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Vorgänge

16. Wahlperiode

Feierliches Gelöbnis
 
Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Feierliche Gelöbnis
Berichterstattung der Landesregierung über den Sachstand im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 30.06.2014 Vorlage 16/4133
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/34 17.07.2014 S. 25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Demonstration
 
Auflösung einer Demonstration am 24. Juni 2014
Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Landtag, Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Demonstration und dem Polizeieinsatz; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2014 Vorlage 16/4122
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/42 03.07.2014 S. 10-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Demonstration
 
Ausschreitungen bei Demonstration gegen das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr
Demonstration gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Landtag, Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Demonstration und dem Polizeieinsatz, Strafanzeigen, verletzte Personen, Sachschäden; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 26.06.2014 Vorlage 16/4126
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/42 03.07.2014 S. 10-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Feierliches Gelöbnis
 
Ablehnung des öffentlichen Gelöbnisses bzw. der Vereidigung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf unsere Verfassung durch Teile der rot-grünen Regierungskoalition
Teilnahme von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an einer Demonstration gegen das Gelöbnis, Recht auf freie Meinungsäußerung
Weitere Themen...

Aktuelle Stunde CDU 24.06.2014 Drucksache 16/3679 (1 S.)
Plenarsitzung 16/73 26.06.2014 S. 4835-4843
     
Redner...


 
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