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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ausländer
 
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- BE LReg über die Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, die Vorbereitungsgespräche für die Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts in der Schule, die Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung, die außerschulische Sprachförderung; ergänzende Hinweise zum Beschluss des LT vom 19.10.2000 -
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Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/4057 20.04.2001 Drs 13/7002

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001); hier: Gleichberechtigung, Teilhabe und Integration fördern - Schaffung einer Leitstelle für eine integrative Migrations- und Flüchtlingspolitik
- Ersetzung der Institution Ausländerbeauftragter durch die Leitstelle, Erarbeitung von Konzepten zur Umsetzung der Integrationspolitik, u.a. Verbesserung der Integration in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Prüfung von Rechtsvorschriften im Hinblick auf diskriminierende Bestimmungen sowie geplanter Regelungen auf die Vereinbarkeit mit den Zielen der Integrationspolitik -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 18.01.2000 Drs 13/5311
PlPr 13/101 19.01.2000 S.7529-7620
PlPr 13/102 20.01.2000 S.7625-7747
PlPr 13/103 21.01.2000 S.7756-7859
*Ablehnung S.7855

Jugend
 
Hambacher Jugendmanifest für Freiheit und Solidarität im vereinten Europa - Umsetzung -
- Initiativen der LReg, gemeinsam mit anderen Behörden und Einrichtungen, für eine Umsetzung der Zielsetzungen des Hambacher Jugendmanifestes, u.a. Förderung von Projekten in den Bereichen Arbeit, Kultur, Sport u.a. für junge Menschen von 15 bis 25 Jahren, Förderung europäischer Jugendzeitungen, Förderung der Integration durch das Multiplikatorenprogramm "Migration", Schüler- und Lehreraustauschprogramme, Schulpartnerschaften, Durchführung einer europäischen Jugendveranstaltung im Mai 2000 in RPF -
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KlAnfr 2253 Schneider-Forst CDU und Antw StK 17.06.1999 Drs 13/4451

Migrant
 
Gleichberechtigung, politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene; Modernisierung des Staatsbürgerrechts; Leitstelle zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Migranten und zur Förderung der Integrationsbereitschaft der Mehrheitsbevölkerung anstelle der Ausländerbeauftragten; jährlicher Diskriminierungsbericht; Reorganisation der Ausländerbehörden; Kompetenzerweiterung der Ausländerbeiräte; Förderung der Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, der Berufsausbildung, der interkulturellen Bildung und Erziehung in Kindergarten und Schule; Förderung der Gesundheits- und sozialen Versorgung älterer Migranten; Beitrag der Kommunen zur Integration -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.03.1999 Drs 13/4068
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4019 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5835
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8981
*Ablehnung gem Drs 13/5835
Redner...


Ausländer
 
Zusammenleben mit unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in RPF
- Bekräftigung des am 12.02.1998 beschlossenen Forderungskatalogs (Drs 13/2372); BE LReg über Maßnahmen zur Förderung und Integration ausländischer Schülerinnen und Schüler, zur Beseitigung der Benachteiligung ausländischer Jugendlicher bei der Lehrstellenvergabe sowie zur Partizipation von Ausländern an Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst; Stellungnahme LReg zum islamischen Religionsunterricht in der Schule; Stärkung der deutschen Sprachkenntnisse von Ausländern -
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Antr SPD, FDP 04.03.1999 Drs 13/4057
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4018 13/4092 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
RA 41.Sitzg 13.06.2000 S.11 Teil I (öffentlich)
ABWW 38.Sitzg 31.08.2000 S.19 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 31.08.2000 Drs 13/6145
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Annahme gem Drs 13/6145
Redner...


Ausländerpolitik
 
Für eine Kultur des Miteinanders
- Intensivierung der Integrationsangebote f. in RPF lebende Ausländer, insbes gezielte Sprachförderung für Kinder u. Mütter in Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen u. Volkshochschulen, verbesserte personelle u. finanzielle Ausstattung von Schulen mit hohem Ausländeranteil, spezielle Berufsvorbereitung für ausländische Jugendliche, Unterstützung ausländischer Existenzgründer, Verbesserung der Kriminalitätsprävention u. -bekämpfung, u.a. durch die Einstellung von Polizeibeamtinnen u. -beamten ausländischer Herkunft, Einführung eines der staatlichen Schulaufsicht unterliegenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, Verständigung mit den islamischen Religionsgemeinschaften; BE LReg bis Ende 1999 -
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Antr CDU 25.02.1999 Drs 13/4029
dazu: Vorlage 13/3134 (CDU, FDP, SPD, Vorschläge für die Anhörung) 13/3170 (LT RPF, Fragenkatalog für die Anhörung) 13/3259 (Stellungnahme der Landesbeauftragten für Ausländerfragen) 13/4017 13/4252 (ISM, ergänzende BE)
PlPr 13/81 11.03.1999 S.6220-6244
Überw: InnenA (fdf), RA, ABWW
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.5-6 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.5 Teil I (öffentlich)
InnenA 27.Sitzg 17.06.1999 S.1 Teil I (öffentlich)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.17 (öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.5 Teil I (Anhörung öffentlich)
InnenA 30.Sitzg 31.08.1999 S.1-66 Teil II (Anhörung öffentlich)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.11-14 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 30.05.2000 Drs 13/5836
PlPr 13/119 19.10.2000 S.8968-8980
*Ablehnung gem Drs 13/5836 S.8980
Redner...


Migrant
 
Ältere Migrantinnen und Migranten in RPF
- Angebot von Heim- und Pflegeplätzen sowie ambulanten Pflegeeinrichtungen, die auf die spezifischen Bedürfnisse älterer Migranten abgestimmt sind; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 09.06.1998 Vorlage 13/2025
dazu: Vorlage 13/2709 (BE MASG)
SozialA 22.Sitzg 03.12.1998 S.21 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MASG Gerster: "Politik für ältere Menschen in RPF"
- Schaffung der Voraussetzungen für die aktive Teilnahme älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie für ein selbständiges selbstbestimmtes Leben, Mitwirkungsrechte für ältere Menschen, Förderung des sozialen freiwilligen Engagements, Berücksichtigung der Belange Älterer bei der Wohnungspolitik, Erprobung neuer Wohnformen, Schaffung neuer Angebote zur Pflege, Fortentwicklung der gemeindenahen Psychiatrie für ältere Menschen, Berücksichtigung älterer Migranten bei der Entwicklung neuer Hilfestrukturen, Sicherung der Altersversorgung, insbes für Frauen, Durchführung landesweiter Veranstaltungen für ältere Bürger und Teilnahme am Internationalen Jahr der Senioren, Vergabe des Generationenpreises durch den MP -
Weitere Themen...

RegErkl MASG PlPr 13/56 19.03.1998 S.4518-4523
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2878 (s. Seniorenpolitik)
Aussprache S.4523-4535
Redner...


Seniorenpolitik
 
Neuorientierung der Politik für ältere Menschen
- Neuorientierung und Weiterentwicklung des BE "Ältere Menschen in RPF", Erarbeitung von Konzepten für die Altenpolitik und -hilfe, Förderung des Ausbaus bedarfsgerechter Wohnformen, Verbesserung der Qualität der Pflege und der Ausbildung der Pflegekräfte, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Verbesserung der Lebensumstände älterer Bürger im ländlichen Raum; Initiativen der LReg auf Bundesebene für eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Ersatz des Lohnersatzsystems, für die Aufhebung der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, für die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern durch Änd des Heimgesetzes -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Regierungserklärung PlPr 13/56 18.03.1998 Drs 13/2878
dazu: Vorlage 13/2749
PlPr 13/56 19.03.1998 S.4523-4535
Überw: SozialA (fdf), FrauenA
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.9-10 (öffentlich)
SozialA 23.Sitzg 28.01.1999 S.15-16 (öffentlich)
BeschlEmpf SozialA 11.02.1999 Drs 13/3994
PlPr 13/82 21.04.1999 S.6326
*Ablehnung gem Drs 13/3994
Redner...


Migrant
 
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF, hier: Migrationspolitik in RPF - Herstellung der gleichberechtigten Teilhabe und Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten
- Maßnahmen der LReg auf Landes- und Bundesebene zur Antidiskriminierung und Integration, Einsatz für ein Antidiskriminierungsgesetz, Einrichtung einer Leitstelle zur Wahrung, Unterstützung und Durchsetzung der Rechte und Interessen von Migranten mit mehr Kompetenzen als die der Ausländerbeauftragten, Förderung der Berufsausbildung und Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, Förderung der interkulturellen Bildung und Erziehung in der Schule, Förderung der Mehrsprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2372 11.02.1998 Drs 13/2729
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4350-4356
*Ablehnung

Ehrenamt
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Ehrenamtliches Engagement der Migrantenbevölkerung fördern
- Aufforderung an die LReg, im Rahmen ihrer Förderung des ehrenamtlichen Engagements innerhalb der Jugendarbeit künftig verstärkt Migranten für das Engagement in diesem Bereich zu berücksichtigen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2580
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4185

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Förderung des Informationszugangs für Migrantinnen und Migranten
- Berücksichtigung der Interessen der ausländischen Bevölkerung bei der Erstellung von Informationsschriften und der Durchführung von Informationsveranstaltungen -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2614
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Annahme S.4187

Migrant
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Defizite der Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst beheben - Integrationsorientierte Personalpolitik
- Festschreibung verbindlicher Zielvorgaben für die Beschäftigung von Migranten im öffentlichen Dienst, Berücksichtigung ausländischer Jugendlicher bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst, Aufnahme von Migranten in Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes; BE LReg bis Ende 1999 -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2559
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4183

Migrant
 
Integration von Migrantinnen und Migranten in RPF
- Ausbau der Zusammenarbeit der an der Ausländerarbeit beteiligten Vereine, Initiativen, Beiräte, Kammern usw, Verbesserung der Ausbildungschancen ausländischer Jugendlicher, Fortführung und Ausweitung der sprachlichen Integrationsmaßnahmen, berufliche Integrierung ausländischer Mitbürger, u.a. in die Kinderbetreuung, in Schulen, in den Polizeidienst, Förderung der beruflichen Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Ausländerbeiräte, Erweiterung der Arbeit von Bürgerbüros auf die Bedürfnisse der Migranten, Förderung und Entwicklung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Ausländerbetreuung -
Weitere Themen...

Antr FDP 04.12.1997 Drs 13/2372
dazu: Vorlage 13/1615 (BE Landesbeauftragte für Ausländerfragen)
PlPr 13/48 12.12.1997 S.3818
Überw: InnenA
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.19-23 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 15.01.1998 Drs 13/2502
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/2729 (s. nachfolgend)
PlPr 13/54 12.02.1998 S.4349-4356
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE) gem Drs 13/2502
Redner...


Migrant
 
Integration von Migranten in RPF
- Anzahl ausländischer Beschäftigter in Kindertagesstätten, in Schulen, an Hochschulen, im öffentlichen Dienst des Landes, in kommunalen Gebietskörperschaften (pädagogisches Personal und pädagogische Hilfskräfte, Nationalitäten, BAT-Stufen, Schularten, EU-Ausländer), Entwicklung der Anzahl der Ausländer in der rheinland-pfälzischen Polizei, Erfahrungen beim Polizeieinsatz von Ausländern, Anzahl bestehender Bürgerbüros, darunter Büros speziell für die Belange von Migranten, Vorlage mehrsprachiger Veröffentlichungen zu täglichen Lebensfragen, Arbeit und finanzielle Ausstattung der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene, ehrenamtliche Tätigkeit von Ausländern -
Weitere Themen...

GrAnfr FDP 25.07.1997 Drs 13/1935
Antw StK 06.10.1997 Drs 13/2110

Einwanderung
 
Für gleichberechtigte Teilhabe der Eingewanderten und ein transparentes, humanes Einwanderungsrecht
- Herstellung gleicher sozialer und politischer Rechte für Ausländer und Einwanderer (Migranten), Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Trennung des Asyl- und des Einwandererrechts, Garantie des unbeschränkten Familiennachzuges für Einwanderer, Aufnahme von Sprach-, Orientierungs- und Berufsvorbereitungskursen als festen Bestandteil des Einwanderungsrechts, Einsatz der LReg auf Bundesebene für die Verwirklichung der Forderungen in einem Niederlassungs- und einem Einwanderungsgesetz -
Weitere Themen...

Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1432 16.04.1997 Drs 13/1532
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2345-2362
Überw: InnenA
InnenA 8.Sitzg 13.05.1997 S.3-6 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1649
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2724
*Ablehnung gem Drs 13/1649
Redner...


Kind
 
Keine weitere Reduzierung des Schutzes für Kinderflüchtlinge - Sicherheit für die Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten
- Einführung der Visumspflicht und der Aufenthaltsgenehmigung für Kinder und Jugendliche aus der Türkei, aus Tunesien, aus Marokko und aus dem ehemaligen Jugoslawien, Einsatz der LReg im BR für die Ablehnung der weiteren Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 17.02.1997 Drs 13/1258
Überw: InnenA gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 18.02.1997 Drs 13/1286
InnenA 7.Sitzg 06.03.1997 S.13-15 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 06.03.1997 Drs 13/1345
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2144-2154
*Ablehnung gem Drs 13/1345
Redner...


Ausländisches Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Kindern ausländischer Herkunft gleiche Chancen eröffnen
- Bereitstellung der Leistungen und Angebote des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für alle Kinder ausländischer Herkunft einschl der Aufnahme in Kindertagesstätten, Einstellung und Qualifizierung von Migranten als Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Förderung der Integration in der Schule, Aufklärungs- und Informationsangebote zur gesundheitlichen Vorsorge, Einsatz der LReg für die Überwindung der rechtlichen Benachteiligung ausländischer Kinder -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1160
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1656-1678 (iRd Epl 09)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1820
*Ablehnung

 
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