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Vorgänge

13. Wahlperiode

Öffentliches Gebäude
 
Belastung mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) durch die Verwendung von teerhaltigen Klebstoffen bei der Verlegung von Holzpflastern
- Belastungen in öffentlichen und landeseigenen Gebäuden, Grenzwerte, Ergebnisse durchgeführter Messungen, Maßnahmen zur Beseitigung der Belastungen -
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KlAnfr 2407 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 04.10.1999 Drs 13/4739

Ozon
 
Ozonbelastung in Reinluftgebieten
- Jahresmittelwerte und Spitzenbelastungen an den Messstationen in der Westpfalz, im Hunsrück, im Westerwald und im Pfälzerwald, langfristige Entwicklung, Grundlagen für Erklärungen der LReg über die zurückgehende Ozonbelastung -
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KlAnfr 2378 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 14.09.1999 Drs 13/4669

Gentechnologie
 
Novel-Food - Kontrolle verstärken - Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln ohne Gentechnik unterstützen - ökologische Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln fördern
- Stopp von Freisetzungsversuchen und Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in RPF; BE LReg über den Vollzug der Novel-Food-Verordnung und über die von der Kennzeichnungspflicht nicht erfassten gentechnisch veränderten Stoffe und Produkte; Unterstützung der Erzeugung und Vermarktung von Öko-Lebensmitteln; keine Einführung von Grenzwerten in der europäischen Verordnung über den ökologischen Landbau für gentechnisch veränderte Zusätze in ökologischen Erzeugnissen -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.08.1999 Drs 13/4571
PlPr 13/90 26.08.1999 S.6843-6854 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung
Redner...


Bundes-Immissionsschutzgesetz
 
Erforderlichkeit einer Neuregelung des zum 31.12.1999 auslaufenden "Ozongesetzes" angesichts hoher Ozonbelastung trotz Katalysatortechnik bei 80 % der zugelassenen Fahrzeuge
- Entwicklung der Emissionen ozonrelevanter Schadstoffe des Straßenverkehrs (flüchtige organische Verbindungen, Stickoxide) seit 1990, Auswirkungen der Modernisierung der Kraftfahrzeuge auf die Gesamtemission, Überschreitungen des festgesetzten Messwertes für Ozon an ausgewählten Messstationen, Eignung der Herabsetzung des so genannten Warn- oder Informationswertes von 180 auf 120 und des Alarmschwellenwertes von 240 auf 180 Mikrogramm Ozon/Kubikmeter als Mittel zur Senkung der sommerlichen Ozonspitzenbelastungen -
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KlAnfr 2331 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 02.08.1999 Drs 13/4555

Braubach, Stadt Rhein-Lahn-Kreis
 
Gesundheitliche Vorsorge bezüglich der Bleibelastung in der Ortslage Braubach
- Keine weiteren Blutuntersuchungen vor dem Hintergrund der Verbesserung der Emissionswerte und dem weiter zu erwartenden Rückgang der 1990 gemessenen Blutbleiwerte, Verhalten der gemessenen Werte im Blut und in Lebensmitteln zu den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten, Hinweise zu Hygiene- und Verzehrempfehlungen gegenüber der Bevölkerung, Messergebnisse über Bleigehalte in Weinen aus Braubacher Lagen und deren Verkehrsfähigkeit -
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KlAnfr 2314 Bill, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 27.07.1999 Drs 13/4543

Erdbeben
 
Erdbebentätigkeit in der Rheinischen Erdbebenzone
- Auflistung der Beben seit Beginn des ersten Genehmigungsverfahrens (1970) für das AKW Mülheim-Kärlich im Gebiet des Mittelrheintals und der niederrheinischen Bucht nach Epizentrum, Stärke, Herdtiefe und Entfernung zum Kernkraftwerk -
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KlAnfr 2264 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 30.06.1999 Drs 13/4486

Gewässergüte
 
Qualität der Badegewässer in RPF
- Verstoß der Bundesrepublik gegen die EU-Richtlinie über die Qualität von Badegewässern, betroffene Gewässer in RPF, Umsetzung der Richtlinie 1978 durch Verwaltungsvorschrift und 1999 durch Rechtsvorschrift, verkürzter Untersuchungsrythmus im Bedarfsfall, Informationsmöglichkeiten der Bürger über die Untersuchungsergebnisse und die Einhaltung der Grenzwerte -
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MdlAnfr Hatzmann FDP 16.06.1999 Drs 13/4464 (Nr.13)
Antw MUF PlPr 13/88 25.06.1999 S.6685-6686
Redner...


Erdbeben
 
Erdbeben am Ostersamstag im Raum Koblenz-Neuwied
- Kenntnisse (Epizentrum, Uhrzeit, Anzahl der Erdstöße, Stärke, Schäden) der LReg über das jüngste Erdbeben im Bereich Osteifel/Neuwieder Becken, Konsequenzen auf das laufende Genehmigungsverfahren für die 1. Teilgenehmigung (Neu/2) für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, Erkenntnisse der LReg hinsichtlich einer Zunahme von seismischen Aktivitäten in der Region -
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KlAnfr 2123 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 30.04.1999 Drs 13/4261

Lebensmittelkontrolle
 
Dioxine, Furane und Benzpyrene in Räucherschinken und anderen Lebensmitteln
- Ursachen der Schadstoffentstehung, untersuchte Lebensmittel 1995 bis 1998, Messergebnisse, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gesundheitsgefährdungen -
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KlAnfr 1756 Bill, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 30.10.1998 Drs 13/3646

Lahr, Kreis Bitburg-Prüm
 
Mögliche wasserrechtliche Verstöße bei der Belieferung der Ortsgemeinde Lahr (Krs Bitburg-Prüm) mit nitratbelastetem Trinkwasser
- Zeitraum der Versorgung der Ortsgemeinde Lahr bzw weiterer Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Neuerburg (Krs Bitburg-Prüm) mit nitratbelastetem Wasser, Ursachen für die widersprüchlichen Angaben bezüglich der Meßergebnisse zur Überwachung der Trinkwassergüte -
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KlAnfr 1675 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 18.09.1998 Drs 13/3498

Ozon
 
Systembedingte Wirkungslosigkeit des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Auslösung des "Ozonalarms" mit Verkehrsbeschränkungen bzw Verkehrsverboten
- Überschreitungshäufigkeiten der festgelegten Schwellenwerte für Ozon und die Stickstoffdioxid-Konzentration an den jeweiligen Meßstationen, Erfahrungen aus der Ozonepisode vom 11. und 12. August 1998 und dem erstmals praktizierten Verkehrsverbot -
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KlAnfr 1670 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 11.09.1998 Drs 13/3488

Ozon
 
Fahrverbote wegen überhöhter Ozonbelastung
- Erfahrungen seitens der LReg bezüglich der Einhaltung des Fahrverbots; durchgeführte Kontrollen, verhängte Bußgelder, verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme, Tagesverlauf der Ozonkonzentration an den jeweiligen Meßstellen; Behandlung im AUF, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.08.1998 Vorlage 13/2211
dazu: Vorlage 13/2606 (BE MWVLW)
AUF 25.Sitzg 26.11.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Radioaktiver Abfall
 
Schutz der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizei vor verstrahlten Castorbehältern
- Festgestellte Grenzwertüberschreitungen an Transportbehältern beim Transport bestrahlter Brennelememte aus deutschen Kraftwerken zu den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England, Stopp weiterer Transporte bis zur Aufklärung und Abstellung der Ursachen -
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Aktuelle Stunde Antr SPD
Unterrichtung LTPräs 03.06.1998 Drs 13/3138
PlPr 13/62 17.06.1998 S.4869-4887
Redner...


Radioaktiver Abfall
 
Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Atommülltransporte
- Keine Genehmigung für Atommülltransporte durch RPF, Einsatz der LReg auf Bundesebene für die Entziehung der Beförderungsgenehmigungen für Betreiber und Transportunternehmen, Veröffentlichung aller Atommülltransporte mit überstiegenen Strahlengrenzmeßwerten sowie aller Messungen bei Transporten, BE LReg über Untersuchungen zur Sicherheit und Ungefährlichkeit von Transporten durch RPF, Informierung der Kommunal- und Landesbehörden über Transporte und Einholung ihrer Zustimmung -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.05.1998 Drs 13/3126
dazu: Vorlage 13/3191 (BE MUF)
Überw: AUF gem § 59 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 30.06.1998 Drs 13/3263
AUF 25.Sitzg 26.11.1998 S.21-22 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 26.11.1998 Drs 13/3742
Unterrichtung LTPräs 09.11.1999 Drs 13/4938
* Zurückgezogen

Radioaktiver Abfall
 
Atommüllbehälter und Transportwagen verstrahlt
- Messung überhöhter Strahlenwerte an Atommülltransporten aus Deutschland, Ursachen, Zeitpunkte der Transporte durch RPF, Bewertung von Forderungen nach einem Stopp aller Atommülltransporte -
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MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 11.05.1998 Drs 13/3067
Antw MUF PlPr 13/61 15.05.1998 S.4816-4818
Redner...


Wohnung
 
Schadstoffe in Wohnungen auf Konversionsflächen
- durch die in den 50er und 60er Jahren übliche Verwendung von teerhaltigen Parkettklebern, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthielten, Forderung nach Einrichtung eines Expertenkreises unter Beteiligung der betroffenen Bundesländer zur Vereinheitlichung der Schadstoffuntersuchungen -
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KlAnfr 1351 Schreiner CDU und Antw MUF 20.03.1998 Drs 13/2888

BASF
 
Neues Angebot der BASF für einen vorderpfälzischen Klärverbund
- als Alternative zum Betrieb eigener Kläranlagen durch die Kommunen, Einhaltung der EG-Grenzwerte von Stickstoff, Phosphor und Biochemischer-Sauerstoff-Bedarf (BSB5) in den vorderpfälzischen Kläranlagen, Beeinflussung der Wasserführung von Vorflutern bei Schließungen kommunaler Kläranlagen -
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MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.03.1998 Drs 13/2834
Antw MUF PlPr 13/56 19.03.1998 S.4477-4479
Redner...


Wohnung
 
Schadstoffbelastung u.a. mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) in ehemaligen Wohnungen der amerikanischen Streitkräfte
- in Mainz, Höhe der Meßergebnisse in den ehemaligen Wohnungen durch die Verwendung von teerhaltigen Parkettklebern, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthielten -
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KlAnfr 1263 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 12.02.1998 Drs 13/2733

Daaden Krs Altenkirchen (Westerwald)
 
Verlauf der PCB-Sanierung an der Regionalen Schule Daaden (Kreis Altenkirchen)
- Meßergebnisse, durchgeführte Sanierungsmaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1248 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 05.02.1998 Drs 13/2701

Essenheim Krs Mainz-Bingen
 
Geruchsbelästigung und Gefahren durch das Humuswerk Essenheim
- Geruchsemissionsmessungsergebnis, Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Belastungen und möglichen Gesundheitsgefährdung durch das Kompostwerk -
Weitere Themen...

KlAnfr 1116 Hammer (Helga) CDU und Antw MUF 21.11.1997 Drs 13/2304

Polychloriertes Biphenyl
 
Verlauf der PCB-Sanierungen an rheinland-pfälzischen Schulen
- Untersuchte Schulen mit Verdacht auf Verwendung PCB-haltiger Baumaterialien, Meßergebnisse, durchgeführte Sanierungsmaßnahmen -
Weitere Themen...

KlAnfr 956 Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MBWW 12.08.1997 Drs 13/1998

Radioaktiver Abfall
 
Atommülltransporte, Gefährdungen und Sicherheitsregeln
- Ergebnisse der beim Castor-Transport am 28.02.1997 durch das LKA und das ISM durchgeführten Strahlenschutzmessungen, Informierung der Begleitpolizei über mögliche Gefährdungen, Sicherheitsmaßnahmen während des Aufenthalts im Bahnhof Wörth -
Weitere Themen...

KlAnfr 941 Grützmacher, Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 31.07.1997 Drs 13/1961

Schule
 
Giftstoffe in rheinland-pfälzischen Schulen
- Untersuchte Schulen und Kindergärten auf verwendete Schadstoffe, u.a. PCB, Ergebnisse, durchgeführte Sanierungen, Bewertung der Gesundheitsgefährdung der Lehrer und Schüler -
Weitere Themen...

MdlAnfr Nagel SPD 06.03.1997 Drs 13/1353
Antw FM PlPr 13/26 13.03.1997 S.2096-2098
Redner...


Kind
 
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr
- Initiative im BR für die Einführung von Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sowie für die Verschärfung der Immissionsgrenzwerte; BE LReg bis zum 01.03.1998 -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1156
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1745 (iRd Epl 08)
*Ablehnung S.1818

 
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