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Vorgänge

15. Wahlperiode

Kommunalwahl
 
Anklage wegen Manipulationen bei den Kommunalwahlen 2009 in Bad Ems
- Manipulierung von Stimmzetteln durch ein Ehepaar, Anklageerhebung durch die Koblenzer Staatsanwaltschaft -
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Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 29.11.2010 Vorlage 15/5753
dazu: Vorlage 15/5833 (JM, BE)
RA 45. Sitzg 09.12.2010 Teil I S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Frau
 
FRAUEN machen Kommunen stark
- Kampagne des MASGFF zur Kommunalwahl 2010, Start des Pilotprojektes "Mit Mentoring vor Ort - Mehr Frauen in die Kommunalpolitik" in den Landkreisen Kaiserslautern und Kusel sowie im Donnersbergkreis -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 10.11.2010 Vorlage 15/5660
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 35. Sitzg 13.01.2011 S. 1-4 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Art. 1: Verteilung der Stimmzettel spätestens am Tage vor der Wahl (§ 29), bei Mehrheitswahl und nur einem zugelassenen Wahlvorschlag höchstens doppelt so viele Bewerber wie zu wählende Ratsmitglieder auf dem Stimmzettel (§ 30), Verzicht auf die Möglichkeit der Vergabe aller Stimmen oder der Reststimmen durch Kennzeichnung des Wahlvorschlags (§ 33), Aushändigung der Stimmzettel für die Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbandes Pfalz am Wahltag im Wahlraum (§ 76), Folgeänderungen; Art. 2: Inkrafttreten -
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Gesetzentwurf CDU 02.03.2010 Drucksache 15/4310
dazu: Vorlage 15/4934
1. Brtg: PlPr 15/85 17.03.2010 S. 5092-5095
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 34. Sitzg 15.04.2010 Teil I S. 3 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 20.04.2010 Drs 15/4493
2. Brtg: PlPr 15/87 28.04.2010 S. 5223-5226
*Ablehnung gem. Drs 15/4493
Redner...


Wahlrecht
 
Erfahrungen mit dem geänderten Kommunalwahlgesetz
- Ausübung des Mehrheitswahlrechts in den Ortsgemeinden in den Jahren 1999, 2004 und 2009, vorliegende Wahlvorschläge, Größe der Ortsgemeinden, Verhältnis der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder zur Zahl der in den Zähllisten aufgeführten Personen, jeweils mit oder ohne Einreichung eines Wahlvorschlags, Entwicklung der Zahl ungültiger Stimmen, Bewertung der Erfahrungen mit dem geänderten Wahlrecht, Entwicklung des Anteils der Briefwähler, Auswirkungen des Wegfalls der 3,03 %-Hürde, u. a. im Hinblick auf den Einzug extremistischer Parteien oder Gruppierungen in die Kommunalparlamente -
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Große Anfrage CDU 21.09.2009 Drs 15/3798
Antwort ISM 29.12.2009 Drs 15/4136

Kommunalwahl
 
Änderung des Kommunalwahlgesetzes bzw. der Kommunalwahlordnung (Stimmzettel)
- Eingabe betreffend die Stimmzettelgestaltung, ausführliche, lesbare und barrierefreie Beschreibung der Kandidaten, bestehende Rechtslage ausreichend -
Weitere Themen...

Landtag RLP 08.09.2009 Vorlage 15/4131
PetA 32. Sitzg 03.11.2009 S. 15 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Kommunalwahl
 
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Eingabe betreffend die Teilnahme an Kommunalwahlen bei einer vorangegangenen Änderung des Wohnsitzes, keine Verkürzung der Dreimonatsfrist geplant -
Weitere Themen...

Landtag RLP 07.09.2009 Vorlage 15/4130
PetA 32. Sitzg 03.11.2009 S. 14 (nicht öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Frau
 
Frauen in kommunalen Gremien
- Frauenanteil bei den Bewerbern um ein kommunales Mandat bei der Wahl am 7. Juni 2009 unter 25 %, BE LReg im AGF über die tatsächliche Zahl weiblicher Mandatsträger, über die Günde für das Wahlverhalten und mögliche Konsequenzen für künftige Wahlen -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 19.06.2009 Vorlage 15/3889
dazu: Vorlage 15/4124 (MASGFF, Statistisches Landesamt, Daten über die Zahl der bei den Kommunalwahlen gewählten Frauen)
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 24. Sitzg 02.07.2009 S. 9-11 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
Geändertes Kommunalwahlgesetz - Situation der Ortsgemeinden mit Mehrheitswahl
- Ortsgemeinden mit Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht im Jahr 2004 sowie bei den Kommunalwahlen 2009 (s. Anlage), Ortsgemeinden mit bzw. ohne Wahlvorschlag -
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Kleine Anfrage 2164 Beilstein CDU und Antwort ISM 29.05.2009 Drs 15/3441

Kommunalwahl
 
Vermeintliche Ausnutzung der Position als Wahlleiterin durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach
- Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Wahlinformationen, keine Rechtsfolgen wegen Unerheblichkeit und wegen fehlender Auswirkung auf die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, Hinweis der Aufsichtsbehörde auf die Wahlvorschriften -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2145 Mohr, Wansch SPD und Antwort ISM 14.05.2009 Drs15/3411

Elektronische Wahl
 
Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 3. März über die Verwendung sog. "Wahlcomputer" auf die Kommunal- und Europawahlen 2009
- Verwendung von Stimmzählgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2006 nicht mit der Verfassung vereinbar, Handlungsbedarf anlässlich der anstehenden Wahlen und der beabsichtigten erneuten Einsetzung der Geräte in Rheinland-Pfalz, BE LReg im InnenA -
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Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 04.03.2009 Vorlage 15/3490
dazu: Vorlage 15/3587 (ISM, BE)
InnenA 26. Sitzg 19.03.2009 S. 21 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Beirat für Migration und Integration
 
Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration
- Einfügung Art. 6, Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 31.01.1994, Änderung der §§ 14, 38 und 39, den Wahlschein, die ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl und die Zurückweisung von Wahlbriefen betreffend -
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Änderungsantrag SPD, CDU, FDP zu Drs 15/2081 11.11.2008 Drs 15/2795
PlPr 15/54 12.11.2008 S. 3252-3259
*Annahme (einstimmig)
Redner...


Frau
 
Frauen machen Kommunen stark
- Kampagne des MASGFF und weiterer Partner im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009, Ziel der Kampagne: Motivation von Frauen zur Kandidatur und Sensibilisierung der Parteien für die Berücksichtigung von Frauen auf ihren Listen; BE LReg im AGF -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 23.09.2008 Vorlage 15/2922
Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung 18. Sitzg 30.10.2008 S. 7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Änderungen bezüglich der Versendung der Stimmzettel, der Stimmzettel bei Mehrheitswahl u. a. -
Weitere Themen...

Änderungsantrag CDU zu Drs 15/2117 14.05.2008 Drs 15/2212
PlPr 15/45 14.05.2008 S. 2711-2716
*Ablehnung
Redner...


Wahlrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Streichung des § 41 Abs. 1 KWG sowie des § 56 Abs. 2 KWG, dadurch Wegfall der Sperrklausel bei der Wahl der kommunalen Vertretungskörperschaften bzw. bei der Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbandes Pfalz; Folgeänderungen in § 45 Gemeindeordnung sowie § 39 Landkreisordnung -
Weitere Themen...

Änderungsantrag SPD, FDP zu Drs 15/2117 14.05.2008 Drs 15/2213
PlPr 15/45 14.05.2008 S. 2711-2716
*Annahme
Redner...


Wahlrecht
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- i.d.F. vom 31.01.1994 (GVBl. S. 137), u. a. Anpassung der Inkompatibilitätsregelung an die Terminologie des TVöD (Ersetzung des Begriffs "Angestellter"), Vereinfachung der Mehrheitswahl bei höchstens einem abgegebenen Wahlvorschlag (eine Stimme pro Ratsmitglied, Erstellung eines amtlichen Stimmzettels), Änderungen und Ergänzungen von Fristen -
Weitere Themen...

Gesetzentwurf SPD, CDU 10.04.2008 Drs 15/2117
dazu: Vorlage 15/2431
Vorlage 15/2432 (WissDienst des LT, Stellungnahme zu den Änderungen § 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat betreffend)
Vorlage 15/2433 (WissDienst des LT, Stellungnahme, Sperrklauseln für Kommunalwahlen betreffend)
1. Brtg: PlPr 15/43 16.04.2008 S. 2598-2602
Überw: InnenA (fdf), RA
InnenA 16. Sitzg 10.04.2008 S. 1 (öffentlich)
InnenA 17. Sitzg 29.04.2008 S. 1-2 (öffentlich)
RA 19. Sitzg 14.05.2008 S. 1 (öffentlich)
Beschlussempfehlung InnenA 14.05.2008 Drs 15/2211
2. Brtg: PlPr 15/45 14.05.2008 S. 2711-2716
*Annahme mit Änderungen gem. Drs 15/2213
Fünfzehntes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
GVBl 2008 Nr. 7 S. 79-81 (LG vom 28.05.2008)
Redner...


Wahlrecht
 
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
- Entsprechende Änderung von Art. 28 GG kein Verstoß gegen Art. 79 GG, Förderung der Integration durch Erteilung des Kommunalwahlrechts, Antritt von Wählergruppen Drittstaatenangehöriger bei Kommunalwahlen möglich -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1263 Wopperer CDU und Antwort ISM 14.03.2008 Drs 15/2016*Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 15/1955 (Nr. 10)

Bürgermeister / Bürgermeisterin
 
Betrügerischer Oberbürgermeister-Kandidat in Landau
- Unberechtigtes Führen eines Doktortitels, Vortäuschung einer schweren Erkrankung -
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde Antrag SPD
Unterrichtung LTPräs 28.08.2007 Drs 15/1432
PlPr 15/28 29.08.2007 S. 1647-1652
Redner...


 
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