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Vorgänge

12. Wahlperiode

Reiseunternehmen
 
Anforderungsprofil bei Fahrern von Reisebussen
- Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, evtl Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften, etwa im Hinblick auf die Anforderungen an gesundheitliche und fachliche Qualifikationen der Busfahrer, Verbesserungsnotwendigkeiten hinsichtlich Überwachung und Einhaltung der Vorschriften, insbes der Lenk- und Ruhezeiten -
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KlAnfr 3602 Mertes (Joachim) SPD und Antw MWVLW 27.06.1995 Drs 12/6878

Omnibusverkehr
 
Eignungstest bei Busfahrern
- Forderung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei Ersterwerb der Fahrerlaubnis, Regelung für Busfahrer über 50 Jahre im Vergleich zu anderen Bundesländern -
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KlAnfr 3572 Pörksen SPD und Antw MWVLW 14.06.1995 Drs 12/6810

Sehtest
 
Sehtest für Autofahrer ab 40 Jahren
- Gefährdungen des Straßenverkehrs aufgrund nachlassender Sehleistung, Forderung nach einem regelmäßigen Sehtest -
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KlAnfr 3453 Stretz SPD und Antw MWVLW 28.04.1995 Drs 12/6545

Kraftfahrzeugversicherung
 
Erhöhung der Versicherungsbeiträge für Fahranfänger
- Anhebung der Beitragssätze von derzeit 175 % auf 200 %, Entwicklung der Unfallquote seit 1990, Inanspruchnahme der in Zusammenarbeit mit den Verkehrssicherheitsorganisationen angebotenen Zielgruppenprogramme, z.B. Sicherheitstrainingskurse -
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KlAnfr 2968 Heinz FDP und Antw MWVLW 01.12.1994 Drs 12/5726

Gefahrgutbeförderung
 
Schulungen für Fahrer von Gefahrguttransporten
- Beurteilung der beabsichtigten Lockerung der Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich Schulung/Test von Gefahrgutfahrern von drei auf fünf Jahre -
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KlAnfr 1427 Stretz SPD und Antw MWV 18.03.1993 Drs 12/2802

Kraftfahrer
 
"Autobahn-Quizspiel" für müde Autofahrer?
- Vermeidung von Unfällen aufgrund von Übermüdung durch Frage-und-Antwort-Spiele während der Nacht, Haltung der LReg zu dieser in Frankreich geplanten Einrichtung -
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KlAnfr 936 Heinz FDP und Antw MWV 06.08.1992 Drs 12/1840

Verkehrslenkung
 
Einsatz von Systemen zur individuellen Zielführung der Kraftfahrer
- Berichterstattung über die ökonomischen und ökologischen Vorteile mit dem Einsatz von Verkehrsleitsystemen; Behandlung im AfWiV, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3350
AfWiV 37.Sitzg 22.06.1995 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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