Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 37
Anzeige durch Aufbereitung: 37
 
 

Vorgänge

16. Wahlperiode

Wahldelikt
 
Wahlfälschung in Pimasens
Geldstrafe für ein SPD-Mitglied wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.02.2016 Vorlage 16/6453
dazu: Bericht Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 11.03.2016 Vorlage 16/6517
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/54 (Teil 1) 23.02.2016 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.01.2016 Vorlage 16/6277
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 1) 21.01.2016 S. 12 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/53 (Teil 2) 21.01.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Kommunalwahl
 
Auswertung der Kommunalwahl - Frauenrepräsentanz
Beratung des ersten Paritätsberichts der Landesregierung im Ministerrat
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3624 Marlies Kohnle-Gros (CDU), Ellen Demuth (CDU), Dr. Susanne Ganster (CDU), Heinz-Hermann Schnabel (CDU), Marion Schneid (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 06.08.2015 Drucksache 16/5421 (1 S.)

Wahl
 
Zahlen und Erkenntnisse aus den Wahlen in Rheinland-Pfalz
Entwicklung der Wahlbeteiligung allgemein sowie bei Urwahlen, anstehende Urwahlen, Entwicklung der Briefwahlen, ungültige Stimmen bei Kommunalwahlen, Ausübung der Wahlmöglichkeiten, Veränderung von Stimmbezirken, Bildung von Wahlvorständen, Ergebnisse von Mehrheitswahlen, Frauen und junge Menschen in den Parlamenten jeweils seit 1989
Weitere Themen...

Große Anfrage CDU 24.07.2015 Drucksache 16/5384 (4 S.)
Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 05.10.2015 Drucksache 16/5646

Gleichberechtigung von Mann und Frau
 
Erster Paritätsbericht
Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Rheinland-Pfalz (§ 73 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz)
Wahlsystem der allgemeinen Kommunalwahlen, gesetzliche Grundlagen des Paritätsbericht und der Paritätsstatistik, gesetzliche Historie, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zu Paritätsbestimmungen, bisherige Maßnahmen zur Förderung der Partizipation vo Frauen in kommunalen Vertretungskörperschaften, Kernaussagen und Bewertungen, Daten zur Aufstellung und zu den gewählten Bewerberinnen, Handlungsempfehlungen, Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes zu den Kommunalwahlen 2014, u. a. Versammlungsteilnehmer, angetretene, aufgestellte und gewählte Personen
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.07.2015 Drucksache 16/5288 (184 S.) Anlage (2)
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/30 10.09.2015 S. 4-10 (öffentlich)
     

Bürgermeister
 
Bürgermeisterwahlen in Bruchmühlbach-Miesau im Lichte der geplanten Zwangsfusion
Geplante Fusion der Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg, anstehende Wahl des Bürgermeisters in Bruchmühlbach-Miesau, Vertretbarkeit der Besetzung der neuen Verbandsgemeinde mit Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten, rechtliche Möglichkeiten zur Aussetzung der Wahl oder zur Festlegung von kürzeren Amtszeiten, Verschiebung des Wahltermins, Bestellung einer beauftragten Person
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3116 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.03.2015 Drucksache 16/4749 (2 S.)

Ermittlungsverfahren
 
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Pirmasens
Hausdurchsuchungen bei der SPD wegen des Verdachts der Manipulation von Briefwahlunterlagen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 13.02.2015 Vorlage 16/4915
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 2) 24.02.2015 S. 10 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/40 (Teil 3) 24.02.2015 (vertraulich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) 28.04.2015 S. 8 27 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 2) 28.04.2015
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Durchsuchung
 
Hausdurchsuchung bei der SPD in Pirmasens - Ermittlungen wegen Verdachts des Wahlbetrugs
Verdacht der Wahlfälschung und der Verletzung des Wahlgeheimnisses im Zusammenhang mit Briefwahlunterlagen, Durchsuchung eines SPD-Parteibüros, laufendes Ermittlungsverfahren
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 19.11.2014 Drucksache 16/4263 (1 S.)
Plenarsitzung 16/83 20.11.2014 S. 5505-5509
     
Redner...


Kommunalwahl
 
Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 aus frauenpolitischer Sicht
Frauenanteil bei der Wahlbeteiligung, Unterschiede bei den Altersgruppen, weibliche Kandidaten, gewählte Frauen, Auswirkungen des Kumulierens und Panaschierens auf weibliche Kandidaten, Unterschiede zwischen Städten und Landkreisen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung; siehe auch Drs 16/5288
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.10.2014 Vorlage 16/4463
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/30 10.09.2015 S. 4-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalwahl
 
Kommunalwahlen 2014 - Ergebnisse der Stichwahlen
Zahl der Direktwahlen sowie der erforderlichen Stichwahlen, ursprünglich Zweitplatzierte als Gewinner der Stichwahl, Vergleich zur Kommunalwahl 2009
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2367 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.07.2014 Drucksache 16/3692 (2 S.)

Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Art. 1: Einfügung § 25 a Kommunalwahlgesetz, Versendung der Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte an die Wahlberechtigten vorab, Änderung §§ 56, 63 und 76, keine Anwendung der o. g. Änderung bei der Wahl der Mitglieder des Bezirkstages der Pfalz sowie bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte; Art. 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 23.06.2014 Drucksache 16/3671 (3 S.)
dazu: Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Landkreistag Rheinland-Pfalz, Städtetag Rheinland-Pfalz 11.08.2014 Vorlage 16/4293
Stellungnahme 26.08.2014 Vorlage 16/4312 (Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin)
Stellungnahme 01.09.2014 Vorlage 16/4325 (Wolfgang Reiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land)
Stellungnahme 08.09.2014 Vorlage 16/4340 (Thomas Schwarz, Statistisches Amt der Landeshauptstadt Stuttgart)
Präsentation 11.09.2014 Vorlage 16/4357 (Prof. Dr. Thorsten Faas, Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
1. Beratung Plenarsitzung 16/74 27.06.2014 S. 4907-4912
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/42 03.07.2014 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/43 (Teil 1) 11.09.2014 S. 6-21 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/44 (Teil 2) 02.10.2014 S. 5-7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 02.10.2014 Drucksache 16/4057 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/79 14.10.2014 S. 5281-5286
* Ablehnung gem. Drs 16/4057
     
Redner...


Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungen in den §§ 29, 30 und § 56: Streichung der geschlechterparitätsbezogenen Angaben sowie des Abdruckes des Textes von Artiekl 3 Abs. 2 Satz 1 GG auf den Stimmzetteln
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 14.03.2014 Drucksache 16/3380 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3354
1. Beratung Plenarsitzung 16/68 26.03.2014 S. 4479
     
2. Beratung Plenarsitzung 16/69 27.03.2014 S. 4520-4530
* Ablehnung
     
Redner...


Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungen in den §§ 29 und 30: Streichung der geschlechterparitätsbezogenen Angaben auf dem Stimmzettel
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 27.02.2014 Drucksache 16/3354 (3 S.)
* Zurückgezogen und ersetzt durch Gesetzentwurf CDU 14.03.2014 Drucksache 16/3380 (3 S.) (s. dort)

Kommunalwahl
 
Rot-grüne Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des mit rot-grüner Mehrheit beschlossenen Kommunalwahlgesetzes
Abdruck des Frauenanteils der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel, Prüfung der Verfassungskonformität der Stimmzettel durch den Verfassungsgerichtshof, mögliche Wahlbeeinflussung, Gewährleistung der Rechtssicherheit
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 18.02.2014 Drucksache 16/3305 (1 S.)
Plenarsitzung 16/66 19.02.2014 S. 4278-4286
     
Redner...


Kommunale Gebietsreform
 
Weiteres Vorgehen Gebietsreform
Weitere Gebietsänderungen in den Jahren 2014 bis 2019 vorgesehen; Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden, bei denen aus diesem Grund eine Gremienwahl vor der allgemeinen Kommunalwahl 2019 erforderlich ist, rechtliche Grundlage für die Wahlen, Amtszeit der neu zu wählenden Organe, Information der Bürger, Vertretbarkeit der verkürzten Wahlzeiten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2109 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.02.2014 Drucksache 16/3273 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3210 (Nr. 6)

Frau
 
Mit Mentoring vor Ort - Mehr Frauen in die Kommunalpolitik
Einführung des Programms "Frauen machen Kommunen Stark" zur Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, 2010 Einführung eines regionalen überparteilichen Mentoring-Programms als Kernstück; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung über Zuspruch und Erfolgsaussichten für die Kommunalwahl 2014
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.11.2013 Vorlage 16/3336
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/17 10.12.2013 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/18 16.01.2014 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalwahl
 
Aktuelle Diskussion zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen 22.11.2013 Vorlage 16/3303
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/17 10.12.2013 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 16/18 16.01.2014 S. 4-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wahlrecht
 
Neues Kommunalrecht
Durchführung der Kommunalwahlen 2009 nach dem neuen Wahlrecht, Zahl der Kommunalen Räte, in denen die stärkste Fraktion mehr als 40 % der Stimmen erreichte, Anzahl der in diesen Räten nicht vertretenden Mitglieder, die ab dem Platz der Bewerberliste, der nach der Hälfte der in der Wahl zu vergebenen Plätze dem ersten Platz entspricht, nominiert waren, keine Bewertung der Aufstellung von Wahlvorschlägen durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1965 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 14.11.2013 Drucksache 16/2979 (2 S.)

Kommunale Gebietsreform
 
Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
Fusion der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg, Erhalt der Restverbandsgemeinde bis zum Ende der Amtszeit des Verbandsbürgermeisters, Wahl eines neuen Verbandsgemeinderats durch die neun verbleibenden Orte ohne die Stadt Bad Münster im Rahmen der Kommunalwahl 2014, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss, insbesondere im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit dieser Planungen
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.08.2013 Vorlage 16/2896
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Vorlage 16/2995
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 44 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/30 (Teil 2) 24.10.2013 S. 9-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kommunalwahl
 
Fehlende Kommunalwahlordnung für die Kommunalwahl 2014
Erhöhung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungskörperschaften, entsprechende Überarbeitung des Verordnungsentwurfs, voraussichtliches Inkrafttreten Ende August 2013
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1784 Anke Beilstein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 19.08.2013 Drucksache 16/2681 (1 S.)

Wahlrecht
 
Auswirkungen des neuen Kommunalwahlrechts
Umstellung des Zählverfahrens bei Kommunalwahlen, Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Auswirkungen vor dem Hintergrund eines Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein, bei dem eine Partei trotz 51 % der Stimmen nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Gemeinderat erhielt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.08.2013 Vorlage 16/2878
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 12.09.2013 Vorlage 16/2994
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/28 (Teil I) 29.08.2013 S. 45-46
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgermeister
 
Bürgermeisterwahl in Boppard
Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, Wahlempfehlung durch Ortsvorsteher, Informierung kommunaler Wahlorgane über die Neutralitätspflicht und mögliche Wählerbeeinflussung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1767 Hans-Josef Bracht (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 01.08.2013 Drucksache 16/2660 (2 S.)

Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderungen u. a.. in § 24 Kommunalwahlgesetz: Hinweis auf Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, Angabe zum Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie paritätsbezogene Angabe für jeden Wahlvorschlag im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge; §§ 29, 30 und 56: Abdruck von Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz auf dem Stimmzettel, Angabe zum Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie paritätsbezogene Angabe für jeden Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel; § 73, Führen einer Paritätsstatistik, Vorlage eines Paritätsberichts ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2048 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2013 Drucksache 16/2271 (3 S.)
Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2988-2993
* Annahme
     
Redner...


Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Änderung insbes. §§ 15, 17, 18, 29, 30 und 73 Kommunalwahlgesetz, die stärkere Repräsentanz von Frauen in kommunalen Vertretungsorganen betreffend, u. a. Hinweis auf den Stimmzetteln auf das Gleichberechtigungsgebot der Landesverfassung, Führung einer geschlechtsspezifischen Statistik als Grundlage für einen entsprechenden Bericht
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2048 CDU 25.04.2013 Drucksache 16/2272 (3 S.)
Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2988-2993
* Ablehnung
     
Redner...


Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Geschlechterparität von Männer und Frauen in kommunalen Gebietskörperschaften als Ziel, Änderungen u. a. in § 24 Kommunalwahlgesetz: Hinweis auf Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, Angabe zum Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie paritätsbezogene Angabe für jeden Wahlvorschlag im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlvorschläge; §§ 29, 30 und 56: Abdruck von Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz auf dem Stimmzettel, Angabe zum Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl sowie paritätsbezogene Angabe für jeden Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel; § 73, Führen einer Paritätsstatistik, Vorlage eines Paritätsberichts ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlergebnisse
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 16/2048 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2013 Vorlage 16/2325
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 3-10 (öffentlich)
 

Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 28.02.2013 Drucksache 16/2077 (4 S.)
dazu: Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 14.03.2013 Vorlage 16/2333
1. Beratung Plenarsitzung 16/45 07.03.2013 S. 2760-2770
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 3-10 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 18.04.2013 Drucksache 16/2248 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2988-2993
* Ablehnung gemäß Drs 16/2248
     
Redner...


Kommunalwahl
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Artikel 1: Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Änderung der §§ 2, 4, 5, 16 bis 18, Neufassung § 23 und Einfügung § 23 a, Änderung §§ 24, 30 bis 33, 36 bis 39, 41, 42, 54, 59 und 76, punktueller Änderungsbedarf insbes. im Hinblick auf das 2008 geänderte Mehrheitswahlrecht, Schaffung einer ausdrücklichen Befugnis zur Zählung der Stimmen und zur Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Streichung des Wahlausschlussgrunds gemäß § 2 Nr. 3 KWG, Änderung der Termine für die Einreichung der Wahlvorschläge und für Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge, Umstellung des Berechnungsverfahrens bei der Verhältniswahl für die Verteilung der Sitze auf das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers usw.; Artikel 2: Änderung §§ 19 und 53 Gemeindeordnung; Artikel 3: Änderung §§ 13 und 46 Landkreisordnung; Artikel 4: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 19.02.2013 Drucksache 16/2048 (21 S.)
dazu: Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2013 Vorlage 16/2325 (incl. Begründung, s. dort)
Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 14.03.2013 Vorlage 16/2332
Stellungnahme Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 15.04.2013 Zuschrift 16/154
 
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz 25.04.2013 Vorlage 16/2503 (Unterschriftenaktion zur Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens)
1. Beratung Plenarsitzung 16/45 07.03.2013 S. 2760-2770
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/21 14.03.2013 S. 3-10 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/22 18.04.2013 S. 15 (öffentlich)
 
Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 18.04.2013 Drucksache 16/2247 (2 S.)
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2013 Drucksache 16/2271 (3 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 25.04.2013 Drucksache 16/2272 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 16/49 25.04.2013 S. 2988
* Annahme mit Änderungen gemäß Drs 16/2247, 16/2271
     
Sechzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes GVBl 2013 Nr 7 S. 139-142 (LG vom 08.05.2013)
* Vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshofs VGH N 14/14 und VGH B 16/14
 
Redner...


Wahlverfahren
 
Mandatszuteilung bei Kommunalwahlen
Unterschiede zwischen einer Berechnung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë/Schepers) und dem Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen (Hare/Niemeyer), Prüfung einer Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteiliung bei der Wahl der kommunalen Vertretungsorgane
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 881 Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.07.2012 Drucksache 16/1381 (2 S.)

Bürgermeister
 
Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (§ 55 Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten)
Eingabe betreffend der Abwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern, wenn bei der Abstimmung durch die wahlberechtigten Bürger die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet
Weitere Themen...


Kommunalwahl
 
Schaffung einer gesetzlichen Inkompatibilitätsregelung im Kommunalwahlgesetz
Eingabe betreffend einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes, Schaffung einer Inkompatibilitätsregelung für kommunale Mandatsträger
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 25.09.2015 Vorlage 16/5917 (LE 31/15) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/37 17.11.2015 S. 14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     

Gerichtsentscheidung
 
VerfGH: Öffentliche Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität nach dem KWG verfassungsgemäß
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.01.2015 WD-Info 16/57

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof erklärt Vorschriften über geschlechtsparitätische Angaben auf den Stimmzetteln der Kommunalwahlen für verfassungswidrig
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 13.06.2014 WD-Info 16/46

Gerichtsentscheidung
 
Verfassungsgerichtshof setzt Vorschriften über geschlechterparitätische Angaben auf den Stimmzetteln der Kommunalwahlen außer Vollzug
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 07.04.2014 WD-Info 16/39

Landtagsabgeordneter
 
Schulbesuche der Abgeordneten in der Europawoche
Zeitliche Nähe zu den Europa- und Kommunalwahlen, Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst auf Grundlage des Rundschreibens der Staatskanzlei vom 29.Juli 1976 - 1020-5/75 - (MinBl. Sp 1125) betreffend Besuche von Abgeordneten und Vertretern von Parteien bei staatlichen Dienststellen
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 27 (öffentlich)
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 18 (öffentlich)
     

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Festsetzung einer Frauenquote zu den Wahlen von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen in Rheinland-Pfalz und dem Bezirkstag der Pfalz
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 25.10.2012 EK-Vorlage 16/2-146

Wahlalter
 
Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre
Weitere Themen...

Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 12.07.2012 Vorlage 16/1431 (SLE 02/12) (nicht öffentlich)
 
dazu: Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2013 Vorlage 16/2595 (SLE 02/12) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/11 21.08.2012 S. 20 (nicht öffentlich)
 

Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung"
 
Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie";
hier: Schriftliche Stellungnahme von Dr. Felix Hanschmann, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaft, zur Anhörung am 16. März 2012 zum Thema "Multikulturelle Demokratie"
Weitere Themen...

Stellungnahme 05.03.2012 EK-Vorlage 16/2-50
Ausschusssitzung EK 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" 16/5 16.03.2012 S. 3-33 (Anhörung) (öffentlich)
 

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben