
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Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/1107 Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.11.2012 Drucksache 16/1843 (221 S.)
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 10.01.2014 Drucksache 16/3185 (1 S.)
Plenarsitzung 16/64 23.01.2014 S. 4212-4218
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Heimerziehung
 
Heimerziehung 50er und 60er Jahre: Leid und Unrecht anerkennen und den Opfern helfen
Unterstützung der Einrichtung des Fonds "Heimerziehung West" zur Entschädigung von Opfern, Erarbeitung eines Programms zur Umsetzung der Unterstützung der Opfer auf der Grundlage der Empfehlungen des Runden Tisches, Einrichtung eines Beirats unter Federführung des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, der die Umsetzung begleiten soll, Vertretung von Landtagsmitgliedern und Betroffenen im Beirat
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Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.06.2012 Drucksache 16/1357 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/799 und 16/824
Plenarsitzung 16/29 21.06.2012 S. 1851-1855
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Heimerziehung
 
Heimerziehung 50er und 60er Jahre: Leid und Unrecht anerkennen und den Opfern helfen
Unterstützung der Einrichtung des Fonds "Heimerziehung West" zur Entschädigung von Opfern, der regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sowie eines Beirats zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches "Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren
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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.01.2012 Drucksache 16/799 (2 S.)
Alternativantrag CDU 18.01.2012 Drucksache 16/824 (2 S.) (s. dort)
dazu: Stellungnahme 13.03.2012 Zuschrift 16/62 (Prof. Dr. Christian Schrapper, Universität Koblenz-Landau)
 
Stellungnahme 14.03.2012 Zuschrift 16/63 (Katharina Loerbroks, Projekt Anlaufstelle Heimerziehung 50er und 60er Jahre)
 
Stellungnahme 16.03.2012 Zuschrift 16/64 (Vertretung der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke im Lande Rheinland-Pfalz)
 
Stellungnahme 16.03.2012 Zuschrift 16/65 (Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz)
 
Stellungnahme 20.03.2012 Zuschrift 16/66 (Birgit Zeller, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Landesjugendamt)
 
Stellungnahme 20.03.2012 Zuschrift 16/68 (Katholisches Büro Mainz, Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz)
 
Stellungnahme 25.03.2012 Zuschrift 16/69 (Wolfgang Bahr, Dipl. Sozialarbeiter, Dipl. Sozialpädagoge)
 
Plenarsitzung 16/19 19.01.2012 S. 1158-1162
Überweisung: Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/7 07.02.2012 S. 3-4 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/8 20.03.2012 S. 1-20 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/10 10.05.2012 S. 3-5 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 10.05.2012 Drucksache 16/1312 (1 S.)
Redner...


Kinder- und Jugendpsychiatrie
 
Aufarbeitung der Aufenthalte, gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation der ehemaligen Heimkinder, die in den 1950er und 1960er Jahren in die Kinder- und Jugendpsychiatrie abgeschoben wurden
hier: Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. März 2015
Petition an den Deutschen Bundestag betreffend der Aufarbeitung des Leids von in die Kinder- und Jugendpsychiatrie überwiesenen Heimkindern, Bitte des Bundestags um Stellungnahme durch die fachlich zuständigen Ausschüsse der Länder; Behandlung im Sozialpolitischen Ausschuss sowie im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 24.04.2015 Vorlage 16/5183
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/37 21.05.2015 S. 9-12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16/42 23.06.2015 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fonds Heimerziehung West
 
Überplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Heimerziehungsfonds West
Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/56 06.11.2014 S. 3 24-25 (öffentlich)
     

Heimerziehung
 
Zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen des "Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre" in Rheinland-Pfalz
Beteiligung des Landes in finanzieller und organisatorischer Hinsicht, Schaffung einer regionalen Anlaufstelle für Betroffene, Aufarbeitung der Heimunterbringung durch geeignete Maßnahmen, Einrichtung eines Beirats zur Begleitung der Maßnahmen unter Beteiligung der Landtagsfraktionen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 16/799 CDU 18.01.2012 Drucksache 16/824 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 20.03.2012 Zuschrift 16/68 (Katholisches Büro Mainz, Kommissariat der Bischöfe Rheinland-Pfalz)
 
Plenarsitzung 16/19 19.01.2012 S. 1158-1162
Überweisung: Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend (als Material)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/7 07.02.2012 S. 3-4 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/8 20.03.2012 S. 1-20 (Anhörung öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/10 10.05.2012 S. 3-5 (öffentlich)
 
Redner...


 
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