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Vorgänge

12. Wahlperiode

Landesregierung RPF
 
Teilnahme von Bediensteten der LReg oder deren Beauftragten an Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen
- Teilnahme als Referenten an Veranstaltungen kommunalpolitischer Vereinigungen, von Parteien, parteinahen Stiftungen, Grundsatzentscheidung der LReg zur Entsendung von Referenten -
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MdlAnfr Fritsche, Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.09.1995 Drs 12/7258
Antw ISM PlPr 12/118 28.09.1995 S.9139-9140
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Veterinäruntersuchungsamt
 
"Rückverstaatlichung" der Veterinärverwaltung
- Beibehaltung der Tierärzte als Landesbedienstete, u.a. zur Sicherstellung einer konsequenten und unabhängigen Tierseuchenbekämpfung -
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MdlAnfr Wirz CDU 03.01.1995 Drs 12/5914
Antw MUF PlPr 12/99 18.01.1995 S.7675 f

Landesregierung RPF
 
Auswirkungen der Umorganisation der LReg auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Zeitpunkt und Form der Unterrichtung der Mitarbeiter über die Auflösung bzw Umorganisation einzelner Ministerien -
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MdlAnfr Bischel CDU 07.11.1994 Drs 12/5602
Antw FM PlPr 12/93 09.11.1994 S.7266 f
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Rechtsschutz
 
Rechtsschutz für Bedienstete des Landes
- Frage nach der Entwicklung der Zahl der Fälle, in denen das Land seinen Beamten, Angestellten und Arbeitern in Strafsachen Rechtsschutz gewährte -
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KlAnfr 2785 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 09.09.1994 Drs 12/5362

Landesrechnungshof
 
Jahresbericht 1993
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 1992 nach§ 97 LHO durch den Landesrechnungshof, Abwicklung des Landeshaushalts 1992, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, Haushaltslage der Gemeinden, Nebentätigkeit von Landesbediensteten, Wartung von Datenverarbeitungsanlagen, Personalbedarf der Direktion der Bereitschaftspolizei, Raumbedarfsplan für den Neubau der Landesfeuerwehrschule, automatisierte Stellenbewirtschaftung bei Landesdienststellen, Steuerfestsetzung durch Finanzämter, Vollstreckungsstellen der Finanzämter, Erweiterungsbau für eine Abteilung der Fachhochschule, Beteiligung an der Kommunalen Datenverarbeitung GmbH, Wohngeldleistungen, Gerichtskosten in Nachlaßsachen, Justizvollzugsanstalten, Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Landesnervenklinik, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines Medizinaluntersuchungsamts, Zuwendungen an Mobile Soziale Dienste, Zuwendungen zur Erweiterung eines Jugendzentrums, Landwirtschaftliche Betriebe, Planung für den Neubau eines Schul- und Verwaltungsgebäudes, Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete, Förderung landwirtschaftlicher Wegebaumaßnahmen, Kostenerstattung in Flurbereinigungsverfahren, Lohnfortzahlung an Waldarbeiter, Planung einer Umgehungsstraße, Förderung einer Rad-und Gehwegbrücke, Zuwendungen zu Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Bildung schulübergreifender Fachklassen an Berufsschulen, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Tierseuchenkasse, Förderung eines Wasserversorgungszweckverbands, Organisation und Personalbedarf der Verwaltung einer Universität, Abfallentsorgung bei den Universitäten, Förderung der Weiterbildung, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände, Organisation und Personalbedarf der Verbandsgemeindeverwaltungen, kommunale Abfallentsorgungseinrichtungen, kommunale Tiefbaumaßnahmen, Neubau eines kommunalen Badeparks, Haushalts- und Wirtschaftsführung eines kommunalen Krankenhauses für Psychiatrie, Haushalts- und Wirtschaftsführung von zwei Kreiskrankenhäusern, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landwirtschaftskammer
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Bericht (Unterrichtung) Rechnungshof 02.05.1994 Drs 12/4800
dazu: Vorlage 12/3036
PlPr 12/88 22.09.1994 S.7097
Überw: HuFA
HuFA 51.Sitzg 06.10.1994 Teil I (Überw: RPK)
RPK 10.Sitzg 12.01.1995
RPK 11.Sitzg 13.01.1995
RPK 12.Sitzg 27.01.1995
HuFA 57.Sitzg 09.02.1995
BeschlEmpf und Bericht HuFA 09.02.1995 Drs 12/6100
- BE LReg über das nach den Feststellungen und Forderungen des HuFA Veranlaßte bis 30.06.1995 -
PlPr 12/103 16.02.1995 S.8040-8050
*Annahme Drs 12/6100 (Nr. I 1, 2, 4 einstimmig)
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Beurlaubung
 
Beurlaubung von Mitarbeitern der LReg
- Anzahl der z.Z. zu anderen Institutionen beurlaubten Beamten und Angestellten der LReg, durchgeführte und beantragte Beförderungen während der Beurlaubung -
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MdlAnfr Beck SPD 23.06.1993 Drs 12/3262
Antw StK PlPr 12/56 01.07.1993 S.4405 ff
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Minister(ium) für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit
 
Stellensituation im MASFG
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
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KlAnfr 1588 Kramer CDU und Antw MASFG 24.05.1993 Drs 12/3124

Minister(ium) für Wirtschaft und Verkehr
 
Stellensituation im MWV
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1569 Sebastian CDU und Antw MWV 19.05.1993 Drs 12/3103

Minister(ium) der Finanzen
 
Stellensituation im FM
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
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KlAnfr 1567 Böhr CDU und Antw FM 18.05.1993 Drs 12/3089

Minister(ium) des Innern und für Sport
 
Stellensituation im ISM
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993, aufgeschlüsselt nach Beamten, davon im höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienst, Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen und Arbeitern -
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KlAnfr 1571 Bischel CDU und Antw ISM 18.05.1993 Drs 12/3090

Minister(ium) für Bildung und Kultur
 
Stellensituation im MBK
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1568 Nienkämper CDU und Antw MBK 17.05.1993 Drs 12/3080

Minister(ium) für Umwelt
 
Stellensituation im MU
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1564 Dr. Beth CDU und Antw MU 17.05.1993 Drs 12/3081

Minister(ium) für Wissenschaft und Weiterbildung
 
Stellensituation im MWW
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1572 Dr. Gölter CDU und Antw MWW 17.05.1993 Drs 12/3091

Minister(ium) der Justiz
 
Stellensituation im JM
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1570 Schnarr CDU und Antw JM 13.05.1993 Drs 12/3073

Minister(ium) für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten
 
Stellensituation im MLWF
- Anzahl der Bediensteten zum 01.04.1991/01.01.1993 -
Weitere Themen...

KlAnfr 1566 Schmitt (Dieter) CDU und Antw MLWF 12.05.1993 Drs 12/3064

Staatskanzlei
 
Stellensituation in der Staatskanzlei
- Anzahl der Bediensteten (einschließlich der Landeszentrale für politische Bildung) zum 01.04.1991/01.01.1993 -
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KlAnfr 1392 Wilhelm CDU und Antw StK 04.03.1992 Drs 12/2731

Landesgesetz Abkommen erweiterte Zuständigkeit Bediensteter im Strafvollzug
 
LG zu dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder
- Hier: Beaufsichtigung von Gefangenen beim Transport und bei Ausführungen in oder durch ein anderes Bundesland, Neuschließung des Abkommens unter Beteiligung der neuen Bundesländer -
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GesEntw LReg 08.08.1991 Drs 12/139
1.Brtg: PlPr 12/6 25.09.1991 S.313
Überw: RA
RA 4.Sitzg 10.10.1991
BeschlEmpf RA 10.10.1991 Drs 12/462
2.Brtg: PlPr 12/9 16.10.1991 S.560
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/462
GVBl 1991 Nr.21 S.349-351 (LG vom 05.11.1991)
Bekanntmachung des Inkrafttretens GVBl 1992 Nr.1 S.10

Freistellung von der Arbeit
 
Richtlinien der LReg zur Freistellung von Bediensteten des Landes RPF für die Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes als Ortsbürgermeister oder Ortsbürgermeisterin
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 31.08.1995 Vorlage 12/3617
dazu: Vorlage 12/3887 (BE ISM)
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Justizvollzugsanstalt
 
Betreten der Hafträume durch Bedienstete im Justizvollzug
- nicht ohne vorheriges Anklopfen gem Beschluß des Landgerichts Gießen, Praxis in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 06.01.1994 Vorlage 12/2064
dazu: Vorlage 12/2183 (BE JM)
RA 32.Sitzg 03.02.1994 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Berufliche Fortbildung
 
BE über die Fortbildung von ausländischen Polizeibediensteten in RPF, BE über die Aus- und Fortbildung von rheinland-pfälzischen Polizeibediensteten im Ausland und die Mitwirkung der Polizei-Führungsakademie in den Jahren 1989 - 1991
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 13.11.1991 Vorlage 12/297
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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