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Vorgänge

16. Wahlperiode

Rückfalltäter
 
Mehrfach- und Intensivtäter in Rheinland-Pfalz
Definition der Mehrfach- und Intensivstraftäter, Zahl der Täter aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit, Ermittlungsgruppen der Polizei, Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde, Schulbesuchspflicht von jugendlichen Tätern, finanzieller Schaden durch Taten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ausländischen Mehrfachstraftätern
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Kleine Anfrage 3499 Matthias Lammert (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 21.07.2015 Drucksache 16/5330 (3 S.)

Fahrverbot
 
Haltung der Landesregierung zur Einführung eines Fahrverbotes als eigenständige Strafe
Beurteilung des Vorhabens, Möglichkeiten zur genauen Gestaltung; Berichterstattung Landesregierung im Rechtsausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.04.2015 Vorlage 16/5169
Ausschusssitzung Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz 16/41 (Teil 1) 28.04.2015 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Neuregelung des Verfahrens bei Vollzug eines Fahrverbotes
Entgegennahme und Weiterleitung von einem Fahrverbot unterliegenden Führerscheinen, Möglichkeit der Abgabe bei Polizeidienststellen, erwartete Effekte der Neustrukturierung, erste Erfahrungen aus der Praxis; Berichterstattung Landesregierung im Innenausschuss
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Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 21.10.2014 Vorlage 16/4489
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 20.11.2014 Vorlage 16/4633
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/45 13.11.2014 S. 29-30
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fahrverbot
 
Verfahren zum Vollzug eines Fahrverbots
Regelung des Verfahrens zur Abgabe des Führerscheins bei verhängtem Fahrverbot, Möglichkeit der Abgabe bei den Polizeidienststellen, rechtssicheres Verfahren für betroffene Bürger
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Kleine Anfrage 2525 Marcus Klein (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 27.08.2014 Drucksache 16/3899 (2 S.)

Fahrverbot
 
Ferienreiseverordnung
Fahrverbote für LKW über 7,5 t sowie mit Anhänger auf den in der Verordnung genannten Autobahnen und Bundesstraßen an Samstagen im Juli und August in der Zeit von 7 bis 20 Uhr, Begründungen für Ausnahmegenehmigungen, unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern, u. a. bei frischen Schnittblumen oder bei lebenden Pflanzen, Minderung von Verkehrsbehinderungen und Verkehrsstauungen durch Einhaltung der Fahrverbote
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Kleine Anfrage 147 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 16.08.2011 Drucksache 16/222 (2 S.)

 
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