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Vorgänge

13. Wahlperiode

Ozon
 
Systembedingte Wirkungslosigkeit des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Auslösung des "Ozonalarms" mit Verkehrsbeschränkungen bzw Verkehrsverboten
- Überschreitungshäufigkeiten der festgelegten Schwellenwerte für Ozon und die Stickstoffdioxid-Konzentration an den jeweiligen Meßstationen, Erfahrungen aus der Ozonepisode vom 11. und 12. August 1998 und dem erstmals praktizierten Verkehrsverbot -
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KlAnfr 1670 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 11.09.1998 Drs 13/3488

Ozon
 
Fahrverbote wegen überhöhter Ozonbelastung
- Erfahrungen seitens der LReg bezüglich der Einhaltung des Fahrverbots; durchgeführte Kontrollen, verhängte Bußgelder, verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrssysteme, Tagesverlauf der Ozonkonzentration an den jeweiligen Meßstellen; Behandlung im AUF, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 12.08.1998 Vorlage 13/2211
dazu: Vorlage 13/2606 (BE MWVLW)
AUF 25.Sitzg 26.11.1998 S.9 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fahrverbot
 
Fahrverbote als neue selbständige Sanktion im Strafrecht
- Verhängung von Fahrverboten auch bei Straftaten außerhalb des Verkehrsbereichs, Ladendiebstähle; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.10.1997 Vorlage 13/1293
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.23-25 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Fahrerlaubnis
 
"Modell Mainz 77" und seine tatsächliche Anwendung und Umsetzung bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- Verkürzung der Sperrfrist auf Wiedererteilung der wegen Trunkenheit am Steuer entzogenen Fahrerlaubnis durch die Teilnahme am Modell "Mainz 77", Verkehrsschulung für erstmals alkoholauffällige Kraftfahrer; Behandlung im RA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.09.1997 Vorlage 13/1195
dazu: Vorlage 13/1468 (BE JM)
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.3 (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Medizinisch-psychologische Untersuchung
 
Ende der medizinisch-psychologischen Untersuchung?
- Ersetzung des Tests durch Verbesserung der Verkehrsaufklärung und durch bessere Nachschulung, Konzepte der LReg für die schnellere Wiedererlangung der wegen Trunkenheit am Steuer entzogenen Führerscheine, Nutzung des sog Mainzer Modells -
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MdlAnfr Pörksen SPD 02.12.1996 Drs 13/819
Antw MWVLW PlPr 13/19 13.12.1996 S.1381-1382
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