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Vorgänge

14. Wahlperiode

Ausländerwahlrecht
 
Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer
- Notwendige Gesetzesänderungen für die Teilnahmemöglichkeit an kommunalen Wahlen, Wahlbeteiligung in den Jahren 1994 bis 2004 an der Wahl zum Ausländerbeirat, Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden Ausländer -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3003 Hörter CDU und Antwort ISM 14.03.2006 Drs 14/5036
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 14/4970 (Nr. 15)

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche, rechtsextremistische und antisemitische Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Juli, August und September 2004
- Anzahl der Straftaten, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und rechtsextremistischer Parteien im Vergleich zu den Wahlergebnissen bei der Europa- bzw. Kommunalwahl 2004, Kenntnis der LReg über gemeinsames Vorgehen rechtsextremistischer Parteien, Anzahl der antisemitischen Straftaten von Januar bis September 2004 -
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Kleine Anfrage 2031 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort JM -im Einvernehmen mit ISM- 15.10.2004 Drs 14/3503

Europawahl
 
Durchführung der Europa- und Kommunalwahl am 13. Juni in Rheinland-Pfalz
- vor dem Hintergrund falsch beschrifteter bzw. ausgefüllter Stimmzettel, Informierung der ausländischen Unionsbürger über ihr Recht zur Teilnahme an der Europawahl, Auflistung der Wahlgebiete mit Stimmzettel-Neudruck, Ausgabe fehlerhafter Stimmzettel und Neuauszählung nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (Anlage 1 und 2) -
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Kleine Anfrage 1921 Marz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 03.08.2004 Drs 14/3324

Fremdenfeindlichkeit
 
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen und Aktivitäten in Rheinland-Pfalz in den Monaten Mai und Juni 2004 und die Wahlergebnisse der REPs bei der Kommunal- und der Europawahl
- Anzahl der Straftaten, Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und deren quantitative Entwicklung, Ergebnisse der REP bei den Kreistagswahlen und Stadtratswahlen, Vergleich zu den anderen Bundesländern -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1898 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 23.07.2004 Drs 14/3302

Wahlbeteiligung
 
Geringe Wahlbeteiligung - Wahlpflicht die falsche Antwort
- Vorschläge zur Einführung einer Wahlpflicht angesichts niedriger Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen 2004 -
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Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 30.06.2004 Drs 14/3263
PlPr 14/76 01.07.2004 S. 5061-5069
Redner...


Staatskanzlei
 
Veranstaltungen der Staatskanzlei vor den Kommunalwahlen
- "Tag der offenen Tür" der Staatskanzlei unabhängig von Kommunalwahlterminen, keine weiteren Veranstaltungen -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1814 Schreiner CDU und Antwort Stk 26.05.2004 Drs 14/3174

Ausländerwahlrecht
 
Wahlrecht in Deutschland für ausländische Unions-(Neu)Bürgerinnen und Bürger
- Informierung der wahlberechtigten Unionsbürger über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Europawahl durch persönliche Anschreiben in der jeweiligen Muttersprache, Kostenübernahme durch den Bund; BE LReg im InnenA, u.a. über die Umsetzung dieser Informationsoffensive und ähnliche Vorhaben zur Kommunalwahl -
Weitere Themen...

Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 10.05.2004 Vorlage 14/3276
InnenA 27. Sitzg 13.05.2004 S. 1, 11-13 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Wahlrecht
 
Mögliche Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen
- Aufstellung über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, unterteilt nach Altersangaben und Bundesländern, Maßnahmen und Beurteilung der LReg zur Absenkung des Wahlalters -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1482 Wiechmann BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 28.10.2003 Drs 14/2599

Kommunalwahl
 
Termin der Kommunalwahl im Jahr 2004
- Entscheidung über eine Zusammenlegung mit der Europawahl und Terminfestlegung nach der Bekanntgabe des Wahltermins zum 6. Europäischen Parlament -
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1116 Keller CDU und Antwort ISM 06.03.2003 Drs 14/1962

Elektronische Wahl
 
Einsatz elektronischer Wahlgeräte bei der Kommunalwahl 2004
- BE LReg im InnenA -
Weitere Themen...

Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 12.07.2002 Vorlage 14/1284
dazu: Vorlage 14/1569 (ISM, BE)
InnenA 14. Sitzg 24.10.2002 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Bemerkungen: *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung

Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 14. Wahlperiode
- Bildung, Wissenschaft, Arbeit und Verkehr als Schwerpunkte der sozial-liberalen Politik, flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, Einrichtung internationaler Schulen für Hochbegabte, Ganztagsbetreuung von Kindern unter 3 und über 6 Jahre, Enquete-Kommission "Arbeit" für Lösungen der Arbeitsmarktprobleme, Gründung eines Landesbetriebs Straßen und Verkehr, Mobilitätsmilliarde zur Verbesserung des Straßennetzes, Umbau der Weinbaupolitik, Sparprogramm zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldungen bis zum Jahr 2006, Einsatz für die Ausdehnung des kommunalen Wahlrechts auf Bürger aus Nicht-EU-Staaten, Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion -
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Regierungserklärung MP PlPr 14/2 21.05.2001 S. 23-36
Aussprache PlPr 14/3 22.05.2001 S. 39-129
Redner...


 
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