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Vorgänge

13. Wahlperiode

Energiepolitik
 
Äußerungen von Staatssekretär Eggers in seiner Eröffnungsrede auf dem Energietag Rheinland-Pfalz 2000 an der FH Bingen am 27. Oktober 2000
- zur Energiepolitik der BReg, zu Vergütungssätzen für die Einspeisung alternativer Energien, zur Atomkraft -
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MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.11.2000 Drs 13/6445 (Nr.2)
Antw MWVLW PlPr 13/121 16.11.2000 S.9070-9073
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Regierungserklärung
 
Regierungserklärung MUF Martini: "Ergebnisse der Gespräche zum Energiekonsens - Auswirkungen auf RPF"
- Umbau der Energieversorgung in umweltverträgliche, nachhaltige und dauerhafte Energieformen, Vereinbarung zwischen der BReg und den Energieunternehmen über den Ausstieg aus der Atomenergie und über Restlaufzeiten für Atomkraftwerke, keine Inbetriebnahme des AKK Mülheim-Kärlich, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen am liberalisierten europäischen Energiemarkt -
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RegErkl MUF PlPr 13/112 15.06.2000 S.8451-8453
Aussprache S.8453-8462
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Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich
- im Rahmen der Flexibilisierung von Laufzeiten -
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KlAnfr 2899 Rüddel CDU und Antw MUF 21.03.2000 Drs 13/5569

Erneuerbare Energie
 
Widersprüchliche Haltung der LReg zur Frage der Nutzung erneuerbarer Energien
- Begrenzung der Einsatzmöglichkeiten, u.a. aufgrund geographischer Gegebenheiten, erneuerbare Energien als zusätzliche Beiträge zur Energieversorgung, Beibehalt des Energiemix, einbezogen die Nutzung der Kernenergie -
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Aktuelle Stunde Antr CDU
Unterrichtung LTPräs 05.11.1999 Drs 13/4906
PlPr 13/97 17.11.1999 S.7250-7259
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Erneuerbare Energie
 
Leistung und Potential erneuerbarer Energien in RPF vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung
- Energieverbrauch 1998, Entwicklung seit 1991 und Vorausschau auf die nächsten Jahre, Anlagen in RPF zur Nutzung erneuerbarer Energien, Leistungsvermögen, Anteil am Gesamtverbrauch, Landesmittel zur Förderung erneuerbarer Energien, Umfang der benötigten Solarfläche für Sonnenenergie und Windkraftanlagen als Ersatz der vom AKK Mülheim-Kärlich erzeugbaren Energie, Kosten erneuerbarer Energie, Erfüllung der Zielsetzungen der Nachhaltigkeit und des globalen Klimaschutzes ohne Kernenergie, Abbau von Luftschadstoffemissionen durch Nutzung erneuerbarer Energien, Verwirklichung der bis 2005 beabsichtigten 25 %igen CO2-Reduktion beim Verzicht auf Kernenergie -
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GrAnfr Licht, Leonhard, Müller, Weinandy, Schöneberg, Rüddel, Bracht, Dr. Rosenbauer, Bischel CDU 23.08.1999 Drs 13/4616
Antw MWVLW 05.10.1999 Drs 13/4753
Antr CDU auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 09.11.1999 Drs 13/4914
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/5445,
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 13/5448 (s. nachfolgend)
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7988-7998
*Für erledigt erklärt
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Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich
 
Änd des Atomgesetzes - endgültige Stilllegung des AKW Mülheim-Kärlich
- vor dem Hintergrund des von der BReg beschlossenen Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie -
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Aktuelle Stunde Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE
Unterrichtung LTPräs 18.01.1999 Drs 13/3899
PlPr 13/79 22.01.1999 S.6088-6102
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Arbeitsplatz
 
Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Energiepolitik in RPF
- Einsatz der LReg auf Bundesebene für eine ökologisch-soziale Steuerreform, kostendeckende Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien, künftige Errichtung landeseigener Gebäude in Niedrigenergiebauweise und Förderung von Energiesparbauten im Wohnungsbau, Arbeit der Energieoffensive RPF im Sinne einer Energiesparagentur, Intensivierung der Energieberatung, Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich Energiespartechnologien, Einsatz für einen Ausstieg aus der Kernenergie, Einstellung der Atommülltransporte bis zur Klärung der Entsorgungsfrage, Prüfung eines Beitritts zur Klage der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gegen die Änd des Atomgesetzes -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.04.1998 Drs 13/3002
dazu: Vorlage 13/2241 (ISM, schriftliche Stellungnahme) 13/2456
PlPr 13/61 15.05.1998 S.4848
Überw: AWiV (fdf), AUF
AWiV 16.Sitzg 05.06.1998 S.15 (öffentlich)
AWiV 17.Sitzg 02.07.1998 S.23-24 Teil I (öffentlich)
AWiV 18.Sitzg 24.09.1998 S.1-40 (Anhörung öffentlich)
AWiV 20.Sitzg 05.11.1998 S.9-11 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 20.11.1998 Drs 13/3713
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP Drs 13/3821 (s. Energiepolitik)
PlPr 13/78 21.01.1999 S.6057-6068
*Ablehnung gem Drs 13/3713
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Kernenergie
 
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: RPF steigt aus der Atomenergie aus - Energiewende jetzt
- Einsatz der LReg im BR für ein Ende der Atomenergienutzung, Ausbau der Förderung permanenter Energiequellen sowie der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Maßnahmen zur weiteren Energieeinsparung, Ausbau der Energieberatung -
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Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 29.01.1998 Drs 13/2674
PlPr 13/50 28.01.1998 S.3846-3961
PlPr 13/51 29.01.1998 S.3966-4091
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4099-4176
*Ablehnung S.4192

Kernenergie
 
Forderungen des saarländischen Umweltministers Leonhard und seines Luxemburger Ressortkollegen Lahure zum Ausstieg aus der atomaren Wiederaufarbeitung und dem Stopp der Atommülltransporte durch RPF
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KlAnfr 1167 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 11.12.1997 Drs 13/2410

Kernenergie
 
Ausstieg aus der Atomenergie und Stopp von Atommülltransporten
- Verhinderung der Novellierung des Atomgesetzes, gesetzliche Untersagung der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente, Erarbeitung eines Entsorgungskonzeptes für Atommüll, entspr Initiativen der LReg im BR; umfassende Informierung der Öffentlichkeit über Castor-Transporte -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.09.1997 Drs 13/2048
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3207-3216
*Ablehnung
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Kernenergie
 
Atomenergie: Ausstieg aus dem Ausstieg
- Bewertung der "Energiekonsens"-Gespräche zwischen CDU und SPD auf Bundesebene, Haltung der LReg zu den Themen Ausstieg aus der Kernenergie, Atommüll; Festhalten an der Absicht, das KKW Mülheim-Kärlich nicht ans Netz gehen zu lassen -
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MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 18.02.1997 Drs 13/1267
Antw MUF PlPr 13/24 27.02.1997 S.1909-1910
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