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Vorgänge

13. Wahlperiode

Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)
 
Erteilung der Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung von erheblicher finanzieller Bedeutung
- gem § 38 (1) Satz 2 LHO in Höhe von 87,3 Mio DM bei Kapitel 08 02 - Allgemeine Bewilligungen -Titelgruppe 72 zur Förderung des Investitionsvorhabens der Adam Opel AG in Kaiserslautern -
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FM 08.03.1999 Vorlage 13/2829
dazu: Vorlage 13/2921 (MWVLW, Höhe der an die Adam Opel AG gezahlten Subventionen, vertraulich)
HuFA 53.Sitzg 18.03.1999 S.15-16 (öffentlich)
*Kenntnisnahme

Bemerkungen: *Kenntnisnahme

Kraftfahrzeugindustrie
 
Bedeutung des Fahrzeugbaus und seiner Zulieferer für die rheinland-pfälzische Wirtschaft
- BE MWVLW über die Entwicklung der Automobilindustrie und die Geschäftsbeziehungen zwischen Automobilherstellern und Zulieferbetrieben im AWiV -
Weitere Themen...

Antr MWVLW nach § 74 (4) GOLT 18.04.1997 Vorlage 13/838
dazu: Vorlage 13/1832 (MWVLW, Zulieferbetriebe für den Fahrzeugbau im ÖPNV und deren Bedeutung für RPF)
AWiV 11.Sitzg 25.09.1997 S.13-15 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wirtschaftsministerkonferenz
 
Konferenz der Wirtschaftsminister mit dem Verband der Automobilindustrie
- am 24.09.1996 in Hannover am Rande der Nutzfahrzeugmesse, Erarbeitung eines Konzepts zur Stärkung der Autoproduktion in Deutschland; Behandlung im AWiV, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 08.10.1996 Vorlage 13/266
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.35-37 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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