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Vorgänge

14. Wahlperiode

Fischerei
 
Einbindung aller anerkannten Naturschutzverbände bei Fragen der fischereilichen Nutzung der geschützten Bereiche der Rheinufer
- Lage der geschützten Gebiete, fischereirechtliche Nutzung (u. a. Erteilung von Fischereischeinen), Befahren des Rheinufers mit Kfz, Beteiligung von Naturschutzverbänden u. a. bei der Neuverpachtung der Fischereirechte -
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Kleine Anfrage 2872 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort MUF 09.01.2006 Drs 14/4839

Fischerei
 
Fischerei
- Befahren der Leinpfade entlang des Rheins durch Angler, Verhandlungen der Verbände mit Eigentümern der Wegenetze -
Kleine Anfrage 2823 Dr. Gebhart CDU und Antwort MUF 21.12.2005 Drs 14/4783

Fischerei
 
Benutzung der Betriebswege und Radwege an Mosel und Saar im Zusammenhang mit der Fischerei
- Einvernehmliche Lösung zwischen Fischereiverbänden sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes seitens der Landesregierung angestrebt; siehe auch Drs 14/4573 -
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Kleine Anfrage 2782 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MUF 25.11.2005 Drs 14/4693

Fischerei
 
Benutzung der Leinpfade entlang des Rheins durch Angler
- Behinderung der Ausübung des Angelsports durch ein weitgehendes Verbot der Befahrung der Leinpfade durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Praxis in anderen Bundesländern, Bemühungen der LReg um eine Regelung zu Gunsten der Angler -
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Kleine Anfrage 2706 Dr. Gebhart CDU und Antwort MUF 13.10.2005 Drs 14/4573

Genossenschaft
 
Förderung von Genossenschaftsbeitritten
- vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission eingeführten Verordnung über die "De-minimis-Regeln" für staatliche Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor, insbes. die Freistellung der geringfügigen Beihilfen von der Anmeldepflicht bei der Kommission betreffend, Möglichkeit einer rückwirkenden Anerkennung der gewährten Beihilfen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen -
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Kleine Anfrage 2085 Schmitt (Dieter) CDU und Antwort MWVLW 11.11.2004 Drs 14/3581

De-minimis-Beihilfe
 
Auswirkungen der Einführung von "De-minimis-Regeln" für staatliche Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor auf Rheinland-Pfalz
- BE LReg im ALW insbes. zum nachträglichen Verzicht auf Strafmaßnahmen und Rückzahlungen aufgrund der neuen Rechtsgrundlage -
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Antrag CDU nach § 76 (2) GOLT 18.10.2004 Vorlage 14/3660
dazu: Vorlage 14/3789 (MWVLW, Sprechvermerk)
Vorlage 14/3859 (MWVLW, Stellungnahme des Ministeriums)
ALW 29. Sitzg 23.11.2004 S. 5-7 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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