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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ständige Konferenz der Europaminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
 
Ergebnisse der 24. Europaministerkonferenz am 2./3.12.1999 in Frankfurt
- Informationen des BBE über die Schwerpunkte der Konferenz: Charta der Grundrechte, Abordnung von Landesbediensteten zur Bundesregierung, Wahlbeteiligung bei der Europawahl und Erfahrungen mit den Twinning-Projekten -
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BBE 15.12.1999 Vorlage 13/3632
EuropaA 26.Sitzg 16.03.2000 S.11-16 (öffentlich)

Zweibrücken, Stadt
 
Bedienstete der Abschiebehaftanstalt Birkhausen
- Anzahl der in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Birkhausen/Zweibrücken beschäftigten Landesbediensteten, darunter privates Wachpersonal, berufliche Qualifikation, Fluktuation im Bereich der privaten Bewachungsfirma -
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KlAnfr 2317 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.07.1999 Drs 13/4541

Landesgesetz zur Neuregelung des Reisekostenrechts und zur Änderung d. Landesumzugskostengesetzes
 
LG zur Neuregelung des Reisekostenrechts vom 24.03.1999
- Wegfall der bisher gezahlten Pauschvergütung, von der ab 01.07.1999 geltenden Einzelabrechnung betroffene Landesbedienstete, darunter Angehörige der Finanzverwaltung (insbes Betriebsprüfer und Steuerfahnder), Auswirkungen der Einzelabrechnungen bei Dienstgängen auf die Motivation der Bediensteten -
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KlAnfr 2301 Jullien CDU und Antw FM 13.07.1999 Drs 13/4509

Altersteilzeit
 
Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer
- Zeitrahmen für die Umsetzung, finanzielle Belastungen für den Epl 15 bei einer Einführung der Altersteilzeit für die Landesbediensteten; Behandlung im ABWW, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2969
ABWW 27.Sitzg 11.05.1999 S.15-21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Entwicklung im Bereich der geplanten Gewahrsamseinrichtung in Ingelheim
- Informationen über den Planungsstand; Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung; Haltung der Stadt Ingelheim zur Umwandlung -
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Antr ISM nach § 74 (4) GOLT
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.25-26 (öffentlich)

Jobticket
 
Job-Tickets für Landesbedienstete
- Erfahrungen des MWVLW mit dem Jobticket für Bedienstete, Finanzierung des Arbeitgeberanteils am Jobticket durch die Erhebung von Parkgebühren für Parkplätze des Landes, Übernahme des Pilotprojektes durch andere Ministerien und nachgeordnete Behörden nach Klärung der künftigen Konditionen für die Parkplatzbenutzung -
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KlAnfr 1989 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 08.03.1999 Drs 13/4069

Jobticket
 
Job-Tickets für Landesbedienstete
- Inanspruchnahme der Job-Tickets in den einzelnen Landesbehörden, Initiativen für weitere Angebote; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.10.1998 Vorlage 13/2446
AWiV 21.Sitzg 26.11.1998 S.25-26 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten von Staatssekretären und sonstigen Beamten bzw Angestellten des Landes
- Aufstellung der Nebentätigkeiten, aufgegliedert nach ablieferungspflichtigen bzw nicht ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten, Höhe der 1995 bis 1997 an das Land abgeführten Beträge -
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KlAnfr 1723 Bischel CDU und Antw ISM 15.10.1998 Drs 13/3603

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten von Mitgliedern der LReg
- Aufstellung über die Nebentätigkeiten von Mitgliedern der LReg in Gremien von Firmen und sonstigen Institutionen als Privatpersonen oder Repräsentanten anderer Einrichtungen sowie deren Funktion und Höhe der Vergütungen -
Weitere Themen...

KlAnfr 1722 Bischel CDU und Antw FM 15.10.1998 Drs 13/3605

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten des Chefs der Staatskanzlei
- Staatssekretär Klaus Rüter im ZDF-Fernsehrat als Vertreter der Verbraucherschutzverbände -
Weitere Themen...

KlAnfr 1724 Bischel CDU und Antw StK 14.10.1998 Drs 13/3602

Ingelheim am Rhein, Stadt Krs Mainz-Bingen
 
Umwandlung der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in eine Abschiebehaftanstalt
- Vertretbarkeit der Konzentration der Aufnahme von Asylbewerbern auf die Einrichtung in Trier, Weiterbeschäftigung bzw künftige Verwendung der 62 Landesbediensteten der Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung, Darlegung der sich aus der Umstrukturierung in eine Abschiebehafteinrichtung ergebenden Investitionen und Investitionskosten, Anzahl der vorgesehenen Haftplätze; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 28.08.1998 Vorlage 13/2240
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.1-2 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Landesbeteiligung
 
Bericht über die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen - Beteiligungsbericht -
- Umfassende BE LReg alle zwei Jahre, jeweils zum 01.12. und erstmals ab 1999, auch über die Verwendung der vom LT bewilligten Haushaltsmittel sowie über die personelle Besetzung der Aufsichtsorgane und die Vergütung bzw Sitzungsgelder bei Wahrnehmung der Mandate durch Landesbedienstete -
Weitere Themen...

ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/2789 04.06.1998 Vorlage 13/1990
HuFA 42.Sitzg 25.06.1998 S.5-8 (öffentlich)

Beamtenausbildung
 
Einstellung und Ausbildung von Beamtennachwuchskräften
- Durchschnittsalter der Landesbediensteten, Anzahl der besetzbaren Stellen für Beamtenanwärter und Anzahl der Einstellungen seit 1991, davon in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt -
Weitere Themen...

KlAnfr 1369 Bischel CDU und Antw FM 30.03.1998 Drs 13/2920

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeit des Regierungssprechers beim Rundfunk
- Werbung des Regierungssprechers und Ständigen Vertreters des Chefs der Staatskanzlei für Fastnachtssendungen im SWF -
Weitere Themen...

KlAnfr 1347 Bischel CDU und Antw StK 17.03.1998 Drs 13/2876

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Überleitung von Personal des FM auf die LBB bzw Versetzung in andere Ministerien
- Anzahl der derzeit mit der Staatsbau- und Landesliegenschaftsverwaltung beschäftigten Landesbediensteten -
Weitere Themen...

KlAnfr 1081 Bracht CDU und Antw FM 31.10.1997 Drs 13/2214

Besoldungszulage
 
Zulagenbericht
- Zulagen, Zuwendungen, Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für Bedienstete des Landes (Beamte, Angestellte und Arbeiter), deren Höhe und Rechtsgrundlagen, Zahl der Leistungsempfänger -
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/1760 29.10.1997 Drs 13/2215

Boppard, Stadt Rhein-Hunsrück-Kreis
 
Auflösung des Katasteramtes Boppard und beabsichtigte Unterbringung in den Räumen des Amtes in Simmern
- Maßnahmen zur Unterbringung der Bediensteten des aufzulösenden Katasteramtes in Simmern, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 994 Bracht CDU und Antw ISM 26.08.1997 Drs 13/2022

Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Fortbildungskurse für Staatsbaubedienstete
- im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft mbH & Co KG, Anzahl der Teilnehmer, Schulungsprogramm, Kosten -
Weitere Themen...

KlAnfr 874 Bracht CDU und Antw FM 03.07.1997 Drs 13/1814

Freistellung von der Arbeit
 
Freistellung von Bediensteten des Landes RPF für die Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes als Ortsbürgermeister bzw Ortsbürgermeisterin
- Anzahl der pauschalierten Freistellungen in 1995 und 1996, aufgegliedert nach der wöchentlichen Freistellungsstundenzahl und der Einwohnerzahl der Gemeinde, Höhe der von den Gemeinden für pauschalierte Freistellungen erstatteten Beträge -
Weitere Themen...

KlAnfr 856 Bracht, Schnabel CDU und Antw ISM 30.06.1997 Drs 13/1791

Besoldungszulage
 
Zulagenbericht
- Zulagen, Zuschläge und Zuwendungen der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landes, der Gemeinden und Landkreise und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richter und der Minister, deren Höhe und Rechtsgrundlagen; BE LReg bis 01.09.1997 -
Weitere Themen...

Antr CDU 18.06.1997 Drs 13/1760
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2927-2929
*Annahme (einstimmig) mit Änd (BE bis 01.11.1997)
Redner...


Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten in der rheinland-pfälzischen Justiz
- Umfang der Ausführung von Nebentätigkeiten durch rheinland-pfälzische Richter, Prüfung einer Gesetzesinitiative zur Einschränkung von Nebentätigkeiten entspr der Regelung in Hessen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.02.1997 Vorlage 13/708
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.19-21 Teil I (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Nebentätigkeit von Bediensteten
 
Nebentätigkeiten von Landesbediensteten des Landes RPF
- Entwicklung der Ausübung von Nebentätigkeiten (genehmigungspflichtig und nicht genehmigungspflichtig) in den Ministerien, bei den Polizeipräsidien und in den Kreisverwaltungen, beantragte, genehmigte und abgelehnte Nebentätigkeiten, Art der Nebentätigkeiten, Höhe der gezahlten Entgelte, Tätigkeiten in Ehrenämtern -
Weitere Themen...

GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.01.1997 Drs 13/994
Antw ISM 27.02.1997 Drs 13/1316
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 05.05.1998 Drs 13/3041
PlPr 13/60 14.05.1998 S.4773-4781
*Für erledigt erklärt
Redner...


 
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