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Vorgänge

17. Wahlperiode

Klage
 
Musterfeststellungsklagen
Anwendbarkeit des geplanten Bundesgesetzes zu Musterfeststellungsklagen auf die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Auswirkungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 14.12.2018 Vorlage 17/4097 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/25 10.01.2019 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Jod
 
Gefahren durch Überjodierung und Jodsalz
Bewertung der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für eine adäquate Jodaufnahme, Jodgehalt in Lebensmitteln, keine gezielte Untersuchung von Lebensmitteln oder Futtermitteln auf ihren Jodgehalt, kein Dialog der Landesregierung mit Ärzten, Verantwortlichen im Gesundheitswesen oder der Lebensmittelindustrie zum Thema Jodierung, Informationsmöglichkeiten für Bürger
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Kleine Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) 08.02.2017 Drucksache 17/2233 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2233 Dr. Timo Böhme (AfD), Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.03.2017 Drucksache 17/2453 (2 S.)

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa, neue Initiativen zu: Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, vernetzter digitaler Binnenmarkt, Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik , vertiefter und fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis, vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion, Meistern der Globalisierung durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik, mehr internationales Gewicht, Union des demokratischen Wandels, Raum des Rechts und der Grundrechte basierend auf gegenseitigem Vertrauen, neue Migrationspolitik; 12 Vorschläge zur Überprüfung geltender Rechtsvorschriften im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 23.05.2018 Vorlage 17/3225
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6445 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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