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Vorgänge

16. Wahlperiode

Griechenland
 
Situation in Griechenland und Auswirkungen auf die EU
Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU über eine Verlängerung der Hilfsprogramme, möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aktuelle Situation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.07.2015 Vorlage 16/5537
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.08.2015 Vorlage 16/5712 (ergänzende Berichterstattung zum 3. Hilfspaket)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Aktuelle Vorschläge der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion
U. a. Einführung eines neuen Monitoring-Instruments zu den wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen, Vorschlag einer stärkeren Einbindung nationaler und europäischer Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.10.2013 Vorlage 16/3105
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fiskalvertrag
 
Ergänzung der Tagesordnung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt am 14.06.2012
Sachstand vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens zum Europäischen Fiskalpakt; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 11.06.2012 Vorlage 16/1349
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 1 3-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Finanzpolitik
 
Stand der Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (4) GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 06.02.2012 Vorlage 16/911
 
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 30.03.2012 Vorlage 16/1136
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/7 15.03.2012 S. 12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Zur aktuellen Finanzsituation in der Euro-Zone
Einschätzung der Landesregierung, mögliche Auswirkungen auf die deutsche und rheinland-pfälzische Wirtschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der rheinland-pfälzischen Exportquote; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
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Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 18.08.2011 Vorlage 16/160
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 21.10.2011 Vorlage 16/440
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/3 29.09.2011 S. 1 3-7
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 70. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2016 in Brüssel
Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Großbritannien in der EU, Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verkehrspolitik, digitale Gesellschaft, EU-Militär- und Sicherheitspolitik
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.05.2016 Vorlage 16/6566

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. und 31. Januar 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, verabschiedete Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.02.2014 Vorlage 16/3642
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 13.03.2014 Drucksache 16/3418 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 102. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 3. und 4. Juli 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Kernthemen der Präsidentschaft Litauens, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Energiepolitik, Abfallpolitik, Resolution zu den Prioritäten des AdR für 2014, Resolution zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Wirkungsbericht über die AdR-Stellungnahmen, Überblick über verabschiedete Resolutionen und Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 08.08.2013 Vorlage 16/2872
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 4
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Rat der Europäischen Union
 
Programm der irischen Ratspräsidentschaft
Teil 1, u.a. Bankenunion, Wirtschafts- und Währungsunion, Stabilität, Investition in nachhaltige Arbeitsplätze und in Wachstum, Friedenssicherung, Bekämpfung von Hunger und Armut, Klimawandel; Teil 2, u.a. allgemeine und auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt
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Präsident des Europäischen Rates 10.01.2013 Vorlage 16/2090
 

Europäische Kommission
 
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2013
Schaffung eines Fundaments für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt, sichere, effiziente und zugängliche Netzstruktur, Beschäftigungspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Errichtung eines gesicherten und geschützten Europas; Anhang I: für 2013 bis 2014 anstehende Initiativen, Anhang II: Initiativen zur Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwandes, Anhang III: Liste der zurückzuziehenden Vorschläge
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Europäische Kommission 30.10.2012 Vorlage 16/1848
Ausschusssitzung (öffentlich)
 

 
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