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Vorgänge

17. Wahlperiode

Kfz-Abgas
 
Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 19.02.2019 Drucksache 17/8374
Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4805-4813
     
Redner...


Luftreinhaltung
 
Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten
Prüfung der Luftmessstationen im Land auf Rechtskonformität und Repräsentativität ihrer Messergebnisse, ggf. Verlagerung der Messstationen, den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprechende Messstationen nicht mehr Grundlage für etwaige Fahrverbote
Weitere Themen...

Antrag CDU 15.02.2019 Drucksache 17/8350
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4918-4923
* Ablehnung
     
Redner...


Kfz-Abgas
 
Stickoxidgrenzwerte auf 50 Mikrogramm erhöhen – Dieselfahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 13.02.2019 Drucksache 17/8321
* Zurückgezogen

Fahrverbot
 
Fahrverbote verhindern – Soziale Härten vermeiden – Grenzwerte überprüfen
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Aktuelle Debatte CDU 25.01.2019 Drucksache 17/8207 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4704-4713
     
Redner...


Luftreinhaltung
 
Urteil des VG Mainz zum Luftreinhalteplan der Stadt Mainz
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. Oktober 2018 ( 3 K 988/16.MZ), Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplans der Stadt Mainz, Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als mögliche Maßnahme; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 06.12.2018 Vorlage 17/4070 (Rechtsausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 26.02.2019 Vorlage 17/4471
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/36 24.01.2019 S. 4-5
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Rheinland-Pfalz und in grenznahen Städten
Messung von Stickoxiden, mögliches juristisches Vorgehen gegen Fahrverbote, Maßnahmen gegen Fahrverbote, Gesundheitsgefahren durch Stickoxide
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Große Anfrage AfD 20.11.2018 Drucksache 17/7786 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7786 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.01.2018 Drucksache 17/8105
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2019 Drucksache 17/8337
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4923-4928
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Fahrverbot
 
Klage gegen die Stadt Mainz - mögliche Diesel-Fahrverbote
Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz wegen Überschreitens der Stickoxidwerte; Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden in Zuständigkeit der Kommunen, Zufriedenheit mit Umsetzung der Programme "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft", Gerichtsverfahren wegen Überschreitens der Stickoxidwerte betrifft Stadt Mainz, Standorte der Messstationen zur Luftqualitätsüberwachung, Argumente gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz
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Kleine Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD) 19.09.2018 Drucksache 17/7379 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7379 Dr. Jan Bollinger (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.10.2018 Drucksache 17/7539 (2 S.)

Fahrverbot
 
Gegen unsinnige Fahrverbote, für Privateigentum, Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit
Überprüfung der Grenzwerte, ggf. Veränderung der Standorte der Messstationen, Unterstützung der betroffenen Städte in den Verwaltungsgerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten
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Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7288 (2 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4282-4287
* Ablehnung
     
Redner...


Fahrverbot
 
Verkehrsbeschränkungen für den Schwerlastverkehr auf der B 10
Einschätzung zur Möglichkeit einer Sperrung der B 10 für den LKW-Transitverkehr, mögliche Auswirkungen der Baumaßnahmen auf Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit, Statistik zum Transitgüterverkehr 2013, Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Schadstoffemissionen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 06.09.2018 Drucksache 17/7218 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7218 Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.09.2018 Drucksache 17/7446 (3 S.)

Fahrverbot
 
Kontrolle des Durchfahrtverbotes für Lkw über 7,5 t auf der B 42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen
Anzahl der Verkehrskontrollen im Jahr 2018 an der B 42, Anzahl der Verstöße gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot, Abweisung bzw. Weiterfahrt von kontrollierten Fahrzeugen, Anzahl der Lkw mit Ausnahmeberechtigung für das Befahren der B 42 aufgegliedert nach Unternehmen (Firmenname anonymisiert)
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Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 28.08.2018 Drucksache 17/7139 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7139 Ellen Demuth (CDU), Ministerium des Innern und für Sport 13.09.2018 Drucksache 17/7273 (2 S.)

Fahrverbot
 
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Diesel-Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vom 27. Februar 2018; Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zur Senkung der Stickoxidbelastung, Handwerker und Pendler als Betroffene, Wertverlust bei gebrauchten Dieselfahrzeugen, Verantwortung der Autohersteller, Senkung der Stickoxidbelastung in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, Medienauftritte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Forderungen nach Fahrverboten und Finanzierung der DUH, Neuanschaffung bzw. Modernisierung von Bussen durch die Verkehrsverbünde, Programm "Saubere Mobilität" der Landesregierung, Vermeidung von Fahrverboten
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte AfD 21.03.2018 Drucksache 17/5754
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3284-3294
     
Redner...


Lastkraftwagen
 
Situation Durchfahrtverbot für Lkw über 7,5 t auf der B 42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 12.03.2018 Drucksache 17/5666 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5666 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 29.03.2018 Drucksache 17/5835 (2 S.)

Fahrverbot
 
Bisher umgesetzte Maßnahmen zur Abwendung von Diesel-Fahrverboten
Umgesetzte und geförderte Maßnahmen aus den Programmen "Saubere Mobilität" und "Saubere Luft 2017-20", geplante Maßnahmen insbesondere zur unmittelbaren Stickoxidminderung in Großstädten; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 01.03.2018 Vorlage 17/2775 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 28.03.2018 Vorlage 17/2954
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/23 (Teil 1) 14.03.2018 S. 4-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Keine Konsequenzen für Rheinland-Pfalz, insbes. Fahrverbote, erwartet, Entwicklung der Stickstoffdioxidwerte (NO2) in den Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz 2017 im Vergleich zu 2016, Entscheidung über Strategien und Instrumente zur kurzfristigen Stickoxidminderung durch die betroffenen Kommunen
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU) 23.02.2018 Drucksache 17/5532 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 17/5450 (Nr. 17)
Antwort zu Drs 17/5532 Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.03.2018 Drucksache 17/5707 (2 S.)

Dieselmotor
 
Gegen Fahrverbote für Diesel, für Nachrüstungen und eine realistische Luftreinhaltepolitik
Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für die Implementierung neuer Emissionsstandards, keine Fahrverbote, Nachrüstung und Kostenübernahme durch die Fahrzeughersteller u. a.
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Antrag AfD 15.09.2017 Drucksache 17/4147 (2 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2444-2448
* Ablehnung
     
Redner...


Fahrverbot
 
Fahrverbote abwenden - Verkehr stadtverträglich gestalten
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 22.08.2017 Drucksache 17/3880 (1 S.)
Plenarsitzung 17/37 23.08.2017 S. 2126-2136
     
Redner...


Stickoxide
 
Verkehrsbezogene Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastungen
Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastungen, Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Erörterung des Themas auf der Verkehrsministerkonferenz im November 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Steven Wink (FDP) 15.08.2017 Drucksache 17/3836 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3836 Steven Wink (FDP), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.09.2017 Drucksache 17/4057 (2 S.)

Dieselmotor
 
Umweltzone und Dieselfahrverbote in Mainz
Ruhende Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz, Haltung der beklagten Stadt Mainz, erst nach Abschluss des Verfahrens Aussagen über Konsequenzen möglich, Einsatz der Landesregierung für die Verbesserung der Luftqualität
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Heribert Friedmann (AfD) 31.05.2017 Drucksache 17/3184 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3184 Heribert Friedmann (AfD), Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 23.06.2017 Drucksache 17/3371 (2 S.)

Fahrverbot
 
Situation Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t auf der B 42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen
Ergebnisse der Verkehrszählungen für den Schwerverkehr an den Dauerzählstellen Rheinbreitbach, Bad Hönningen und Fahr-Feldkirchen im Jahr 2015, Gründe für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für den Nahverkehr, Kontakte mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium wegen des Durchfahrtverbots in Richtung Süden, Maßnahmen der Polizeiinspektionen Linz und Neuweid zur Überwachung des Durchfahrtverbots
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Ellen Demuth (CDU) 22.05.2017 Drucksache 17/3103 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3103 Ellen Demuth (CDU), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.06.2017 Drucksache 17/3302 (2 S.)

Dieselmotor
 
Fahrverbot für Dieselautos
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr; Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte, Verhängung von Fahrverboten in den Innenstädten, Notwendigkeit einer neuen Verordnung auf Bundesebene
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 21.12.2016 Vorlage 17/785 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/12 19.01.2017 S. 14-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Fahrverbote vermeiden - Gesundheit und saubere Luft sichern: Auswirkungen des Diesel-Skandals auf Rheinland-Pfalz
Zahl der vom Diesel-Fahrverbot der Stadt Frankfurt am Main betroffenen Pendler, erfolgreiche Maßnahmen zur Vermeidung drohender Fahrverbote in den von NOx-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten, Auswirkungen eines Diesel-Fahrverbots in Mainz, Ludwigshafen und Koblenz, im Rahmen des Aktionsprogramms "Saubere Mobilität" geförderte und bereits in der Umsetzung befindliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 18.09.2018 Drucksache 17/7317 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4191-4195
     
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Fahrverbot
 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Gabriele Wieland (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.02.2018 Drucksache 17/5450 (7 S.) (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 17/5532

 
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