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Vorgänge

14. Wahlperiode

Schadenersatz
 
Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- größeres Haftungsrisiko für Autofahrer; BE LReg im RA -
Weitere Themen...

Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 13.08.2002 Vorlage 14/1325
dazu: Vorlage 14/1485 (JM, BE)
RA 13. Sitzg 12.09.2002 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Kraftfahrer
 
Ruhezeiten für Fernfahrer und erforderliche Abstellmöglichkeiten für Lkw
- Bereitstellung von zusätzlichem Parkraum für den Schwerverkehr zur Verhinderung von Unfällen durch übermüdete Fahrer -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 221 Bischel CDU und Antwort MWVLW 09.11.2001 Drs 14/417

 
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