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Vorgänge

16. Wahlperiode

Europäische Union
 
Europawoche und Europapreis 2016 in Rheinland-Pfalz
Termin: 30. April bis 9. Mai 2016, geplante Themen und Form der Europawoche, insbesondere Schulbesuche von Landtagsabgeordneten vor dem Hintergrund des gewählten, aber noch nicht konstituierten neuen Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.12.2015 Vorlage 16/6190
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 3
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Extremismus
 
EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zur "Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen", Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 07.12.2015 Vorlage 16/6173
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 02.02.2016 Vorlage 16/6434
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 9-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
EU-Beratungsportal
Beratung zu Förderkriterien verschiedener Finanzierungsinstrumente, Nachfrage in Rheinland-Pfalz, Schwerpunkte; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 24.11.2015 Vorlage 16/6124
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Afrika
 
EU-Afrika-Gipfel
Thema Migration aus Afrika, Beschluss eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zum Kampf gegen Schleuser, Rückführung von Flüchtlingen und zur Förderung legaler Zuwanderung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.11.2015 Vorlage 16/6111
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 20.01.2016 Vorlage 16/6344 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/37 03.12.2015 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2013 und 2014)
Partnerschaften des Landes, Europa und die Europäische Union und Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), Multinationale Kontakte, Kontaktstellen des Landes Rheinland-Pfalz im Ausland
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 12/4111 Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.09.2015 Drucksache 16/5607 (277 S.)

Bankenaufsicht
 
Regulatorische Belastungen bei der Europäisierung der Bankenaufsicht
Belastungen für Regionalbanken und Sparkassen, Aufwand für die Datenerhebung zur Erfüllung von Meldevorschriften, Englisch als Standardsprache in der Kommunikation mit den Behörden, Einsatz der Landesregierung für eine Anpassung der regulatorischen Vorschriften; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 17.09.2015 Vorlage 16/5784
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 21.10.2015 Vorlage 16/5975
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/41 01.10.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Energiepolitik
 
Beteiligung der Kommunen an den energiepolitischen Vorgaben der EU
Beschluss des Konvents der Bürgermeister auf europäischer Ebene zur freiwilligen Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung nachhaltiger Energiequellen, Beteiligung rheinland-pfälzischer Kommunen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.07.2015 Vorlage 16/5572
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Flüchtlingspolitik
 
EU-Migrationspolitik
Treffen der Innenminister der großen EU-Staaten, faire Verteilung der Asylbewerber in der Europäischen Union, mögliche Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 10.07.2015 Vorlage 16/5573
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 30.07.2015 Vorlage 16/5647
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Milchviehhaltung
 
Maßnahmen zur Sicherung bäuerlicher Milcherzeugung
Ausbau bestehender Milchmarktinstrumente der Europäischen Union, möglicher Einsatz mengensteuernder und -reduzierender Maßnahmen, Sicherstellung der Liquidität von Milchviehbetrieben durch privatwirtschaftliche Versicherungssysteme, Wirkungen von Milchmengenänderungen auf den Milchpreis
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3470 Michael Billen (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 08.07.2015 Drucksache 16/5266 (2 S.)

Griechenland
 
Situation in Griechenland und Auswirkungen auf die EU
Scheitern der Verhandlungen zwischen Griechenland und der EU über eine Verlängerung der Hilfsprogramme, möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aktuelle Situation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.07.2015 Vorlage 16/5537
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.08.2015 Vorlage 16/5712 (ergänzende Berichterstattung zum 3. Hilfspaket)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 8-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tierkörperbeseitigung
 
Zukunft der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz
Gefährdung der Arbeitsplätze sowie des Bestands der Tierkörperbeseitigungsanlagen durch die angestrebte Privatisierung der Tierkörperbeseitigung, Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU, Folgen eines solchen Verfahrens für Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 3043 Arnold Schmitt (CDU) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 23.02.2015 Drucksache 16/4660 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/4525 (Nr. 10)

Sicherheitsbehörde
 
Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden
Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris, Defizite, Einbindung rheinland-pfälzischer Sicherheitsbehörden, angemessene Ausweitung der Rechte und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden u. a. Vorratsdatenspeicherung und Erfassung der Fluggastdaten; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.01.2015 Vorlage 16/4798
dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 03.02.2015 Vorlage 16/4881
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/30 22.01.2015 S. 2-6
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Fachkraft
 
Fachkräftesicherung im europäischen Kontext
Beschäftigungssituation in der Europäischen Union, Veröffentlichung einer Studie über Engpassberufe, Bedeutung lebenslanger Investitionen in Kompetenzen, Einordnung rheinland-pfälzischer Maßnahmen in den europäischen Kontext; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 01.12.2014 Vorlage 16/4656
dazu: Bericht Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 22.12.2014 Vorlage 16/4753
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/29 11.12.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Statistik
 
Jahrbuch der Regionen 2014
Veröffentlichung des Statistischen Amtes der EU, Statistiken u. a. zu den Bereichen Bevölkerung, Lebensqualität, Gesundheit und Arbeitsmarkt; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt insbesondere mit Blick auf die rheinland-pfälzische Situation
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 30.10.2014 Vorlage 16/4525
dazu: Bericht Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 18.12.2014 Vorlage 16/4765
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/29 11.12.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Kohäsionspolitik
 
Sechster Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
Bericht der Kommission vom 23.07.2014 über die EU-Kohäsionspolitik, Stand der Kohäsion in der EU und kohäsionspolitische Investitionen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.09.2014 Vorlage 16/4341
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/28 18.11.2014 S. 10-11
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
20 Jahre Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europa der Vielfalt und Partnerschaft
Unterstützung des Ausschusses der Regionen bei der regionalen und lokalen Interessenvertretung sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit, stärkere Einbindung der Kommunen in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Ausweitung der Konsultationsrechte des AdR und Stärkung seiner institutionellen Stellung, Ausbau der regionalen Zusammenarbeit des Landes innerhalb der EU, Initiierung entsprechender Projekte und Partnerschaften, konsequente Verfolgung der Beschlüsse sowie deren Berücksichtigung im weiteren formalen Gesetzgebungsprozess der EU, aktive Mitwirkung am Frühwarnsystem
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.07.2014 Drucksache 16/3804
* Tritt an die Stelle der Drs 16/3667
Plenarsitzung 16/75 23.07.2014 S. 4989-4993
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Comprehensive Economic and Trade Agreement
 
Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) im Agrar- und Umweltbereich
Auswirkungen der weitgehenden bilateralen Öffnung der Agrarmärkte in den unterschiedlichen land- und lebensmittelwirtschaftlichen Branchen, insbesondere in der Milchwirtschaft, sowie im Bereich gentechnisch veränderter Organismen und Pestizide, Auswirkungen einer langfristigen Angleichung der Gesetze auf derzeitige und künftige Umwelt-, Tierschutz- und Agrarpolitik,
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2422 Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Nicole Müller-Orth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 18.07.2014 Drucksache 16/3781 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/3672 (Nr. 21)

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
20 Jahre Ausschuss der Regionen der Europäischen Union: Europa der Vielfalt und Partnerschaft
Unterstützung des Ausschusses der Regionen bei der regionalen und lokalen Interessenvertretung sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit, Ausbau der regionalen Zusammenarbeit des Landes innerhalb der EU, Initiierung entsprechender Projekte und Partnerschaften, konsequente Verfolgung der Beschlüsse, Berücksichtigung im weiteren formalen Gesetzgebungsprozess der EU, aktive Mitwirkung am Frühwarnsystem
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.06.2014 Drucksache 16/3667 (3 S.)
Plenarsitzung 16/74 27.06.2014 S. 4921
Überweisung: EuropaA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/26 17.07.2014 S. 3 4 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17.07.2014 Drucksache 16/3751 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.07.2014 Drucksache 16/3804 (s. dort)

Energiepolitik
 
Energie- und klimaschutzpolitische Ziele der EU bis 2030
Unterschiedliche Vorschläge von EU-Kommission und EU-Parlament, Ziele für Emissionsminderung, erneuerbare Energien und Energieeinsparung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.06.2014 Vorlage 16/4056
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 14.07.2014 Vorlage 16/4214
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/25 16.06.2014 S. 2 (Beschlussprotokoll; ein Wortprotokoll wurde nicht erstellt)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Verhandlungen zwischen der EU und den USA zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Mögliche Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, auf große bzw. kleine und mittlere Unternehmen, Harmonisierung technischer und organisatorischer Standards im Hinblick auf den europäischen und deutschen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz, Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus, Frage der Ratifizierungspflicht; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.05.2014 Vorlage 16/4036
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/29 12.06.2014 S. 27-29
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa gestalten
Umsetzung und Weiterentwicklung der in der Europastrategie genannten europapolitischen Schwerpunkte, Partizipation Jugendlicher, Stärkung der Europafähigkeit und der grenzüberschreitenden Kompetenz der Mitarbeiter der Landesverwaltung
Weitere Themen...

Entschließungsantrag zu Drs 16/3225 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2014 Drucksache 16/3544 (4 S.)
Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4679-4695
* Annahme
     
Redner...


Vergaberecht
 
Neues Europäisches Vergaberecht
Zweijährige Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten, Übersicht der Neuregelungen, mögliche Auswirkungen, insbesondere für Kommunen, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Unternehmen, Möglichkeit zur Festlegung spezifischer umweltbezogener und sozialer Merkmale im Vergabeverfahren,
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 2145 Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 24.02.2014 Drucksache 16/3338 (2 S.)

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Stand und Perspektiven der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)
zwischen der EU und den USA, Regelung des Marktzugangs für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und die öffentliche Auftragsvergabe, Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, undemokratische und intransparente Verhandlungsführung der EU-Kommission; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.02.2014 Vorlage 16/3579
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.02.2014 Vorlage 16/3668
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Datenschutz
 
Europäische Datenschutz-Grundverordnung und EU-Datenschutzpaket - aktueller Stand
Voraussichtlicher weiterer Zeitplan bei der Reform der EU-Datenschutzvorschriften; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 31.01.2014 Vorlage 16/3574
dazu: Bericht Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur 24.02.2014 Vorlage 16/3667
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Industriepolitik
 
Eine gemeinsame Industriepolitik für Europa
Bericht zur "Reindustrialisierung Europas zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit"; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.01.2014 Vorlage 16/3518
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/26 06.02.2014 S. 20-21
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
20 Jahre Ausschuss der Regionen
Rolle des Ausschusses der Regionen im europäischen Institutionengefüge, mögliche Verbesserungen in der Arbeitsweise; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.01.2014 Vorlage 16/3461
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 28.02.2014 Vorlage 16/3696
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/22 13.02.2014 S. 10-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäische Union
 
Europa der Bürgerinnen und Bürger
Förderung der Unionsbürgerschaft im Rahmen von Organisationen, Projekten, Studien und Veranstaltungen, Verbesserung der Bedingungen für demokratische Teilhabe; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt vor dem Hintergrund der Europastrategie der Landesregierung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.01.2014 Vorlage 16/3456
dazu: Sprechvermerk Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 11.02.2014 Vorlage 16/3617
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 19-20
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Wald
 
EU-Forststrategie
Multifunktionale und nachhaltige Forstbewirtschaftung, Einbindung der Bundesländer; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 20.12.2013 Vorlage 16/3419
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 31.01.2014 Vorlage 16/3593
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/28 14.01.2014 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Tierkörperbeseitigung
 
Stand der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Entwicklungen, Gespräche mit der EU-Kommission; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.12.2013 Vorlage 16/3422
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/28 14.01.2014 S. 25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/29 11.02.2014 S. 5-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Zweckverband
 
Aktueller Sachstand EU-Behilfeverfahren Zweckverband Tierkörperbeseitigung
Gesetzentwurf zur Auflösung des Zweckverbands; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 19.12.2013 Vorlage 16/3399
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/28 14.01.2014 S. 25 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/29 11.02.2014 S. 5-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Freihandelsabkommen der EU mit Nordamerika
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Bestimmungen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in Bezug auf die Ernährungspolitik, Auswirkungen für die rheinland-pfälzische Ernährungswirtschaft sowie über das zukünftige Freihandelsabkommen mit den USA
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2013 Vorlage 16/3149
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/27 12.11.2013 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Pflanzenschutzmittel
 
Haltung der Landesregierung zum Verbot der Europäischen Union für die Anwendung bestimmter Pestizide in der Landwirtschaft
Einsatz betroffener Pestizide in Rheinland-Pfalz, veränderte Sachverhalte gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung, Ursachen für die Gefährdung von Honigbienen, Stellungnahme der Landesregierung gegenüber der Europäischen Union, alternative Möglichkeiten für den Schutz des Saatgutes bzw. der Nutzpflanzen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.11.2013 Vorlage 16/3195
dazu: Bericht Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 13.12.2013 Vorlage 16/3404
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/24 28.11.2013 S. 4
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Saatgut
 
Novellierung der Saatgutregulierung der EU
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten über die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.10.2013 Vorlage 16/3150
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/27 12.11.2013 S. 16-17
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Kohlendioxid
 
CO2-Grenzwerte für Autos in der Europäischen Union
Vertagung der Entscheidung im EU-Umweltministerrat über eine bereits im Juni auf EU-Ebene erzielte Grundsatzeinigung zur CO2-Richtlinie, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 18.10.2013 Vorlage 16/3099
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/26 22.10.2013 S. 25-26
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Landesregierung
 
Koordinierungsstelle in Brüssel II
Unterstützung in beihilferechtlichen Fragen durch einen Experten aus Nordrhein-Westfalen; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 23.08.2013 Vorlage 16/2909
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 6-8
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Asylrecht
 
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Vorläufiger Beschluss des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats im Juni 2013; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend über die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2013 Vorlage 16/2879
dazu: Bericht Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16.09.2013 Vorlage 16/3005
Ausschusssitzung Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend 16/21 29.08.2013 S. 3
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     

Berufsausbildung
 
Informationen über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für junge Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in Europa
Informationsangebote, Austauschprogramme, Unterstützungsangebote, auch zur Finanzierung
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1700 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 18.07.2013 Drucksache 16/2596 (3 S.)

Internationale Zusammenarbeit
 
Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2011 und 2012)
Partnerschaften des Landes, Europa und die Europäische Union und Auslandskontakte (in alphabetischer Reihenfolge), Multinationale Kontakte, Kontaktstellen des Landes Rheinland-Pfalz im Ausland
Weitere Themen...

Bericht zu Drs 12/4111 Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.07.2013 Drucksache 16/2531 (264 S.)

Lebensmittelsicherheit
 
Haltung der Landesregierung zur Forderung nach einer „EU-Lebensmittelpolizei“
Bevorzugung der Ansiedlung einer Einheit zur Verfolgung von krimineller Betrügereien im Lebensmittelbereich in schon bestehenden Strukturen, z.B. bei Europol, seitens des Justizministers, Unterstützung und Umsetzung des zehn Punkte umfassenden Nationalen Aktionsplans Pferdefleisch des Bundes und der Länder
Weitere Themen...

Kleine Anfrage 1529 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 10.05.2013 Drucksache 16/2307
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/2259 (Nr. 21)

Europäische Union
 
Europawoche 2013
Termin: 4. bis 12. Mai 2013, Schwerpunktthemen „Zukunftswerkstatt Europa“, „Europa von unten - Zusammenleben in der Großregion“, „Was geht mich Europa an?“; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 30.04.2013 Vorlage 16/2521
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 13.06.2013 Vorlage 16/2689
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 S. 1 (nur Beschlussprotokoll erstellt)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Bankkonto
 
Bankkonto für jedermann
Pläne der EU zur Verpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann eine Bankverbindung anzubieten; Haltung der Landesregierung; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 17.04.2013 Vorlage 16/2460
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/18 02.05.2013 S. 11-13
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Jugendarbeitslosigkeit
 
Europäische Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone und der Europäischen Union
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 08.04.2013 Vorlage 16/2415
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 19-24
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Landesregierung
 
Koordinierungsstelle in Brüssel geplant
Kontakt mit Institutionen der EU in beihilferechtlichen Fragen, ressortübergreifendes Agieren; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.01.2013 Vorlage 16/2107
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/14 23.01.2013 S. 33-35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Datenschutz
 
EU-Datenschutzreform: Selbstregulierungen datenverarbeitender Unternehmen
Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Diskussionen um die Gestaltung des europäischen Datenschutzrechtes, u. a. im Hinblick auf unterschiedliche Gefahrenpotentiale von Daten
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.12.2012 Vorlage 16/2022
Ausschusssitzung Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur 16/19 10.01.2013 S. 27-28
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Bank
 
Europäische Bankenunion
Notwendigkeit einer gemeinsamen Bankenaufsicht in Europa, Kritik der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, insbesondere hinsichtlich einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines Restrukturierungsfonds für alle Banken, Verbleib der regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Aufsicht, Notwendigkeit weiterer Regulierungen zur Vermeidung von Finanzmarktkrisen
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Kleine Anfrage 1108 Frank Puchtler (SPD), Thomas Wansch (SPD) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 18.10.2012 Drucksache 16/1713 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/1644 (Nr. 11)

Friedensnobelpreis
 
Friedensnobelpreis für die Europäische Union
Errichtung eines Europäischen Friedensinstituts, Machbarkeitsstudie, Ergebnisse eines Pilotprojekts; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.10.2012 Vorlage 16/1808
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 11-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Finanzpolitik
 
Auswirkungen des Finanzpaketes 2014 - 2020 auf Rheinland-Pfalz
Papier des Europäischen Rates, u. a. Diskussion über die Themen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), Kürzungen bei der Kohäsionspolitik, den Bereich Verkehr und Energie sowie die Strategie "Connecting Europe"; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Stand der Diskussion sowie mögliche Folgen für Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.10.2012 Vorlage 16/1798
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/12 25.10.2012 S. 9-10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Liquiditätspool
 
Liquiditätspool und Beihilferecht der Europäischen Union
Prüfung der Vereinbarkeit durch die Europäische Union, Sachstand, Zusammenhang mit den Beihilfen für den Nürburgring, Stellungnahmen der Landesregierung, Zeitpunkt der Vorlage der Ergebnisse der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 28.09.2012 Vorlage 16/1722
dazu: Ministerium der Finanzen 27.11.2012 Vorlage 16/1987 (ergänzende Berichterstattung)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/23 (Teil I) 18.10.2012 S. 15-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäische Union
 
EP-Regionalausschuss und Strukturfondsverordnung - aktueller Stand
Einigung zu Investitionsprioritäten im Regionalfonds, über thematische Konzentration und der städtischen Dimension, bessere Sicherheitsnetze für ostdeutsche Bundesländer und Mittelerhöhungen für Grenzregionen, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 31.07.2012 Vorlage 16/1469
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 9-16
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Datenschutz
 
EU-Datenschutzreform fördern - hohen Datenschutzstandard erhalten
Verbesserung des europäischen Datenschutzes, u. a. hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeiten, Spielräume für weitergehende Regelungen mit höherem Schutzniveau in einzelnen Mitgliedstaaten, Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, Sonderregelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern, Schutz gegen Zugriff staatlicher Stellen Dritter, größtmögliche Kontrolle über die eigenen Daten u. a. durch das "Recht auf Vergessen", Geltungsanspruch in Verbindung mit dem Safe-Harbour-Abkommen
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2012 Drucksache 16/1327 (3 S.)
Plenarsitzung 16/29 21.06.2012 S. 1860-1864 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme
     
Redner...


Wein
 
Erhalt der Pflanzrechte für Wein
Aktuelle rechtliche Situation der Pflanzrechte im bundesdeutschen Vergleich, mögliche gesetzliche Änderungen auf EU-Ebene, Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zum Schutz qualitativ hochwertiger Weine vor Billiganbietern im Falle einer Abschaffung der Pflanzrechte; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 12.04.2012 Vorlage 16/1158
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 13-15
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Basel III
 
Umsetzung des Regulierungsabkommens des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Basel III) in der Europäischen Union
Berücksichtigung nationaler Besonderheiten, keine Anwendung von u. a. das Eigenkapital betreffenden Regelungen für Global-Player mit hohem Investmentbankinganteil auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Weitere Themen...

Antrag CDU 02.12.2011 Drucksache 16/655 (1 S.)
* Ersetzt durch Antrag CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.12.2011 Drucksache 16/667 (2 S.) (s. dort)

Natürliche Ressourcen
 
Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa
Mitteilung der EU-Kommission KOM (2011) 571 endgültig, Entkoppelung von Wachstum und Ressourcennutzung, Verbesserung der Ressourceneffizienz, Festsetzung von Mindestumweltleistungsstandards, Wiederverwendung und Recycling im Bereich der Abfälle, Schutz der Biodiversität; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt insbesondere aus umweltpolitischer Sicht
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 21.11.2011 Vorlage 16/563
 
dazu: Bericht Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 11.01.2012 Vorlage 16/771
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/5 01.12.2011 S. 1
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
 

Subvention
 
Reform der EU-Beihilfevorschriften
insbesondere für Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse, horizontaler rechtlicher Rahmen und passgenaue Regeln zur Gewährung der Rechtssicherheit und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands vor allem auf kommunaler Ebene, Anpassung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands an die Marktrelevanz; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt
Weitere Themen...

Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 28.10.2011 Vorlage 16/453
 
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 30.11.2011 Vorlage 16/631
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/4 08.11.2011 S. 23-25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
 

Europäische Union
 
Für eine starke Europäische Union: Euro sichern - Krisen im Euroraum gemeinsam überwinden
Fortsetzung des europafreundlichen Kurses der Landesregierung, Verfolgung einer solidarischen Lösung, Einsatz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Weitere Themen...

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.08.2011 Drucksache 16/214
Plenarsitzung 16/8 18.08.2011 S. 368-374
* Annahme
     
Redner...


Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 70. Europaministerkonferenz der Länder am 28./29. April 2016 in Brüssel
Schwerpunkte: Migrations- und Flüchtlingspolitik, Großbritannien in der EU, Wirtschafts- und Währungsunion, europäische Verkehrspolitik, digitale Gesellschaft, EU-Militär- und Sicherheitspolitik
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 10.05.2016 Vorlage 16/6566

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 10. bis 11. Februar 2016 in Brüssel
Debatte über zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Bürokratiehürden in der Regionalpolitik der EU bei privaten Investitionen in regionale Gebietskörperschaften, Schwerpunkt Resolution zur Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum, verabschiedete Stellungnahmen und Resolutionen im Überblick
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 09.03.2016 Vorlage 16/6516

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 115. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 3. bis 4. Dezember 2015 in Brüssel
Gedenkminute für die Opfer der Anschläge von Paris am 13. November 2015, Umgang der Mitgliedsstaaten mit der Migrationsproblematik, Sitzung der Interregionalen Gruppe SaarLorLux, Schwerpunkte der Tagung: Migrationspolitik, Arbeitsprogramm für das Jahr 2016, verabschiedete Stellungnahmen und Resolutionen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 21.12.2015 Vorlage 16/6228
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 6 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2016 Drucksache 16/6108 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 114. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 13. bis 14. Oktober 2015 in Brüssel
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 07.12.2015 Vorlage 16/6183
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/38 21.01.2016 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2016 Drucksache 16/6107 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 113. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 8. bis 9. Juli 2015 in Brüssel
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 07.09.2015 Vorlage 16/5749
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/36 05.11.2015 S. 5 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 05.11.2015 Drucksache 16/5795 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 112. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 3. bis 4. Juni 2015 in Brüssel
Schwerpunkte: Besuch von Kommissionspräsident Juncker, Resolution zu den AdR-Prioritäten 2015 - 2020, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 01.07.2015 Vorlage 16/5519
dazu: Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 31.08.2015 Vorlage 16/5711 (Sachstand Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI))
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/35 21.07.2015 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.07.2015 Drucksache 16/5334 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Kooperationsprogramm INTERREG V A "Großregion" zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Strategie für den Beitrag des Operationellen Programms zur Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Prioritätsachsen u. a. umweltfreundliche Entwicklung und Verbesserung des Lebensumfeldes, Mittelausstattung aus dem Europäischen Regionalfonds, integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung, Durchführungsbestimmungen für Kooperationsprogramme, Koordinierung, Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten, bereichsübergreifende Grundsätze, Leistungsrahmen und Partner des Kooperationsprogramms
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 16.06.2015 Vorlage 16/5438
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/39 09.07.2015 S. 7 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.07.2015 Drucksache 16/5267 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 111. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 16. und 17. April in Brüssel
Schwerpunkte: Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Zukunft der Milchwirtschaft, Umsetzung des Weißbuchs Verkehr, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 08.05.2015 Vorlage 16/5299
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/34 25.06.2015 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 25.06.2015 Drucksache 16/5190 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Kooperationprogramm INTERREG V A "Euregio Maas-Rhein"
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Staatskanzlei 28.04.2015 Vorlage 16/5222
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/37 (Teil 1) 07.05.2015 S. 10 (öffentlich)
     
Unterrichtung Landtagspräsident 07.05.2015 Drucksache 16/4982 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 110. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. und 31. Januar 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Neue Mandatsperiode im AdR, Aussprache mit dem ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmemanns, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.03.2015 Vorlage 16/5041
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 10
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 109. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 3. und 4. Dezember 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Resolution zu Junckers Investitionspaket, Medienpolitik, europapolitische Kommunikationspolitik, Sitzung der Interregionalen Gruppe SaarLorLux, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales 06.02.2015 Vorlage 16/4910
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/31 17.03.2015 S. 8-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Tierkörperbeseitigung
 
Information über den Sachstand bezüglich des EU-Beihilfeverfahrens gegen den Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Sitzung des UmweltA am 13. Januar 2015
Schreiben der EU-Generaldiraktion Wettbewerb
Weitere Themen...

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 22.12.2014 Vorlage 16/4760
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/38 13.01.2015 S. 3 6-12
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 108. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 7. und 8. Oktober in Brüssel
Schwerpunkte: Umwelt- und Klimapolitik, Maßnahmenpaket "Saubere Luft in Europa", Aussprache zu TTIP, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 07.11.2014 Vorlage 16/4570
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/29 11.12.2014 S. 5-9
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
 
Rheinland-pfälzisches Entwicklungsprogramm "Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung" (EULLE) zur Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020
Kurzbeschreibung der im Rahmen des Entwicklungsprogramms EULLE vorgesehenen Maßnahmen, u. a. Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen, Beratungs-, Betriebsführungs-, Vertretungsdienste, Investitionen in materielle Vermögenswerte, Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten, Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, Förderung des ökologischen Landbaus
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 12.08.2014 Vorlage 16/4272
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/35 30.09.2014 S. 15 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 30.09.2014 Drucksache 16/4008 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Operationelles Programm INTERREG V B "Nordwesteuropa" zur Förderung der transnationalen Zusammenarbeit
Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Strategie, Prioritätsachsen (Innovation, CO2-arme Wirtschaft, Ressourcen- und Materialeffizienz), spezifische Ziele, Zielgruppen, Finanzplanung, territoriale Entwicklung, Kooperationsprogramm, Bürokratieabbau u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.07.2014 Vorlage 16/4243
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/31 (Teil 1) 11.09.2014 S. 3 9-12 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 11.09.2014 Drucksache 16/3945 (1 S.)
*Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Operationelles Programm INTERREG V "Europe" zur Förderung der interregionalen Zusammenarbeit
Finanzierung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Strategie, Prioritätsachsen (Forschung, technische Entwicklung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen, CO2-arme Wirtschaft sowie Umwelt- und Ressourceneffizienz), Finanzplanung, territoriale Entwicklung, Kooperationsprogramm, Koordination zwischen den Förderfonds, Bürokratieabbau u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 25.07.2014 Vorlage 16/4242
dazu: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16.10.2014 Vorlage 16/4481 (Übersicht zu den laufenden Kooperationsprojekten und den ggf. bewilligten EFRE-Mitteln für rheinland-pfälzische Partner)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 16/31 (Teil 1) 11.09.2014 S. 3 9-12 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 11.09.2014 Drucksache 16/3944 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 107. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 25. und 26. Juni 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: 20-jähriges Bestehen des AdR, Resolutionen, Bericht über die Resonanz der AdR-Stellungnahmen im Jahr 2013, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 17.07.2014 Vorlage 16/4221
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 9-11 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4066 (1 S.)
* Kenntnisnahme

INTERREG
 
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2014-2020:
Operationelles Programm INTERREG V A "Oberrhein" zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
Beitrag des Operationellen Programms zur EU-Strategie für intelligentes nachhaltiges und integratives Wachstum und zur Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, Prioritätsachsen, Finanzierungsplan, integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung, Durchführungsbestimmungen für Kooperationsprogramme, Koordinierung Verringerung des Verwaltungsaufwandes für die Begünstigten, bereichsübergreifende Grundsätze, andere Bestandteile
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung 11.07.2014 Vorlage 16/4206
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/27 09.10.2014 S. 7-8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 09.10.2014 Drucksache 16/4065 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
 
Hormonfleisch und Chlorhühnchen? - TTIP-Verhandlungen im Ernährungsbereich
Mögliche Auswirkungen auf Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Umweltschutz sowie die zukünftige Umwelt- und Agrargesetzgebung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 13.05.2014 Drucksache 16/3557 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4628-4633 4649-4653 (Aussprache)
     
Redner...


Türkei
 
Türkei entfernt sich von EU-Grundwerten
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Entschließungsantrag zu Drs 16/3225 CDU 12.05.2014 Drucksache 16/3551 (2 S.)
Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4679-4695
* Ablehnung
     
Redner...


Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 106. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 2. und 3. April 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie, Resolution zur Lage in der Ukraine, Charta der Multi-Level-Governance, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 24.04.2014 Vorlage 16/3878
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/24 08.05.2014 S. 4 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 08.05.2014 Drucksache 16/3548 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
EU-Projekttag an deutschen Schulen am 24. März 2014
Bitte des Ausschussvorsitzenden an die Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt um Teilnahme an Gesprächen in den Schulen
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Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 105. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. und 31. Januar 2014 in Brüssel
Schwerpunkte: Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, verabschiedete Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.02.2014 Vorlage 16/3642
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/23 13.03.2014 S. 3 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 13.03.2014 Drucksache 16/3418 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 104. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 28. und 29. November 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Regional- und Kohäsionspolitik, staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, Sport, Freizeit , Behinderung, Stellungnahmen
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 18.12.2013 Vorlage 16/3394
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/21 21.01.2014 S. 13 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.01.2014 Drucksache 16/3224 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
Für eine soziale und nachhaltige EU mit regionaler Identität - Europastrategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Zusammenfassung der europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung in einer "Europastrategie"
(auch abrufbar unter www.landesvertretung.rlp.de)
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Unterrichtung gem. § 66 GOLT Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 04.12.2013 Vorlage 16/3368
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 27.01.2014 Drucksache 16/3225 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2014 Drucksache 16/3544 (4 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 12.05.2014 Drucksache 16/3551 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/71 15.05.2014 S. 4679-4695
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Staatsanwaltschaft
 
Subsidiaritätsrelevante Informationen zu der Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
"Gelbe Karte" für die Europäische Staatsanwaltschaft - Nationale Parlamente rügen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips; Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
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Wissenschaftlicher Dienst des Landtags 31.10.2013 Vorlage 16/3141
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 9 (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 103. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 8. und 9. Oktober 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Umweltpolitik, Klima- und Energiepolitik, Podiumssitzung mit rheinland-pfälzischer Beteiligung im Rahmen der Open Days, Überblick über verabschiedete Resolutionen und Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 22.10.2013 Vorlage 16/3132
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/20 05.12.2013 S. 8 (öffentlich)
     
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 05.12.2013 Drucksache 16/3063 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 102. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 3. und 4. Juli 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Kernthemen der Präsidentschaft Litauens, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Energiepolitik, Abfallpolitik, Resolution zu den Prioritäten des AdR für 2014, Resolution zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Wirkungsbericht über die AdR-Stellungnahmen, Überblick über verabschiedete Resolutionen und Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 08.08.2013 Vorlage 16/2872
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/19 31.10.2013 S. 4
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 101. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 30. Mai 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: künftige Ausrichtung der EU-Strukturpolitik, Bildungs- und Forschungspolitik, Umwelt- und Agrarpolitik
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 17.06.2013 Vorlage 16/2690
dazu: Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 08.08.2013 Vorlage 16/2871 (Stellungnahme des AdR zum Jugendbeschäftigungspaket)
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/18 27.06.2013 S. 7-9 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 27.06.2013 Drucksache 16/2592 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
Europäisches Semester 2013: Länderspezifische Empfehlungen - Europa aus der Krise führen
Überprüfung der wirtschaftlichen und sozialen Lage jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates, länderspezifische Empfehlungen für die nationale Politik: allgemeine Bewertung, wichtigste Aktionsschwerpunkte, Fazit
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Europäische Kommission 05.06.2013 Vorlage 16/2649

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
 
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 03.05.2013 Vorlage 16/2560
dazu: Bericht Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 07.06.2013 Vorlage 16/2675
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 S. 1 2 (nur Beschlussprotokoll erstellt) (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.05.2013 Drucksache 16/2360 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 100. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 11. und 12. April 2013 in Brüssel
Schwerpunkte: Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Armutsbekämpfung, Industriepolitik; verabschiedete Stellungnahmen
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 29.04.2013 Vorlage 16/2528
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/17 15.05.2013 S. 1 (nur Beschlussprotokoll erstellt) (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 15.05.2013 Drucksache 16/2358 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 99. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar bis 1. Februar 2013 in Brüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 28.02.2013 Vorlage 16/2274
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/16 18.04.2013 S. 3-4 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 18.04.2013 Drucksache 16/2257 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Richtlinie der EU
 
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union
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Europäische Kommission 21.02.2013 Vorlage 16/2255

Europäische Union
 
Europawoche 2013
Teilnahme am EU-Projekttag durch einen Schulbesuch in der Europawoche vom 4. - 12. Mai 2013
Bitte um Unterstützung bei der Durchführung des Projekts an den Bildungsausschuss, Unterstützung seitens der Landesvertretung durch Informationsmaterial und Werbemittel
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Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.02.2013 Vorlage 16/2240

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 98. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 29. bis 30. November 2012 in Brüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 10.01.2013 Vorlage 16/2096
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/14 23.01.2013 S. 25 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.01.2013 Drucksache 16/2006 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Rat der Europäischen Union
 
Programm der irischen Ratspräsidentschaft
Teil 1, u.a. Bankenunion, Wirtschafts- und Währungsunion, Stabilität, Investition in nachhaltige Arbeitsplätze und in Wachstum, Friedenssicherung, Bekämpfung von Hunger und Armut, Klimawandel; Teil 2, u.a. allgemeine und auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt
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Präsident des Europäischen Rates 10.01.2013 Vorlage 16/2090
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 97. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 8. bis 10. Oktober 2012 in Brüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 31.10.2012 Vorlage 16/1865
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/13 29.11.2012 S. 1 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 29.11.2012 Drucksache 16/1842 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 96. Plenartagung des AdR am 18. und 19. Juli 2012 in Brüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 02.08.2012 Vorlage 16/1502
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/10 21.08.2012 S. 17 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 21.08.2012 Drucksache 16/1511 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 95. Plenartagung des AdR am 3. und 4. Mai 2012 in Brüssel
Weitere Themen...

Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 23.05.2012 Vorlage 16/1301
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/9 14.06.2012 S. 17 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 14.06.2012 Drucksache 16/1359 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europäische Union
 
EU-Projekttag an deutschen Schulen am 14. Mai 2012
Bitte um Unterstützung bei der Durchführung des Projekts an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; Anlage: Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder
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Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 27.03.2012 Vorlage 16/1107
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 94. Plenartagung des AdR vom 15. bis 16. Februar 2012 in Brüssel
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Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 20.03.2012 Vorlage 16/1079
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/8 26.04.2012 S. 1 3
* Kenntnisnahme (öffentlich)
 

Rat der Europäischen Union
 
Programm der dänischen Ratspräsidentschaft
U. a. stärkere Finanzregulierung und Finanzaufsicht, wettbewerbsfähiger Binnenmarkt für Wissen, nachhaltiges Wachstum, gemeinsame Handelspolitik, höhere Energieeffizienz und zukünftige Energie- und Klimapolitik, Migrationspolitik, Erweiterung der EU
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Präsident des Europäischen Rates 06.02.2012 Vorlage 16/907
 

Rat der Europäischen Union
 
Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft
U. a. Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020, Energiepolitik, Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020, Regulierungsrahmen für Finanzdienste, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
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Präsident des Europäischen Rates 06.02.2012 Vorlage 16/1424
 

Wirtschaftsintegration
 
Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags über eine verstärkte Wirtschaftsunion
Bundesratsdrucksache 864/11: Verbesserung der Haushaltsdisziplin, Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung und Steuerung, insbesondere in den Euroländern
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Europäischer Rat 21.12.2011 Vorlage 16/760
 

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
 
Ergebnisse der 91. Plenartagung des AdR von 30. Juni bis 1. Juli 2011 in Brüssel
Schwerpunkte: Erster Wirkungsbericht der AdR-Stellungnahmen im europäischen Gesetzgebungsprozess, Umwelt- und Energiepolitik, Forschungs- und Innovationspolitik, Binnenmarkt und Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses; Überblick über die verabschiedeten Stellungnahmen
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Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 12.08.2011 Vorlage 16/134
 

Stabilitäts- und Wachstumspakt
 
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
U. a. Mitgliedschaft und Zweck, Geschäftsführung, Kapital, Tätigkeit, Finanzmanagement, Beitragsschlüssel
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Europäische Union 10.08.2011 Vorlage 16/141
 
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 16/2 23.08.2011 S. 7-10 (öffentlich)
 
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 23.08.2011 Drucksache 16/274 (1 S.)
* Kenntnisnahme

Europaministerkonferenz
 
Ergebnisse der 55. Europaministerkonferenz der Länder am 7. Juli 2011 in Berlin
Vorstellung des Polnischen Ratspräsidentschaftsprogramms, aktuelle europapolitische Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung, Beschlüsse zu den Themen "Länderpositionen für die Begleitgesetzgebung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus" sowie "Für ein Europa der Freizügigkeit"
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Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Bevollmächtigte/r des Landes beim Bund und für Europa 09.08.2011 Vorlage 16/135
 

 
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