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Vorgänge

17. Wahlperiode

Europawahl
 
Konsequenzen aus der Teilnahme von Großbritannien an der Europawahl
Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht abschließend terminiert, Konsequenzen aus der Teilnahmeentscheidung der Briten an der Europawahl; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 10.05.2019 Vorlage 17/4767 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.06.2019 Vorlage 17/4935 (Übersicht der vorgeschlagenen Sitzverteilung nach dem Austritt Großbritanniens)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/28 23.05.2019 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europawahl
 
Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl
Austritt Großbritanniens aus der EU bis Ende Oktober 2019, Auswirkungen der Teilnahme der Briten an der Europawahl u.a. auf die Zusammensetzung des EU-Parlaments ab 1. Juni 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 18.04.2019 Vorlage 17/4709 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.06.2019 Vorlage 17/4935 (Übersicht der vorgeschlagenen Sitzverteilung nach dem Austritt Großbritanniens)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/28 23.05.2019 S. 4-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Außenhandel
 
Einfluss der Sanktionen gegen Russland auf den Außenhandel mit Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 08.04.2019 Drucksache 17/8795 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8795 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 30.04.2019 Drucksache 17/9065 (2 S.)

Urheberrecht
 
Artikel 9a der EU-Urheberrechtsreform – "Collective licensing with an extended effect" statt Uploadfilter
Erleichterung von Lizenzierungen, Möglichkeit zur Mitlizenzierung nicht repräsentierten Repertoires durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA, rechtliche Einschätzung einer Mitlizenzierung, Auswirkungen auf die Rechteinhaber, Möglichkeit zum Widerspruch seitens des Rechteinhabers; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 29.03.2019 Vorlage 17/4599 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 07.06.2019 Vorlage 17/4974
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/23 23.05.2019 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Brexit-Übergangsgesetz (Rheinland-Pfalz)
 
Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
Inkraftttreten des Gesetzes mit dem Tag, an dem das Austrittsabkommen in Kraft tritt
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/7960 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2019 Drucksache 17/8637 (1 S.)
Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4967-4971
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Urheberrecht
 
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.03.2019 Vorlage 17/4529 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 29.03.2019 Vorlage 17/4602
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Reformideen von Präsident Macron
Formulierung neuer Reformideen für die Europäische Union durch den französischen Präsident Emmanuel Macron; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2019 Vorlage 17/4513 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 6-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Urheberrecht
 
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2019 Vorlage 17/4516 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.03.2019 Vorlage 17/4591
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/22 21.03.2019 S. 3 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Rheinland-Pfalz in Europa - Europa in Rheinland-Pfalz
Anzahl der EU-Bürger in Rheinland-Pfalz, Ehen und Lebenspartnerschaften mit Rheinland-Pfälzern, Wahlrecht für Kommunalwahlen Mai 2019, Arbeitsmarkt, Studium und Ausbildung, Umwelt, Wirtschaft, grenzüberschreitende Beziehungen, Mobilität, Brexit, Gedenkstätten, Sicherheit, EU-Finanzen
Weitere Themen...

Große Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2019 Drucksache 17/8535 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/8535 Staatskanzlei 24.04.2019 Drucksache 17/9012 (52 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 07.05.2019 Drucksache 17/9136 (1 S.)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Urheberrecht
 
Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattformen, Blogs, etc.
Bewertung des Einsatzes sogenannter Upload-Filter grundsätzlich und speziell hinsichtlich der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Verhinderung des Missbrauchs, Einrichtung einer Schlichtungs- und Beschwerdestelle, Nutzung von Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter durch Dritte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 26.02.2019 Vorlage 17/4461 (Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.03.2019 Vorlage 17/4591
Ausschusssitzung Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik 17/22 21.03.2019 S. 3 15-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Zeit
 
Auswirkungen der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit auf Rheinland-Pfalz
Diskussionsstand bezüglich der Zeitumstellung auf Bundes- und europäischer Ebene, Auswirkung von verschiedenen Zeitzonen innerhalb der EU auf den Alltag der Menschen, gesundheitliche Vor- und Nachteile der ganzjährigen Beibehaltung der Sommer- oder Winterzeit, Auswirkung auf den Energieverbrauch und die Landwirtschaft sowie auf die Schulwegsicherheit
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 26.02.2019 Drucksache 17/8455 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8455 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 22.03.2019 Drucksache 17/8663 (2 S.)

EU-Mittel
 
Zuweisungen seitens der Europäischen Union im Jahr 2018
Zuweisungen seitens der Europäischen Union in 2017 und 2018 (EFRE, ESF, ELER, EGFL, ISF Fonds für die innere Sicherheit, sonstige Zuweisungen; ohne Berücksichtigung der Mittel, die von der rheinland-pfälzischen EGFL-/ELER-Zahlstelle unmittelbar über den Bundeshaushalt ausgezahlt wurden)
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 14.02.2019 Drucksache 17/8352 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/8352 Damian Lohr (AfD), Ministerium der Finanzen 13.03.2019 Drucksache 17/8562 (2 S.)

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017
Personelle Veränderungen bei rheinland-pfälzischen Mandaten; politische Prioritäten im Berichtszeitraum: Brexit, Zukunft der EU, 60. Jahrestag Römische Verträge, Weißbuch über die Zukunft der EU, Jugendpolitik und Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, Halbzeitüberprüfung Finanzpaket 2014 bis 2020, Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020; verabschiedete Stellungnahmen und Resolutionen
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 13/4100 Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 21.01.2019 Drucksache 17/8444 (9 S.)
Plenarsitzung 17/78 28.03.2019 S. 5062-5067
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Brexit-Übergangsgesetz (Rheinland-Pfalz)
 
Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz
§ 1 Behandlung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Landesrecht als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft für den Übergangszeitraum 30. März 2019 bis 31. Dezember 2020, keine Anwendung auf das aktive und passive Kommunalwahlrecht; § 2 Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 06.12.2018 Drucksache 17/7960 (4 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4737-4744
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 S. 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.02.2019 Drucksache 17/8329
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.03.2019 Drucksache 17/8637 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4967-4971
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/8637
     
GVBl 2019 Nr 5 S. 33 (LG vom 05.04.2019)
 
Redner...


Großbritannien
 
Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen
Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 12.11.2018 Vorlage 17/3959 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 14.03.2019 Vorlage 17/4539 (Hintergrundinformationen (Factsheet) zu Praxisfragen im Zusammenhang mit dem Brexit)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2019 Vorlage 17/4623 (Auswirkungen einer Verlängerung der Austrittsfrist auf die Möglichkeit der Briefwahl für britische Staatsangehörige)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.06.2019 Vorlage 17/4935 (Übersicht der vorgeschlagenen Sitzverteilung nach dem Austritt Großbritanniens)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 10-17 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/25 15.01.2019 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/26 07.02.2019 S. 3-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 3-4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/28 23.05.2019 S. 4-6 (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Auswirkungen eines Brexits auf Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 04.10.2018 Vorlage 17/3799 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 10-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kinder- und Jugendpolitik
 
Die EU-Jugendstrategie
Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue EU-Jugendstrategie für 2019 bis 2027; Berichterstattung der Landeregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 13.09.2018 Vorlage 17/3736 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 16-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Strategie "Europa 2020" der Europäischen Union
Strategie für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Beitrag des EFRE zur Realisierung der Europa 2020-Strategie in Rheinland-Pfalz, Umsetzungsstand in der aktuellen Förderperiode, Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 24.08.2018 Vorlage 17/3585 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 13.09.2018 Vorlage 17/3754
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/28 04.09.2018 S. 10-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Binnenwanderung
 
EU-Binnenmigration
Erkenntnisse zur Beschäftigung von EU-Bürgern im Tagelohn-Bereich, Lohn-, Wohn- und Arbeitssituation; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.06.2018 Vorlage 17/3350 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 30.10.2018 Vorlage 17/3899 (Informationen über die Inanspruchnahme der Beratungsstellen und Einschätzung, ob das Verbandsklagerecht hilfreich wäre)
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Verbraucherschutz
 
Neues EU-Gesetzespaket zum Verbraucherschutz: "New Deal for Consumers"
Einschätzung der geplanten Neuregelungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 03.05.2018 Vorlage 17/3116 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/21 17.05.2018 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Datenschutz
 
Europäische Datenschutzgrundverordnung
Umsetzungsprozess der DSGVO auf europäischer Ebene und Auswirkungen der Einführung in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 23.04.2018 Vorlage 17/3050 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 12-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kohäsionspolitik
 
Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik
Langfristige Investitionspolitik für alle Regionen in Europa, nachhhaltiges Wachstum und Beschäftigung, Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, ausreichende finanzielle Ausstattung der Struktur- und Investitionsfonds, Stärkung des Partnerschaftsprinzips und des ortsbezogenen Ansatzes, zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, bessere Abstimmung mit anderen Politikbereichen der EU, Abbau bürokratischer Hürden, Vereinfachung und Optimierung
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2018 Drucksache 17/6023 (2 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3536
Überweisung: EuropaA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/20 03.05.2018 S. 8-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 03.05.2018 Drucksache 17/6209 (1 S.)
Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3601-3609
* Annahme gem. Drs 17/6209
     
Redner...


EU-Mittel
 
Zuweisungen seitens der Europäischen Union in 2017
Zuweisungen seitens der Europäischen Union 2017 gegliedert nach EU-Fonds und Haushaltstiteln
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 01.03.2018 Drucksache 17/5598 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5598 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 27.03.2018 Drucksache 17/5818 (2 S.)

Europäische Union
 
Verhältnis zwischen den Visegrádstaaten und der EU
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien aufgrund der Flüchtlingspolitik; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 01.02.2018 Vorlage 17/2606 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3036
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Internationale Sanktion
 
Entwicklung der Russlandsanktionen der EU im Jahr 2017
Entwicklung des Außenhandels mit Russland im Zeitraum Januar bis November 2015 bis 2017 aufgegliedert nach Export und Einfuhr sowie nach prozentualer Veränderung zum Vorjahreszeitraum, Veränderung pro Branche im Zeitraum 2016 bis 2017, Auswirkung der Russlandsanktionen der EU


Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 16.01.2018 Drucksache 17/5096 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/5096 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 08.02.2018 Drucksache 17/5353 (2 S.)

Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2015 und 2016)
Partnerschaften des Landes, Europa und die Europäische Union und Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), multinationale Kontakte, Kontaktstellen des Landes Rheinland-Pfalz im Ausland, internationale Schulpartnerschaften
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.12.2017 Drucksache 17/4913 (326 S.)

EU-Sozialpolitik
 
Europäische Säule sozialer Rechte
Verkündung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" auf dem Sozialgipfel in Göteborg, gegenseitige Annäherung für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.12.2017 Vorlage 17/2358 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3030
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Weißbuch der Europäischen Kommission
 
Weißbuch zur Zukunft Europas
Aktueller Stand, insbesondere zum Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 11.12.2017 Vorlage 17/2347 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Stellungnahme 20.02.2018 Vorlage 17/2709 (Deutscher Industrie- und Handelskammertag - DIHK)
dazu: Stellungnahme 27.02.2018 Vorlage 17/2757 (Prof. Dr. Eva G. Heidbreder, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg)
dazu: Stellungnahme 27.02.2018 Vorlage 17/2758 (Europäische Kommission)
dazu: Stellungnahme 07.03.2018 Vorlage 17/2807 (Dr. Gunnar Beck, School of Law, SOAS University of London)
dazu: Stellungnahme 07.03.2018 Vorlage 17/2824 (Junge Europäische Föderalisten Rheinland-Pfalz)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 15 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/18 08.03.2018 S. 2-30 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/19 12.04.2018 S. 3-4
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Großbritannien
 
Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Sachstand
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 08.12.2017 Vorlage 17/2345 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 14.03.2019 Vorlage 17/4539 (Hintergrundinformationen (Factsheet) zu Praxisfragen im Zusammenhang mit dem Brexit)
dazu: Ministerium des Innern und für Sport 03.04.2019 Vorlage 17/4623 (Auswirkungen einer Verlängerung der Austrittsfrist auf die Möglichkeit der Briefwahl für britische Staatsangehörige)
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.06.2019 Vorlage 17/4935 (Übersicht der vorgeschlagenen Sitzverteilung nach dem Austritt Großbritanniens)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/16 11.01.2018 S. 12-14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/19 12.04.2018 S. 7-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 4-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 10-17 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/25 15.01.2019 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/26 07.02.2019 S. 3-5 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/27 26.03.2019 S. 3-4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/28 23.05.2019 S. 4-6 (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Reform des Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Beschluss des Innenausschusses des Europaparlaments zu einer radikalen Reform des bestehenden Systems, Einführung eines gerechteren Verteilungssystems, Zeitplan; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.11.2017 Vorlage 17/2164 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.04.2018 Vorlage 17/3032
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/14 14.11.2017 S. 10-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Rede zur Lage der Union
Rede des Präsidenten der EU-Kommission zur Lage der Union, Prioritäten für die kommenden Jahre, Weiterentwicklung der EU bis 2025; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2017 Vorlage 17/2011 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.11.2017 Vorlage 17/2196
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/13 18.10.2017 S. 19-22
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Gaswirtschaft
 
Sicherstellung der Gasversorgung in der EU
Beschluss des EU-Parlaments zur EU-weiten grenzübergreifenden Unterstützung bei dringenden Gasversorgungsengpässen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.09.2017 Vorlage 17/1995 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/13 18.10.2017 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Vergleich der Regionen innerhalb der EU im Eurostat-Jahrbuch 2017
Ergebnisse für Rheinland-Pfalz in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT FDP 27.09.2017 Vorlage 17/1996 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.10.2017 Vorlage 17/2197
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/13 18.10.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Beteiligung an den Ausgaben des Länderbeobachters - 100 Antworten für Europa, Anfrage 13
Aufgaben des Länderbeobachters 2016 bis 2018 sowie Kosten, Geschäftsstelle des Länderbeobachters, Nutzung der Berichte und Informationen, Erhöhung des Haushaltsansatzes 2017
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU) 12.07.2017 Drucksache 17/3518 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3518 Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.07.2017 Drucksache 17/3695 (2 S.)

Europäische Union
 
Mitwirkung des Landes Rheinland-Pfalz bei Angelegenheiten der Europäischen Union - 100 Antworten für Europa, Anfrage 10
Kein Kenntnisstand zum Personalbestand anderer Landesvertretungen in Brüssel, Aufgabenfelder der Mitarbeiter am Dienstort Brüssel, organisatorische Zuordnung der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei mBund und der Europäischen Union seit Ende 2014 bei der Staatskanzlei, Qualifikation der Mitarbeiter in Brüssel
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU) 10.07.2017 Drucksache 17/3513 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/3513 Gerd Schreiner (CDU), Ralf Seekatz (CDU), Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 02.08.2017 Drucksache 17/3730 (2 S.)

Leistungsmissbrauch
 
"Die Welt" 30.05.2017: "Bundesregierung untersucht Missbrauch bei Kindergeld durch EU-Ausländer" - Situation in Rheinland-Pfalz
Umfang der Betrugsfälle; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss
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Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT AfD 31.05.2017 Vorlage 17/1537 (Sozialpolitischer Ausschuss)
dazu: Bericht Ministerium der Finanzen 30.06.2017 Vorlage 17/1667
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/9 20.06.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Dienstleistung
 
EU-Dienstleistungspaket
Dienstleistungspaket der EU-Kommission mit Vorschlägen für eine Dienstleistungskarte und Verhältnismäßigkeitsprüfung für Berufsreglementierung, Ablehnung der Vorschläge durch das Handwerk, Forderung nach qualifikationsgebundenen Berufszugang; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 24.05.2017 Vorlage 17/1495 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 11.07.2017 Vorlage 17/1695
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/11 07.06.2017 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Naturpark
 
Kofinanzierung bei EU-Projekten
Bewerbung von Naturparks um Mittel der EU zur Finanzierung von Projekten, Kofinanzierung durch Mittel aus dem Handlungsprogramm; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT CDU 15.05.2017 Vorlage 17/1449 (Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung)
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 02.08.2017 Vorlage 17/1758
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung 17/9 24.05.2017 S. 2
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kulturgut
 
Europäisches Kulturerbejahr 2018
Kulturelles Erbe der EU, lokale Identitäten, kultureller Austausch; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 12.05.2017 Vorlage 17/1446 (Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.06.2017 Vorlage 17/1604
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/11 24.05.2017 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken
Einsatz für die Freizügigkeit von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, effektiver Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, Unterstützung der betroffenen Staaten in Fragen des Grenzschutzes, Stärkung der Kooperation und des Austausches der europäischen Sicherheitsbehörden, angemessene personelle und organisatorische Ausstattung der Sicherheitsbehörden auf Landesebene
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Antrag CDU 27.04.2017 Drucksache 17/2908 (2 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1768
Überweisung: EuropaA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/11 07.06.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 07.06.2017 Drucksache 17/3228 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Ablehnung gemäß Drs 17/3228
     
Redner...


EU-Mittel
 
Zuweisungen seitens der Europäischen Union in 2016
Zuweisungen der EU, u. a. aus den Fonds EFRE, ESF, ELER; EGFL in den Jahren 2010 bis 2016
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Damian Lohr (AfD) 11.04.2017 Drucksache 17/2791 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/2791 Damian Lohr (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 05.05.2017 Drucksache 17/2986 (2 S.)

Weißbuch der Europäischen Kommission
 
Weißbuch zur Zukunft Europas
Vorstellung des Weißbuchs der EU-Kommission am 1. März 2017; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 17.03.2017 Vorlage 17/1189 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 17-19
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Bürgerinitiative
 
Bürgerbewegung "Pulse of Europe"
Proeuropäische Bürgerbewegung "Pulse of Europe", Demonstrationen für ein vereintes und demokratisches Europa; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Zielsetzung der Bewegung und ihre Verbreitung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.02.2017 Vorlage 17/1095 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
dazu: Sprechvermerk Staatskanzlei 21.12.2018 Vorlage 17/4167
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/9 09.03.2017 S. 17-18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Telefontarif
 
Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa
Abschaffung zusätzlicher Kosten für Telefon- und Internetnutzung im EU-Ausland zum 15. Juni 2017, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 18.01.2017 Vorlage 17/860 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/8 02.02.2017 S. 14-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Gemeinsame Erklärung über gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2017
Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates, Festlegung vorrangiger Gesetzgebungsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.01.2017 Vorlage 17/841 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/7 19.01.2017 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Soziale Sicherung
 
EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Überarbeitete Fassung, Unterstützung der Mobilität, bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Behörden, Änderungen betreffend betreffen die Vorschriften für Arbeitslosen- sowie Pflegeleistungen, den Zugang nicht erwerbstätiger Personen zu Sozialleistungen und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für entsandte Beschäftigte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.01.2017 Vorlage 17/842 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/7 19.01.2017 S. 18-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Duale Berufsausbildung
 
Konferenz über duale Ausbildung in Brüssel
Bedeutung der Meisterprüfung sowie Einführung der Meisterpflicht auf EU-Ebene, Ergebnisse der Konferenz, Einführung einer kostenlosen Meisterausbildung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Joachim Paul (AfD) 13.12.2016 Drucksache 17/1838 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/1838 Joachim Paul (AfD), Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 05.01.2017 Drucksache 17/1993 (2 S.)

Deutsch
 
Für mehr Sprachenvielfalt und -gerechtigkeit in der EU
Stärkung der deutschen Sprache als "Arbeitssprache" und als "Verfahrenssprache" in den Gremien der Europäischen Union vor dem Hintergrund des sinkenden Anteils der englischen Muttersprachler nach dem "Brexit"
Weitere Themen...

Antrag AfD 29.09.2016 Drucksache 17/1163 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 750-754
* Ablehnung
     
Redner...


Landesvertretung bei der Europäischen Union
 
Koordinierende Stelle zu Beihilfeverfahren in der Landesvertretung in Brüssel
Einrichtung einer Stelle zum 1. Januar 2013, Beantwortung von Fragen zur Eingruppierung zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten in vertraulicher Sitzung möglich, Aufgabenzuschnitt, Berichtspflichten
Weitere Themen...

Kleine Anfrage Alexander Licht (CDU) 29.07.2016 Drucksache 17/621 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/621 Alexander Licht (CDU), Staatskanzlei 18.08.2016 Drucksache 17/741 (1 S.)
dazu: Antrag nach § 100 GOLT Alexander Licht (CDU) 05.09.2016 Vorlage 17/264 (Antrag auf Beantwortung der offenen Fragen im Innenausschuss)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 1) 28.09.2016 S. 3-4 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/7 (Teil 2) 28.09.2016
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     

Großbritannien
 
Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten
Aufforderung an die Landesregierung, sich für den Verbleib Großbritanniens im europäischen Binnenmarkt und gegen den Aufbau von Handelshemmnissen einzusetzen
Weitere Themen...

Antrag AfD 08.07.2016 Drucksache 17/375 (1 S.)
Plenarsitzung 17/9 14.07.2016 S. 389-395
* Ablehnung
     
Redner...


Großbritannien
 
Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Auswirkungen des Ausstritts Großbritanniens (sogenannter Brexit) aus der EU auf Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 i.V.m. § 77 Abs. 1 GOLT Dr. Denis Alt (SPD), Alexander Fuhr (SPD), Benedikt Oster (SPD), Daniel Schäffner (SPD), Heiko Sippel (SPD), Manfred Geis (SPD), Hans Jürgen Noss (SPD), Heike Scharfenberger (SPD), Astrid Schmitt (SPD), Thomas Wansch (SPD), Steven Wink (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 27.06.2016 Vorlage 17/79 (Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr; Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Gemeinsames Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/5, Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/2 30.06.2016 S. 3-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Großbritannien
 
Auswirkungen des Brexit auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über Effekte eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union auf Exporte landwirtschaftlicher Güter
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD 27.06.2016 Vorlage 17/84 (Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/2 07.07.2016 S. 24-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europawahl
 
Angebote für die Europawahlen 2019 - Unterrichtung durch den Ausschuss der Regionen
Informationsangebote des Europäischen Parlaments zur Europawahl und zur EU insbesondere über Internetportale und Online-Plattformen sowie App-Anwendungen
Weitere Themen...

Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 17.04.2019 Vorlage 17/4697

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung 2019 der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich ihrer Europa-Konferenz am 28. und 29. Januar 2019 in Brüssel zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ vom 23. Oktober 2018
Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, Modell der "aktiven Subsidiarität" auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Forderung nach Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den Europäischen Institutionen in einem strukturierten und pragmatisch angelegten Verfahren, substantiierte und zeitnahe Beantwortung der Stellungnahmen der Regionalparlamente, Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken der Regionalparlamente in den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Einführung eines Prüfrasters auf fakultativer Basis mit einer Evaluation nach einer anfänglichen Probephase, stärkere Hervorhebung der territorialen Folgenabschätzung, neie Ausbalancierung der europäischen Rechtsetzung, Reduzierung der Regelungsdichte, insbesondere betreffend Beihilfe- und Vergaberegelungen möglichst großer Gestaltungsspielraum durch Vorzug der Richtlinie vor der Verordnung, aktivere Zusammenarbeit der Kommission, der nationalen Parlamente und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch vor der Annahme des Arbeitsprogramms, Aufbau eine interinstitutionellen EU-Datenbank u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 29.01.2019 Drucksache 17/8222 (4 S.)

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 132. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. bis 6. Dezember 2018
Unterrichtung gemäß Ziffer III. 5. b. der „Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern.
Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die
Landesregierung"; Ergebnisse der 132. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 5. bis 6. Dezember 2018, Stellungnahmen sowie Initiativstellungnahmen und Entschließungen: Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, Vorschlag über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds, Verordnung über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg), Verordnung über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext, Vorschlag über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion, Binnenmarktprogramm, InvestEU Programm, Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, Nachbarschaft und die Welt, Vorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung, Europäischer Solidaritätskorps und neue EU-Jugendstrategie, Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021-2027, Besteuerung der digitalen Wirtschaft (Eigeninitiative), Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Eigeninitiative), Modelle zum lokalen Energiebesitz und die Rolle von lokalen Energiegemeinschaften in der Energiewende in Europa (Eigeninitiative), Erweiterungspaket (Eigeninitiative), Entschließung zu den Prioritäten des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2019, Ausführungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 07.01.2019 Vorlage 17/4182
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/25 15.01.2019 S. 10 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.01.2019 Drucksache 17/8145 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 131. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Brüssel
Ergebnisse der 131. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 8. bis 10. Oktober 2018 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen; Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union, Das Paket für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027, Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), Horizont Europa, das 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Fazilität "Connecting Europe", Der Europäische Meeres- und Fischereifonds, Europäische Arbeitsbehörde, Programm "Rechte und Werte", Entwurf einer Entschließung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2019, Asyl- und Migrationsfonds, Der Beitrag der Städte und Regionen der EU zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 14) und zur EU-Biodiversitätsstrategie nach 2020, Europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, Vorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe, Sport in der Agenda der EU nach 2020, Saubere Häfen, saubere Meere - Hafenauffangeinrichtigungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, Paket Steuergerechtigkeit, Aktionsplan für digitale Bildung, Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik, Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Bewertung von Risiken in der Lebensmittelkette durch die EU, Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 05.11.2018 Vorlage 17/3911
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 19 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 22.11.2018 Drucksache 17/8126 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 77. Europaministerkonferenz der Länder am 7. Juni 2018 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Mehrjähriger Finanzrahmen und Kohäsionspolitik nach 2020, Zukunft soziales Europa, Brexit,
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.09.2018 Vorlage 17/3756 (Ausschuss für Europafragen und Eine Welt)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 9-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 18.10.2018 Drucksache 17/8125 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 129. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 16. bis 17. Mai 2018 in Brüssel
Ergebnisse der 129. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 16.5.2018 bis 17.5.2018 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Halbzeitüberprüfung der EU-Forststrategie, Der Europäische Meeres- und
Fischereifonds (EMFF) nach 2020: Investitionen in die Menschen an Europas Küsten, Überprüfung des Katastrophenschutzverfahrens der Union, Stärkung der Innovation in Europas Regionen : Strategien für ein krisenfestes, inklusives und nachhaltiges Wachstum, Vorschlage für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung), Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur, Das Kulturerbe als strategische Ressource für nachhaltigere Regionen mit einem größeren Zusammenhalt in der EU, Befassung durch den
bulgarischen Ratsvorsitz, Entschließung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.06.2018 Vorlage 17/3317
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/23 18.10.2018 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 18.10.2018 Drucksache 17/8123 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Bericht über die 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar/1. Februar 2018
Ergebnisse der 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar bis 1. Februar 2018 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Die Zukunft des COSME-Programms nach 2020, Auf dem Weg zu einer vollständigen Umsetzung der erneuerten EU-Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage, Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger, Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum, Förderung der Koexistenz mit konkurrierenden Arten im Rahmen der EU-Naturschutzrichtlinien, Digitaler Binnenmarkt: Halbzeitüberprüfung, Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen, Integrierte territoriale Investitionen - Eine Herausforderung für die Strukturpolitik der EU nach 2020, Endgültige Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020, Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs, Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen, Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2018, Entschließung zu der Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds zur Unterstützung von Strukturreformen, Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.05.2018 Vorlage 17/3155
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6443 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Bericht über die 128. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. März/23. März 2018
Ergebnisse der 128. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. bis 23. März 2018 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Halbzeitbewertung der Umsetzung der europäischen Migrationsagenda, Förderung des Breitbandausbaus in Europa, Halbzeitbewertung des ESF als Beitrag zur Ausarbeitung des Vorschlags für die Zeit nach 2020, Kosten und Risiken einer fehlenden Kohäsionspolitik: Der strategische Wert der Kohäsionspolitik für die Verwirklichung der Ziele des Vertrags und die Bewältigung der neuen Herausforderungen für die Regionen in Europa, Erweiterung: Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder des westlichen Balkans in die makroregionalen, grenzübergreifenden und anderen Initiativen der transnationalen Kooperation in der EU, Änderung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und neuen Haushaltsinstrumenten für das Euro-Währungsgebiet, Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative, Handelspaket, Eine europäische Industriestrategie: Rolle und Perspektive der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds,
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.05.2018 Vorlage 17/3156
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 07.06.2018 Drucksache 17/6444 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
Europe Direct Informationszentrum (EDIC) Koblenz - Konzept, Chancen und Herausforderungen
Vortrag Oliver Hoffmann, Leiter des EDIC Koblenz über Geschichte, Aufgabe und Einzugsbereich des EDIC-Netzwerks in Koblenz, Förderung durch die Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission, durchgeführte Veranstaltungen und Aktivitäten, Aussprache
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/20 03.05.2018 S. 11-15 (öffentlich)
     

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 76. Europaministerkonferenz der Länder am 15. Februar 2018 in Berlin
Schwerpunktthemen: Mehrjähriger Finanzrahmen und Kohäsionspolitik nach 2020, Zukunft der EU, Zukunft soziales Europa
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.04.2018 Vorlage 17/3045
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/20 03.05.2018 S. 6-7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 12.07.2018 Drucksache 17/6777 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
 
Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt in Brüssel
Auswärtige Sitzung am 4. September 2018 in der Landesvertretung in Brüssel, Arbeitsbesuch in Brüssel vom 4. bis 5. September 2018, Besuch des Hauses der Europäischen Geschichte
Weitere Themen...

Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 22 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/19 12.04.2018 S. 21 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 39 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/22 04.09.2018 S. 2-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/24 22.11.2018 S. 22 (öffentlich)
     

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich der 2. Europa-Konferenz am 26. und 27. November 2017 in Brüssel zum durch das Weißbuch angestoßenen Prozess zur Zukunft Europas
Konstruktive Begleitung der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union durch die Landesparlamente, Wahrung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips und der rechtlichen Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten (Mehrebenendemokratie), Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen europäischen Werte, Stärkung demokratisch legitimierter Institutionen wie etwa der Parlamente, Mittlerfunktion der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsfunktion, Maßnahmen zur Stärkung der institutionellen Rechte der Regionen im Gefüge der Europäischen Union u. a. durch Verbesserungen im Bereich der Subsidiaritätsprüfungen oder durch Entsendung eines Vertreters in die Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
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Unterrichtung Landtagspräsident 01.12.2017 Drucksache 17/4760 (2 S.)

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel
Ergebnisse der 123. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 11. bis 12. Mai 2017 in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Zukunft der Kohäsionspolitik, Investieren in Europas Jugend und das Europäische Solidaritätskorps, Bessere Steuerung des Europäischen Semesters, Soziale Innovation als neues Instrument zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, Lokale und regionale Dimension der Bioökonomie, Gesundheit in Städten, Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungsstrategie, Europäische Politik für blaues Wachstum, Unternehmertum auf Inseln, Entschließung zum Weißbuch der Europäischen Kommission
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.07.2017 Vorlage 17/1705
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/12 29.08.2017 S. 10 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 29.08.2017 Drucksache 17/3965 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
Die Zukunft Europas gestalten - Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken
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Alternativantrag zu Drs 17/2908 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2017 Drucksache 17/3324 (3 S.)
Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2065-2077
* Annahme
     
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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
 
Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt
Auswärtige Sitzung am 29. November 2017 in der Landesvertretung in Brüssel, Arbeitsbesuch in Brüssel vom 28. bis 29. November 2017; Themen der Sitzung: AdR unter neuer Präsidentschaft: Prioritäten und Ziele, Europäischer Sozialfonds - 60 Jahre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Wirkung auf nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken, Europäische Sozialpolitik im Spannungsfeld zu nationalen Politiken, Stand der Brexit-Verhandlungen
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/11 07.06.2017 S. 14 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/12 29.08.2017 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/13 18.10.2017 S. 25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/14 14.11.2017 S. 13 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/15 29.11.2017 S. 3-24 (öffentlich)
     

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 122. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. bis 23. März 2017
Ergebnisse der 122. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 22. bis 23. März in Brüssel, Stellungnahmen und Entschließungen: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik; Integration, Zusammenarbeit und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme; Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3): Auswirkungen auf die Regionen und interregionale Zusammenarbeit; Entwurf einer Entschließung zu den Prioritäten des AdR für das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018; Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des AdR; Aktionsplan für den Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge; Legislativvorschläge zu einer neuen Lastenteilungsentscheidung und zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; Entwurf einer Entschließung: Die Rechtsstaatlichkeit in der EU aus lokaler und regionaler Perspektive; Entschließung zu den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.04.2017 Vorlage 17/1339
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 10.05.2017 Drucksache 17/3008 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europa
 
Wir gemeinsam sind Europa.
Und wir sind stark in einem geeinten Europa.
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Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.03.2017 Drucksache 17/2567 (3 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1577
     

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 121. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 8. bis 9. Februar 2017
Verabschiedung von 16 Stellungnahmen und zwei Entschließungen; Schwerpunkte der Plenartagung: Migration, Finanzpolitik und Digitales/Urheberrecht; Themen der Entschließungen: Entschließung zum Jahreswachstumsbericht 2017, Entschließung zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.03.2017 Vorlage 17/1151
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/10 10.05.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 10.05.2017 Drucksache 17/3010 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 119. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. bis 12. Oktober 2016 in Brüssel
Europäische Woche der Regionen und Städte (EWRS), Themenschwerpunkt "Nachhaltiges und umfassendes Wachstum", Preisverleihung Regio-Stars-Award, Schwerpunkte der Plenartagung: Europäische Regional- und Kohäsionspolitik, Einleitung einer Konsultation über eine Europäische Säule sozialer Rechte, Resolutionen zur europapolitischen Aktualität, verabschiedete Stellungnahmen im Überblick
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.11.2016 Vorlage 17/568
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 28.03.2017 Vorlage 17/1257 (ergänzende Berichterstattung, Zusammenstellung der im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen durchgeführten Veranstaltungen)
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 08.12.2016 Drucksache 17/1783 (1 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/6 08.12.2016 S. 6-8
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
 
Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt
Auswärtige Sitzung im Steiermark-Büro Brüssel, Themen: Migrationspolitik, Verhältnis EU-Türkei, Halbzeitbilanz der aktuellen Förderperiode im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik, aktuelle Situation der EU
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/4 28.09.2016 (öffentlich)
     

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 118. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 15. bis 16. Juni 2016 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), künftiges Arbeitsprogramm der EU-Kommission, Europe-Direct Informationszentren, Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, verabschiedete Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.08.2016 Vorlage 17/174
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.10.2016 Vorlage 17/529 (Sprechvermerk und Link zu Stellungnahmen und Resolutionen des Ausschusses der Regionen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/5 25.10.2016 S. 4-6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 25.10.2016 Drucksache 17/1399 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Großbritannien
 
Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union
- Rechtliche Rahmenbedingungen eines "Brexit" -
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 29.06.2016 WD-Info 17/11

Europäischer Ausschuss der Regionen
 
Ergebnisse der 117. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 7. bis 8. April 2016 in Brüssel
Schwerpunktthemen: Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU ("Brexit"), europäische Migrationspolitik, verabschiedete Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 19.05.2016 Vorlage 17/3
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/3 05.07.2016 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 Vorl. GOLT Landtagspräsident 05.07.2016 Drucksache 17/410 (1 S.)
* Kenntnisnahme

 
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