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Vorgänge

13. Wahlperiode

Justizgebäude
 
Bewirtschaftung von Justizgebäuden unter Bedingungen der LBB GmbH & Co KG
- Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 24.04.1997 Vorlage 13/861
RA 9.Sitzg 15.05.1997 S.7-12 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Aktendiebstahl beim Landgericht Koblenz
- Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls und Verwahrungsbruchs gegen einen ehemaligen Strafgefangenen der JVA Koblenz, der als Freigänger bei einer Heizungsfirma beschäftigt war, die im Gebäude des Landgerichts Instandsetzungsarbeiten durchgeführt hat; BE JM über die Einzelfragen, zu denen er den Präsidenten des LG Koblenz als Hausherrn um Stellungnahme gebeten hat -
Weitere Themen...

Antr JM nach § 74 (4) Vorläufige GOLT
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Koblenz, Stadt
 
Datenschutzrechtlich relevante Vorkommnisse bei der Renovierung des Koblenzer Gerichtsgebäudes
- Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger), organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen; Behandlung im RA, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/101
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.13-18 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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