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Vorgänge

12. Wahlperiode

Vertrag über die Europäische Union (07.02.1992)
 
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Maastrichter Verträgen auf die Beziehung zwischen Bund und Ländern
- Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Maastrichter Vertrages durch das BVerfG bei gleichzeitiger Aufforderung zur Sicherung und zum Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union, Vereinbarkeit der Ausweitung der Rechte des EG-Parlaments mit den Länderinteressen, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Bewertung von EG-Richtlinien und EG-"Nebenhaushalten" ohne Sanktionierung durch das EG-Parlament und die Länderparlamente, Realisierungschancen einer Europäischen Währungsunion vor dem Hintergrund der Beitrittsbedingungen, Auswirkungen einer schrittweisen Bildung der Währungsunion bei jeweiliger Erfüllung der Bedingungen -
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GrAnfr FDP 29.10.1993 Drs 12/3735
Antw MBE 14.12.1993 Drs 12/3962

Europäische Einigung
 
Europäische Einigung
- Bewertung von Äußerungen des Europabeauftragten im Ministerium für Bundesangelegenheiten und Europa zur Europäischen Einigung und zum Vertrag von Maastricht durch die LReg -
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MdlAnfr Tölkes CDU 09.09.1992 Drs 12/1922
Antw StK PlPr 12/32 17.09.1992 S.2519 f
Redner...


Gemeinsamer Markt der EG
 
Ausgangssituation des Landes RPF vor Realisierung des Europäischen Binnenmarktes
- Auswirkungen der Realisierung des Europäischen Binnenmarktes auf den Wirtschaftsstandort RPF, auf die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Industrie, der mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der freien Berufe, der Arbeitnehmer und der Verbraucher; Bewertung der EG-Mittelstandspolitik, Wirksamkeit der EG-Beratungsstelle Trier; Maßnahmen zur Wahrung der Chancengleichheit von RPF innerhalb des Binnenmarktes, u.a. auf dem Verkehrssektor; Aufgaben und Wirkungsweise des Verbindungsbüros Brüssel und der zu gründenden EG-Rechtsakademie in Trier; Auswirkungen der beschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion -
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GrAnfr FDP 10.08.1992 Drs 12/1853
Antw MWV 09.11.1992 Drs 12/2187
Antr FDP auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 26.11.1992 Drs 12/2275
PlPr 12/38 10.12.1992 S.3060 ff
*Für erledigt erklärt S.3093
Redner...


Europäische Union
 
Konsequenzen aus den Ergebnissen des Maastrichter Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion; stärkere Föderalisierung der EG, stärkere Betonung des Subsidiaritätsprinzips, weitere Befugnisse des Ausschusses der Regionen; Information des LT über wichtige, RPF betreffende EG-Angelegenheiten durch die LReg -
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Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/768 20.02.1992 Drs 12/988
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1397 ff
*Ablehnung S.1406
Redner...


Europäische Union
 
Konsequenzen des Maastrichter Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion; stärkere föderale Ausrichtung der EG, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Einrichtung eines Ausschusses der Regionen, Mitwirkungsmöglichkeiten von Landesministern im EG-Ministerrat; Information des LT über wichtige, RPF betreffende EG-Angelegenheiten durch die LReg -
Weitere Themen...

Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP zu Drs 12/768 14.02.1992 Drs 12/969
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1397 ff
*Annahme S.1406
Redner...


Europäische Union
 
Beschlüsse des Maastrichter Gipfels zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion
- BE LReg über die Ergebnisse des Maastrichter Gipfels, insbes in bezug auf die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, auf die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips und die Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses als föderale Einrichtung; Bewertung der Ergebnisse aus der Sicht von RPF -
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Antr SPD 18.12.1991 Drs 12/768
Antr (EntschlAntr) SPD, CDU, FDP Drs 12/969 (s. nachfolgend)
Antr (EntschlAntr) GRÜNE Drs 12/988 (s. nachfolgend)
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1397 ff
*Erledigt aufgrund BE MBE S.1405
Redner...


Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Zukunft der Europäischen Währungsunion - Auswirkungen auf RPF
- durch die beabsichtigte Einführung einer einheitlichen europäischen Währung; Behandlung im AfE, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3349
AfE 29.Sitzg 30.05.1995
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Zukunft des europäischen Währungssystems - Auswirkungen auf RPF
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 02.09.1993 Vorlage 12/1640
AfE 16.Sitzg 23.11.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Auswirkungen der Brüsseler Währungsbeschlüsse auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft
- Behandlung im AfLWF, BE LReg -
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Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 12.08.1993 Vorlage 12/1600
AfLWF 28.Sitzg 05.10.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Die Landtage im europäischen Integrationsprozeß nach Maastricht
- Gutachten des Instituts für Europäische Politik für den LT Nordrhein-Westfalen, Vorschläge für eine Stärkung der europapolitischen Rolle -
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Wiss.Dienst des LT 17.11.1992 Vorlage 12/990
AfE 11.Sitzg 02.02.1993
AfE 14.Sitzg 31.08.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Feuerschutzsteuer
 
Auswirkungen der Maastrichter Verträge auf die Feuerschutzsteuer
- Behandlung im InnA, BE LReg -
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Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.10.1992 Vorlage 12/938
dazu: Vorlage 12/1265 (BE ISM)
InnA 19.Sitzg 16.02.1993 Teil II
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Ergebnis der französischen Volksabstimmung am 20. September 1992 über den Maastrichter Vertrag. Konsequenzen für das Verhalten der LReg im BR bei der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags zur Europäischen Union
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1992 Vorlage 12/877
AfE 11.Sitzg 02.02.1993
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Konsequenzen des Maastrichter Gipfels im Hinblick auf die jüngste Erörterung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten
- Zusammensetzung und Art der Bestellung des Regionalausschusses; Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 22.05.1992 Vorlage 12/654
AfE 8.Sitzg 11.06.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Beschlüsse des Maastrichter Gipfels zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion
- Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses als föderale Einrichtung -
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Bericht MBE gem Drs 12/768
PlPr 12/19 21.02.1992 S.1404 f
Redner...


Europäische Union
 
Perspektiven für RPF infolge der Beschlüsse des Maastrichter EG-Gipfels
- zur Politischen Union und Wirtschafts- und Währungsunion, insbes für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr; Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.12.1991 Drs 12/379
AfE 6.Sitzg 28.01.1992
AfE 7.Sitzg 07.05.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Geplante Stellung der Regionen als Ergebnis der Beschlüsse des Maastrichter EG-Gipfels
- Behandlung im AfE, BE LReg -
Weitere Themen...

Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 20.12.1991 Vorlage 12/381
AfE 6.Sitzg 28.01.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Schlußfolgerungen der Präsidentschaft zum Europäischen Gipfel in Maastricht am 9./10.12.1991
- u.a. in bezug auf die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips sowie Umsetzung der Entscheidungskompetenz eines Regionalausschusses zur Wahrung des förderalistischen Prinzips -
Weitere Themen...

MBE 11.12.1991 Vorlage 12/367
AfE 6.Sitzg 28.01.1992
*Für erledigt erklärt

Bemerkungen: *Für erledigt erklärt

Europäische Union
 
Situationsbericht über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Maastricht
- Beschlüsse zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion; Festschreibung des Subsidiaritätsprinzips und des föderalen Prinzips im Bildungswesen, Erweiterung der Gesundheitskompetenz auf die Drogenbekämpfung -
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Bericht MBE AfE 5.Sitzg 10.12.1991 S.3 f

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
 
Stand der Regierungskonferenzen hinsichtlich der politischen Union und der Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft
- Behandlung im AfE, BE LReg -
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Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.08.1991 Vorlage 12/89
dazu: Vorlage 12/151 (Wiss.Dienst, Entschließung der 67. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 18./19.11.1990 in München)
AfE 2.Sitzg 20.08.1991
AfE 3.Sitzg 19.09.1991 Teil II
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