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Vorgänge

13. Wahlperiode

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Euro 1999 - Bericht über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion
- Vorlage des zusammenfassenden Vorworts des Konvergenzberichts der Europäischen Kommission vom 25.03.1998 -
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Landtag RPF 26.03.1998 Vorlage 13/1784

Finanzministerkonferenz
 
Stellungnahme der Jahreskonferenz der Länderfinanzminister zur Finanzlage von Bund, Ländern und Gemeinden
- zur Erfüllung der EWWU-Beitrittsvoraussetzungen, zu den Folgen des niedrigen nominalen Wirtschaftswachstums und zum Verhältnis zwischen Steuerquoten und Steuersätzen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.07.1997 Vorlage 13/1068
HuFA 25.Sitzg 25.09.1997 S.21-22 Teil II (öffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
 
Beschlüsse der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente
- am 02.06.1997 in Bad Kleinkirchheim betr Budgetierung, private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen, verordnungsvertretende Gesetze nach Art 80 (4) GG, innerstaatliches Verfahren für die Einhaltung von Konvergenzkriterien für die Währungsunion, Beteiligung der Landesparlamente bei völkerrechtlichen Verträgen des Bundes in Angelegenheiten der EU, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder berühren, länderübergreifende Sitzungen der Vorsitzenden von Parlamentsausschüssen; Anlage: Bericht der Konferenz der Landtagsdirektoren zu verordnungsvertretenden Gesetzen nach Art 80 (4) GG -
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Unterrichtung LTPräs 19.06.1997 Drs 13/1761

Vertrag über die Europäische Union
 
Stabilitätspakt
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
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MdlAnfr Böhr, Bischel CDU 14.05.1997 Drs 13/1615
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Rechtliche Grundlagen für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesländer
- Haltung der LReg zu einem staatsvertraglich vereinbarten (Vorschlag Bayern) oder grundgesetzlich statuierten (Vorschlag Nordrhein-Westfalen) Stabilitätspakt zur Sicherung der Stabilitätskriterien (Schulden und Haushaltsdefizit) des Maastrichter Vertrages -
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MdlAnfr Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE 14.05.1997 Drs 13/1625
Antw FM PlPr 13/30 21.05.1997 S.2447-2449
Redner...


Vertrag über die Europäische Union
 
Konvergenzkriterien
- des Vertrages von Maastricht (Defizit- und Schuldenstand), Stand 01.01.1997, erwartete Werte Ende 1997, auch vor dem Hintergrund des geplanten Nachtragshaushaltes -
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KlAnfr 757 Schmidt (Ulla) CDU und Antw FM 09.05.1997 Drs 13/1598

Euro
 
Vorbereitung des Landes bei der Einführung des Euro und deren Konsequenzen für RPF
- Beginn der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion mit der Einführung fester Wechselkurse zum 01.01.1999, Konsolidierung der Haushalte, Erfüllung der Konvergenzkriterien, Unterstützung der Wirtschaft, der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Währungsumstellung, Anpassung von Rechtsvorschriften, Klärung finanz- und steuerpolitischer Fragen -
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Aktuelle Stunde Antr FDP
Unterrichtung LTPräs 05.03.1997 Drs 13/1344
Konkretisierung des Themas der Aktuellen Stunde durch die FDP
Unterrichtung LTPräs 12.03.1997 Drs 13/1380
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2116-2130
Redner...


Liegenschafts- und Baubetreuungsgesellschaft LBB GmbH & Co KG
 
Auswirkungen der Gründung einer Liegenschafts- und Baubetreuungs GmbH auf den Landeshaushalt und die Bonität des Landes RPF
- Gewählte Rechtsform, Umfang des einzubringenden Vermögens und der übertragenen Schulden, Auswirkungen der Vermögens- und Schuldenübertragung auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien -
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KlAnfr 384 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw FM 28.11.1996 Drs 13/791
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr 13/686

Vertrag über die Europäische Union
 
Auswirkungen der Konvergenzkriterien des Vertrages von Maastricht auf das Land RPF
- Erlaß eines Gesetzes zur Schuldenbegrenzung im Zusammenhang mit der Europäischen Währungsunion durch den Bund, Bewertung durch die LReg, mögliche Auswirkungen; Behandlung im HuFA, BE LReg -
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Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.06.1996 Vorlage 13/45
HuFA 3.Sitzg 05.09.1996 S.21-23 (nichtöffentlich)
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

 
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